Bundesthemen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Im Bundestag liegen meine politischen Schwerpunkte in den Bereichen der Gesellschafts-, Innen- und Rechtspolitik sowie Netzpolitik. Hier sehe ich ein wichtiges Aufgabenfeld für grüne Politik in den kommenden Jahren.

Welche Aufgaben ich in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages übernehmen darf, steht derzeit noch nicht fest.

In der 19. Wahlperiode verantwortete ich als Koordinator des Arbeitskreises III der grünen Bundestagsfraktion federführend unter anderem die Themenbereiche der Innen-, Rechts- und Justizpolitik, den Daten- und Verbraucherschutz, die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, die Kontrolle der Geheimdienste, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, die Netzpolitik, die Sportpolitik sowie die Kirchenpolitik.

Weitergehende Informationen (Artikel, Stellungnahmen, Interviews etc.) zu einem bestimmten Thema oder Stichwort sind zu finden über die folgende „Suchen“-Funktion:

Veröffentlichungen zu meinen Bundesthemen

„Schaffen wirksame und rechtssichere Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen“

Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die[…]

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PM: Rechtsextremen Strukturen und digitalem Hass endlich entschlossen begegnen

Zur Tat von Idar-Oberstein und Versäumnissen der Bundesregierung im Kampf gegen rechtsextreme Vernetzung und digitalem Hass erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen: „Der entsetzliche Mord[…]

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09.09.21 Fake News im Wahlkampf

Liebe Interessierte hier ein kurzer Hinweis auf eine heutige Veranstaltung, die die unsere beiden MdEPs Alexandra Geese und Sven Giegold gemeinsam im Lichte der kürzlich erschienenen Studie von Avaaz zu Desinformation im Wahlkampf kurzfristig organisiert haben und an der auch Konstantin teilnimmt. “Der Fake- News-[…]

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Meine Schwerpunkte im Bundestag

NETZPOLITIK

Globale Vernetzung und Digitalisierung verändern grundlegende Pfeiler unserer Gesellschaft. Meinungsfreiheit, Privatsphäre, Teilhabe und informationstechnische Entwicklungen werden durch die Netzpolitik gestaltet und gefördert.

Zugleich ist dies für mich auch Politik mit den Mitteln des Netzes, die neue Formen politischer Teilhabe ermöglicht. 

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INNENPOLITIK

Die Innenpolitik umfasst ein breites Feld von Einzelthemen, darunter die Innere Sicherheit, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, der Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Beamten- und Dienstrecht sowie den Katastrophenschutz.

Im Mittelpunkt grüner Innenpolitik steht die Wahrung der Grundrechte und der Freiheit der Menschen. 

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DATENSCHUTZ

Datenschutz ist Grundrechtsschutz.
Tieferer Sinn ist der Schutz der Privatheit als auch der Entscheidungsfreiheit der Einzelnen vor Datenmissbrauch, staatlicher Willkür und ungerechtfertigten Benachteiligungen.

Das Hauptfeld meiner Aktivitäten lag deshalb in den zurückliegenden Monaten in diesem Bereich. 

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TRANZPARENZ

Als langjähriges Mitglied von Transparency International setze ich mich für eine verbesserte Transparenz in der Politik ein.

Dazu gehören ein verpflichtendes LobbyistInnenregister, Karenzfristen beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, Offenlegung der exakten Höhe von Nebeneinkünften sowie die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. 

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BEAMTENRECHT

Kern grüner Politik in diesem Bereich ist der Erhalt des hohen Niveaus der bundesdeutschen Verwaltung bei gleichzeitiger konsequenter Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.

Wer wie wir Grünen hohe Ansprüche an die öffentliche Hand stellt, dem liegt der sorgsame Umgang mit dem Personal besonders am Herzen.

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KATASTROPHENSCHUTZ

Der Katastrophenschutz gibt wichtige Hinweise für eine konsequente, folgenorientierte Politik. Am besten ist die frühzeitige Prävention der typischen Risiken von Großschadensereignissen.

In vielen Fällen weist deshalb unser grüner Blick „auf’s Ganze“, z.B. in der Industrie- und Energiepolitik von vornherein in die richtige Richtung. 

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