Bundesthemen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Im Bundestag liegen meine politischen Schwerpunkte in den Bereichen der Gesellschafts-, Innen- und Rechtspolitik sowie Netzpolitik. Hier sehe ich ein wichtiges Aufgabenfeld für grüne Politik in den kommenden Jahren.

Als Koordinator des Arbeitskreises III der grünen Bundestagsfraktion verantworte ich federführend unter anderem die Themenbereiche der Innen-, Rechts- und Justizpolitik, den Daten- und Verbraucherschutz, die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, die Kontrolle der Geheimdienste, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, die Netzpolitik, die Sportpolitik sowie die Kirchenpolitik.

Weitergehende Informationen (Artikel, Stellungnahmen, Interviews etc.) zu einem bestimmten Thema oder Stichwort sind zu finden über die folgende „Suchen“-Funktion:

Veröffentlichungen zu meinen Bundesthemen

VA mit Laura Sophie Dornheim und Rasmus Andresen: Die Zukunft des Internets – Warum wir Big Tech regulieren müssen

https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_2M56k5dyQp6hfzQATPxCvw?fbclid=IwAR2HYN7andaB1TsdEzBG3EEdvzRWZpS3zJVp1oJG-ST9az998KmKqnodGf4

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PM: Aktionstage Barrierefreiheit

Zu den „Aktionstagen Barrierefreiheit“ der grünen Bundestagsfraktion erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und grüne Direktkandidat für den Wahlkreis 10, Konstantin von Notz: Am 5. Mai ist der „Europäische Protesttag der Menschen mit[…]

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PM: Klare Absage für Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste

Zu Meldungen, nach denen sich Union und SPD auf die sogenannte „Quellen-TKÜ“ für Nachrichtendienste verständigt haben, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Bundesregierung hat es bis heute verpasst, die[…]

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Meine Schwerpunkte im Bundestag

NETZPOLITIK

Globale Vernetzung und Digitalisierung verändern grundlegende Pfeiler unserer Gesellschaft. Meinungsfreiheit, Privatsphäre, Teilhabe und informationstechnische Entwicklungen werden durch die Netzpolitik gestaltet und gefördert.

Zugleich ist dies für mich auch Politik mit den Mitteln des Netzes, die neue Formen politischer Teilhabe ermöglicht. 

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INNENPOLITIK

Die Innenpolitik umfasst ein breites Feld von Einzelthemen, darunter die Innere Sicherheit, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, der Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Beamten- und Dienstrecht sowie den Katastrophenschutz.

Im Mittelpunkt grüner Innenpolitik steht die Wahrung der Grundrechte und der Freiheit der Menschen. 

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DATENSCHUTZ

Datenschutz ist Grundrechtsschutz.
Tieferer Sinn ist der Schutz der Privatheit als auch der Entscheidungsfreiheit der Einzelnen vor Datenmissbrauch, staatlicher Willkür und ungerechtfertigten Benachteiligungen.

Das Hauptfeld meiner Aktivitäten lag deshalb in den zurückliegenden Monaten in diesem Bereich. 

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TRANZPARENZ

Als langjähriges Mitglied von Transparency International setze ich mich für eine verbesserte Transparenz in der Politik ein.

Dazu gehören ein verpflichtendes LobbyistInnenregister, Karenzfristen beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, Offenlegung der exakten Höhe von Nebeneinkünften sowie die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. 

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BEAMTENRECHT

Kern grüner Politik in diesem Bereich ist der Erhalt des hohen Niveaus der bundesdeutschen Verwaltung bei gleichzeitiger konsequenter Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.

Wer wie wir Grünen hohe Ansprüche an die öffentliche Hand stellt, dem liegt der sorgsame Umgang mit dem Personal besonders am Herzen.

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KATASTROPHENSCHUTZ

Der Katastrophenschutz gibt wichtige Hinweise für eine konsequente, folgenorientierte Politik. Am besten ist die frühzeitige Prävention der typischen Risiken von Großschadensereignissen.

In vielen Fällen weist deshalb unser grüner Blick „auf’s Ganze“, z.B. in der Industrie- und Energiepolitik von vornherein in die richtige Richtung. 

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