Meine aktuellsten Reden

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Hier findet ihr meine letzten 10 Reden die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe.

Eine vollständige Sammlung findet ihr hier:

https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/konstantin-notz

  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Angehörige, Hinterbliebene, Freundinnen und Freunde der Opfer, wir können nicht mal erahnen, wie groß die Trauer, der Schmerz und die Dunkelheit sein müssen für Sie, die Sie einen geliebten Menschen verloren haben, physisch verletzt und traumatisiert wurden. Deswegen danke, dass Sie hier heute bei uns und mit uns sind. Ihnen allen gilt unser volles Mitgefühl und unsere ganze Solidarität!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)Wir wissen auch um die enormen Leistungen aller Einsatzkräfte am Anschlagsort. Den Rettungskräften, […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Wahlperiode neigt sich nun endgültig dem Ende zu. Auch auf den letzten Metern bleibt sich die Große Koalition treu. Sie stellt mit dem E‑Government-Gesetz abermals in aller Deutlichkeit unter Beweis: Die digitale Zukunft Deutschlands lag und liegt bei ihr leider in sehr schlechten Händen.Ein „Modernisierungsjahrzehnt“ kann man sinnvollerweise nur dann ankündigen – wie es die Union gerade allerorts tut –, wenn man bis dato so ziemlich alles Digitalpolitische verschlafen hat. Das haben Sie, und das muss man erst einmal schaffen. Die Unzulänglichkeiten, die sich im E‑Government-Gesetz noch einmal exemplarisch zeigen, sind symptomatisch für die Planlosigkeit und […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von den Amigos über die Kohl-Spenden, Ehrenworte und – ich zitiere – „jüdischen Vermächtnisse“ der hessischen CDU bis hin zu den aktuellen Aktienoptionen von Augustus Intelligence, Geld aus Aserbaidschan und den empörenden Maskendeals: Die Liste der Korruptionsskandale von CDU und CSU ist sehr lang, meine Damen und Herren. Allein dieses Jahr, wenige Wochen ist es her – ich sage es nur mal: wenige Wochen –: strafrechtliche Ermittlungen gegen mindestens fünf namhafte Unionspolitiker, Vermögensarreste in Millionenhöhe, Durchsuchungen von Büros hier im Deutschen Bundestag. Was sich Vertreter Ihrer Fraktion mit Maskengeschäften geleistet haben, sind keine Ausrutscher; […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der GroKo, Sie kommen hier heute – wie auch schon in den Schlussphasen der Großen Koalitionen 2009 und 2017 – in den letzten parlamentarischen Stunden dieser Wahlperiode mit verheerenden, unausgegorenen, verfassungsrechtlich hochproblematischen Instrumenten um die Ecke. Das geht überhaupt nicht, meine Damen und Herren!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Marian Wendt [CDU/CSU]: Das sagt der Richtige!)Dass vor dem Bundesverfassungsgericht gerade noch mehrere Verfahren gegen Trojaner anhängig sind – der Kollege Thomae hat das zu Recht gesagt –, stört CDU, CSU und SPD nicht […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heute debattieren wir abschließend über den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät. Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Rede unmissverständlich klarstellen: Aus unserer Sicht wäre es dringend angeraten, eine gute gesetzliche Regelung für eine eID auf mobilen Endgeräten zu haben. Denn sie ist die Voraussetzung für weitere, dringend zu gehende Schritte, um im Bereich E‑Government endlich mit der dringend benötigten Entschlossenheit voranzukommen. Wie wichtig dies ist, hat uns allen die Covid-19-Pandemie gerade noch einmal vor Augen geführt. Doch Ihr Vorschlag griff von vornherein zu kurz: Denn Sie begrenzten […]
