Dem Internetportal politik-digital.de stand Konstantin von Notz im Rahmen der Reihe „Zwischen Tür und Angel“ Rede und Antwort. Dabei sprach er sich für möglichst wenig Staat im Netz aus und kritisierte den Zustand des Datenschutzes in Deutschland. Viel Potenzial sieht er in der e-Partizipation. Einen Internetführerschein für Politiker hält er allerdings für Nonsens. Hier können…
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Zur Unterzeichnung des Staatsvertrags über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz: Sowohl Finanzierung als auch tatsächlicher Trassenverlauf der Hinterlandanbindung sind nach wie vor völlig unklar. Leidtragenden der bisherigen Planungsunfähigkeit sind die schleswig-holsteinischen Kommunen entlang der geplanten Hinterlandanbindung. Entweder müssen sie mit massiven Umsatzeinbußen im Tourismussektor rechnen,…
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Zum heutigen vierten Nationalen IT-Gipfel in Stuttgart erklären Malte Spitz, Mitglied des Bundevorstandes, und Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Statt eine Leistungsschau der IT-Wirtschaft mit Postulaten einer PR-Veranstaltung der Bundesregierung zu sein, muss der IT-Gipfel mehr Substanz erhalten und gesellschaftliche Diskussionen über die Zukunft der digitalen Gesellschaft vorantreiben. Zweifellos…
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9. Sitzung, 3.12.2009 TOP 5.c): Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern – Datenschutz am Arbeitsplatz stärken (Drs. 17/9)
