Kalender

Hier finden Sie eine Auswahl von Terminen, an denen ich teilnehme oder die ich Ihnen zur Teilnahme empfehle. Manche Veranstaltungen werden auch als Live-Stream übertragen.

Einige Termine sind nicht-öffentlich bzw. nur für ein Fachpublikum zugänglich, bitte beachten Sie am Ende des Termineintrags den entsprechenden Tag „öffentlich“ bzw. „nicht-öffentlich“.

Jun
26
Mo
Öffentliche Anhörung zur Störerhaftung @ Berlin, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 200
Jun 26 um 14:00 – 16:00

Die Verbreitung von öffentlichem WLAN wird durch eine erhebliche Rechtsunsicherheit durch die sogenannte „Störerhaftung“ seit langem behindert. Mit der WLAN-Störerhaftung werden die Anbieter offener Netze für Verstöße haftbar gemacht, die über diesen Anschluss durch Dritte passieren. Cafés, Hotels, Privatpersonen oder auch Freifunkinitiativen scheuen sich daher, freies WLAN anzubieten. Seit Jahren verspricht die Bundesregierung, die „Störerhaftung“ abzuschaffen und die seit 2010 bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Geschlagene sechs Jahre passierte erst gar nichts, dann legte die Bundesregierung einen Entwurf vor, der völlig an der Realität vorbei ging. Es hagelte Kritik von allen Seiten. Daraufhin folgte ein monatelanger Streit zwischen Union und SPD und irgendwann erblickte ein neuer Entwurf für ein reformiertes Telemediengesetz (TMG) das Licht der Welt, die „Dritte Änderung des TMG“. Wer die Genese des TMG einmal nach nachvollziehen will, findet hier einen Übersichtsartikel.

Wer nun glaubte, dass die Große Koalition Rechtssicherheit hergestellt hätte, der irrte. Die Große Koalition hat es gescheut, sich der „Störerhaftung“ tatsächlich anzunehmen und Unterlassungsansprüchen eine klare Absage zu erteilen. Nach einer überraschenden Entscheidung des EuGH im vergangenen Jahr (eine kurze Bewertung der Entscheidung findet Ihr hier), von der man sich eigentlich eine klare Beseitigung der Rechtsunsicherheit gewünscht hatte, blieben die Probleme bestehen. Die Bundesregierung legte daraufhin einen neuen Telemedien-Gesetzesentwurf vor – mit dem die Hängepartie in Sachen „Störerhaftung“ leider weitergeht (einen Übersichtsartikel dazu findet Ihr hier). Mit der geplanten Änderung des Telemediengesetzes  zur Abschaffung der Störerhaftung werden die Rechtsrisiken der Anbieter von öffentlichem WLAN auf Schadenersatz oder Abmahngebühren verklagt zu werden zwar gesenkt. Dies wird allerdings mit dem Trade-off erkauft, dass sogenannte Portsperren eingeführt werden. Anbieter müssen also auf gerichtliche Anordnung hin Sperrstrukturen vorhalten. Das ist weder technisch effektiv, noch verhältnismäßig und lehnen wir daher ab.

Am kommenden Montag findet nun eine Anhörung von Sachverständigen zum TMG im Wirtschaftsausschuss statt. Die Anhörung wird öffentlich sein und ich möchte euch herzlich einladen, daran teilzunehmen. Ihr könnt euch mit Name und Geburtsdatum beim Ausschusssekretariat anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Jun
28
Mi
Parteiencheck der Digital Media Women #DMW @ Berlin, Bundesgeschäftsstelle B90/Die Grünen, Pressesaal
Jun 28 um 18:00 – 21:00

Am 28. Juni treffen Gesine Agena und ich uns in der Grünen Bundesgeschäftsstelle mit den Digital Media Women zum Parteiencheck. Aus der Einladung:

Am 28. Juni treffen wir uns zum vierten und letzten Parteiencheck. Wir freuen uns sehr, im Pressesaal der Grünen zu Gast zu sein. Mit etwas Glück scheint die Sonne und wir lassen den Abend auf dem Innenhof mit kleinen Snacks und Getränken ausklingen. Zuvor diskutieren wir aber an diesem Abend mit:

Gesine Agena, Mitglied im Bundesvorstand und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen

Konstantin von Notz, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher

Moderation: Katharina Finke, Journalistin und Autorin

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und auf Eure Community-Fragen. Wir werden in den ersten 20-30 Minuten das Gespräch starten und ein Set an Leitfragen stellen. Dann öffnen wir die Runde zum Fishbowl: Ihr nehmt auf dem Podium neben den Parteivertreterinnen und -vertretern Platz und redet mit.