  • Zur Löschung von Kanälen der Querdenken-Bewegung erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Renate Künast, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: „Wir begrüßen, dass es bei den Verantwortlichen von Facebook langsam zu einem Umdenken zu kommen scheint und versucht wird, der eigenen großen gesellschaftlichen Verantwortung als Plattform gerecht zu werden. Viel zu lang haben die Plattformen Hass und Hetze gewähren lassen und tatenlos dabei zugesehen, wie Menschen beleidigt, bedroht und verhetzt werden. Über Jahre fühlte sich Facebook nicht an Recht und Gesetz gebunden. Die Bundesregierung hat dies viel zu lang toleriert. Ihre eigene Gesetzgebung war und ist handwerklich […]
  • Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Normenkontrollrats erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Ob unsichere IT-Großprojekte wie der elektronische Personalausweis, fehlende Transparenzgesetzgebung oder geschlossene Rathäuser aufgrund fehlender Homeoffice-Regelungen – Die Corona-Krise hat die Versäumnisse der Bundesregierung im Bereich der Verwaltungsmodernisierung noch einmal schonungslos offenbart. Ob die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes oder IT-Konsolidierung des Bundes – seit Jahren liegen praktisch alle großen Reformvorhaben weit hinter den anvisierten Kosten- und Zeitplänen. Die Bundesregierung ist mit den Herausforderungen, die durch die Digitalisierung auf die Verwaltung zukommen, schlicht überfordert. Der Normenkontrollrat macht nun zum wiederholten Male auf die weiterhin eklatanten Probleme aufmerksam, die die Bundesregierung […]
  • „Die Gründung des neuen Bündnisses für die gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung begleiten wir sehr wohlwollend und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit F5. Das Thema ist wichtiger denn je.   Die letzten Jahre waren digitalpolitisch verlorene Jahre: Deutschland als eine der wichtigsten Industrienationen der Welt ist mittlerweile in beinahe allen europäischen und internationalen Vergleichen abgehängt. Marktmächtige, bis heute weitgehend unregulierte Plattformen dominieren digitale Märkte und diktieren ihre Bedingungen zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.   Die Versäumnisse sind massiv: Wir brauchen einen echten Neustart in der Digitalpolitik und eine Bundesregierung, die sich den Herausforderungen stellt. Vor diesem Hintergrund ist […]
  • Zur heutigen Eröffnung der neuen Räumlichkeiten des Zentralarchivs zur Geschichte der Juden in Heidelberg erklärt Konstantin von Notz, Beauftragter für Religion und Weltanschauungen: „Wir freuen uns über die heutige Eröffnung der neuen Räume des Zentralarchivs zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland. Das Archiv als Gesamtarchiv der deutschen Juden ist von unschätzbarem Wert. Die Erschließung und Aufbewahrung von historisch wertvollem Schriftgut jüdischer Gemeinden, Verbände, Organisationen und Personen der Bundesrepublik Deutschland aus der Zeit nach 1945 ist von überragender Bedeutung. Aus den Beständen lässt sich der Aufbau und die ganze Vielfalt jüdischen Lebens nachvollziehen. Das bereits 1987 gegründete Archiv knüpft […]
  • Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Cybersicherheit erklärt Konstantin von Notz: „Ob starres Festhalten an der anlasslosen Massenüberwachung, der anhaltende Handel mit IT-Sicherheitslücken oder die rechtsstaatlich höchst fragwürdige Zusammenarbeit mit dubiosen IT-Sicherheitsfirmen wie der NSO-Group mit ihrer Pegasus-Software – die scheidende Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hinterlässt in Sachen IT-Sicherheit einen einzigen Scherbenhaufen. Für die Vorlage ihres IT-Sicherheitsgesetzes 2.0. hat sie Jahre gebraucht. Es ist so schlecht, dass schon bei dessen Verabschiedung über eine notwendige Neuauflage diskutiert wurde. Die nun zwei Wochen vor der Wahl noch schleunigst beschlossene Cybersicherheits-Strategie ist in Wahrheit eine Unsicherheitsstrategie. Deutlich wird noch einmal, wie sehr […]
