PM: So viel Protest gegen den Zustand des Bildungssystems muss unser Rechtsstaat schon aushalten!
Zu den heutigen Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnenen und der Polizei auf der Schülerdemo in Kiel, erklärt der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl, Dr. Konstantin von Notz: Das sich DemonstrantInnen an Recht und Gesetz halten müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. Genauso selbstverständlich aber muss es sein, dass sich die Polizei verhältnismäßig verhält und selbst auf Provokationen…
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