Um eine kostenlose Anmeldung über Eventbrite wird gebeten. Die Veranstaltung wird außerdem über Facebook Live gestreamt.

Jul
13
Do
ZDFneo Volksvertreter
Jul 13 um 22:15 – 23:00
ZDFneo Volksvertreter

Im Rahmen der zdf-neo Serie Volksvertreter durfte ich einen Tag mit drei Bürgern verbringen und mit Ihnen über Ihre und meine politischen Ansichten diskutieren.

https://presseportal.zdf.de/pm/volksvertreter/

Jul
14
Fr
Ordentlicher Landesparteitag @ voraussichtlich Neumünster, Stadthalle
Jul 14 um 16:30

Der ordentliche Landesparteitag beginnt am Freitag voraussichtlich um 16:30 und endet am Samstagabend.

Jul
21
Fr
Workshop gegen rechtspopulistische Parolen für junge Menschen @ Berlin
Jul 21 – Jul 22 ganztägig

Am 21. und 22. Juli findet in Berlin ein toller Workshop für junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren statt. Ziel ist es, zu zeigen, wie man rassistischen Aussagen und rechtspopulistischen Parolen begegnen kann. Angeboten wird der Workshop von der Servicestelle Jugendbeteiligung, die Partner der No-Hate-Speech-Kampagne sind, die ich als Mitglied des Nationalen Kampagnen-Komitees unterstütze. Aus der Einladung:

Rechtspopulistische Parolen und postfaktische Thesen sind in der jüngsten Vergangenheit immer häufiger zu hören. Für komplexe Sachverhalte finden Populist*innen scheinbar einfache Antworten, die bei genauerer Betrachtung in sich zusammenfallen. Wir möchten auf diese Entwicklungen reagieren und uns kritisch mit diesen anti-demokratischen Aussagen auseinandersetzen. Wir möchten mit einem Netzwerk aus jungen Menschen eine gemeinsame Antwort finden und sie empowern, sich entschieden gegen Hass und Menschenfeindlichkeit zu stellen.

Auf unserem Rhetorik- und Argumentationstraining lernst du Gesprächsstrategien kennen, die dir helfen werden, deine eigene Überzeugung in Zukunft souverän zu vertreten und klar zu verteidigen. Du wirst auch lernen, wann eine Auseinandersetzung mit eurem Gegenüber sinnvoll ist und wann nicht.

Im Rahmen des Workshops erarbeitet ihr Argumentationsstrategien, die auch in Form von kurzen Videoclips festgehalten werden und die vermeintlich simplen Antworten rechtspopulistischer Propaganda zerlegen. Diese Videoclips werden Teil einer Online-Kampagne, in der wir insbesondere junge Menschen für die kritische Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut sensibilisieren wollen. Über die Verbreitung der Clips in den Sozialen Medien soll es gelingen, noch mehr junge Menschen in Berlin und darüber hinaus zu erreichen und sie darin zu ermutigen, rechte Parolen souverän zu begegnen.

Alle weiteren Informationen zum Workshop und zur Anmeldung findet Ihr hier.

Aug
27
So
Iron Curtain Trail Radtour @ Rundtour ab Büchen
Aug 27 um 11:00 – 17:00

Auf der Radtour entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze „dem grünen Band“ radeln wir gemeinsam auf einer ca. 25 Kilometer langen Rundtour.

Start: Büchen

Rundtour in Richtung Leisterförde/Schwanheide (20-25 km)

Ziel: Büchen

Wer ist dabei?

Konstantin und Michael Cramer aus dem Europaparlament sind auf jeden Fall dabei.

KVen Hzgt. Lauenburg, Lübeck, NWM, Ludwigslust-Parchim, Lüneburg

 

Weitere Informationen folgen.