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Zur Kritik des IT-Branchenverbands Bitkom an der „inkonsistenten“ Haltung der Bundesregierung zu netzpolitischen Fragen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Die Kritik des IT-Branchenverbandes Bitkom ist absolut berechtigt. Ob bei Websperren, beim Datenschutz oder bei der Vorratsdatenspeicherung – ein schlüssiges netzpolitisches Konzept der Bundesregierung ist weit und breit nicht zu…
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Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur mangelnden Unabhängigkeit der für Datenschutz zuständigen Kontrollstellen erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt den Datenschutz in der Privatwirtschaft. Zugleich macht es deutlich, wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Die Kontrollpraxis der Bundesländer steht schon seit langem in der Kritik.…
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Zur Forderung von Innenminister de Maizière, möglichst schnell eine neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: Durch die jüngsten Aussagen führender Unionspolitiker offenbart sich immer stärker, dass es der schwarz-gelben Koalition an durchdachten und durchtragenden Konzepten für den Datenschutz fehlt. Dabei beharken sich nicht nur die…
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