  • Zu Medienberichten, nach denen das Bundeskriminalamt die Software „Pegasus“ der israelischen NSO-Group zum Einsatz brachte, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Innenausschusses und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: „Die Pegasus-Software ist ein Albtraum für den Rechtsstaat. Wenn deutsche Sicherheitsbehörden trotz klarer rechtlicher Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein solches, totalitäres Überwachungsinstrument, das Diktatoren weltweit dabei hilft, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu begehen, eingesetzt haben und dies bis heute tun, stellen sich schwerwiegende Fragen. Die Bundesregierung muss nun alle Karten auf den Tisch legen. Die Parallelen zum Vorgehen der Bundesregierung nach den Enthüllungen Edward Snowdens sind frappierend: Wochenlang hat die Bundesregierung in Sachen Pegasus-Software die […]
  • Zur heutigen Vorstellung der digitalpolitischen Pläne der Union erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die digitalpolitische Bilanz der Bundesregierung ist schlicht und einfach verheerend. Ob beim Glasfaserausbau, beim E-Government oder der IT-Sicherheit – die Corona-Krise hat die Versäumnisse schonungslos offengelegt. Der Reformstau in der Digitalpolitik ist enorm. In zentralen digitalpolitischen Bereichen sind wir in europäischen und internationalen Vergleichen längst abgehängt. Das ist für eine der wichtigsten Industrienationen der Welt extrem blamabel. Wo bei der Union "Zukunft" draufsteht, ist alter Wein drin. Die bloße Ankündigungsrhetorik eines wahllos zusammengestellten "Zukunftsteams” kurz vor der Bundestagswahl mit lauter Dingen, die man sechzehn Jahre in […]
  • Zu aktuellen Berichten über Spionageangriffe mittels der Überwachungssoftware Pegasus der NSO Group und der weiter anhaltenden Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dubiosen IT-Sicherheitsunternehmen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Meldungen über den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Oppositionelle sind zweifellos erschreckend. Gleichzeitig können sie nicht wirklich überraschen. Seit Jahren weisen wir die Bundesregierung auf die Problematik einer rechtsstaatlich inakzeptablen Zusammenarbeit staatlicher Institutionen mit dubiosen IT-Sicherheitsfirmen hin. Diese kommen häufig auch aus Deutschland und Europa. Immer wieder konnten wir gemeinsam mit Journalistinnen und Journalisten nachweisen, dass ihre Programme auch in Unrechtsregimen zum Einsatz kommen […]
  • Zu einer möglichen Einflussnahme bei der nächsten Bundestagswahl durch Desinformation und Cyberattacken erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Bundesregierung hat viel zu lange vor der schwerwiegenden Gefährdungslage bei Desinformation und Cyberattacken die Augen verschlossen und es fahrlässig verschleppt, dieses drängende Problem aktiv anzugehen. Seit Jahren warnen wir gemeinsam mit vielen Fachleuten vor den ernsthaften und akuten sicherheitspolitischen Problemen, die sich aus der Beeinflussung von demokratischen Willensbildungsprozessen bis hin zu Wahlen selbst ergeben. Desinformationskampagnen und illegitime Einflussnahmeversuche Dritter in Wahlprozesse demokratischer Rechtsstaaten sind so real, dass auch die Bundesregierung endlich handeln und auf die wachsende Bedrohung der Bundesrepublik reagieren muss. […]
  • Zu Berichten über Datenschutzlücken bei Corona-Tests erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik: "Die immer wieder zu Tage tretenden Sicherheitslücken beim Betrieb von Corona-Testzentren sind ein gravierendes IT-Sicherheits- und Datenschutzproblem. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist es zwingend erforderlich, Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, Freiheitsrechte wirksam zu schützen, beste IT-Sicherheitsstandards sicherzustellen und gleichzeitig effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie durchzuführen. Man kann diese Aspekte zusammenbringen, man muss es nur wollen. Doch die Bundesregierung hat es bei der Planung der Massentests versäumt, den richtigen Umgang mit sensiblen Daten von Beginn an mitzudenken. Dieses Versäumnis hat […]