Meine aktuellsten Reden

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Hier findet ihr meine letzten 10 Reden die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe.

Eine vollständige Sammlung findet ihr hier:

https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/konstantin-notz

  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Hotelmeldepflicht verpflichtet unabhängig von jeder Pandemie alle Personen, die in einer Beherbergungsstätte übernachten, die Speicherung eines ganzen Bündels personenbezogener Daten für bis zu 15 Monate hinzunehmen. Es handelt sich hier um nichts anderes als um eine ganz klassische anlasslose Vorratsdatenspeicherung,(Lachen des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])und wir lehnen einen solchen groben, offenkundig verfassungswidrigen Eingriff ab.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Der bürokratische Aufwand für die anlasslose Speicherung von Vorratsdaten von Millionen von Betroffenen ist gerade für die kleinen und mittleren Betriebe wahnsinnig groß. Ein sicherheitspolitischer Mehrwert wurde […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umgang mit Daten – das haben wir hier vielfach gehört –, sowohl öffentlicher als auch personenbezogener, ist in der digitalen Gesellschaft eine der ganz, ganz zentralen Fragen: beim Grundrechtsschutz der Menschen, für einen transparenten modernen Staat, in der Forschung, bei der Rechtssicherheit von Unternehmen und für digitale Innovationen. Mit diesen ganz zentralen Fragen hat sich die Bundesregierung leider, leider über viele, viele Jahre maximal unterkomplex beschäftigt. Damit hätte schon lange Schluss sein müssen, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)Um nicht nur Schlechtes zu […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier und heute geht es um nichts weniger als die Verrechtsstaatlichung einer Praxis, die vom BND über viele, viele Jahre nicht nur in irgendeinem Graubereich, sondern schlichtweg rechtswidrig durchgeführt wurde.Die von Edward Snowden und dem Untersuchungsausschuss dieses Hohen Hauses aufgedeckte Praxis deutscher Behörden in einem weltumspannenden geheimdienstlichen Überwachungssystem hat die digitalen Bürgerrechte von Millionen von Menschen im In- und Ausland jahrelang verletzt. Das war ein Skandal, und das bleibt ein Skandal, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)Mit hanebüchenen Konstrukten […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Henrichmann, Sie haben den Satz gesagt – als Zitat, aber allen Ernstes –: „Der Datenschutz macht uns kaputt.“(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Zitat! – Manuel Höferlin [FDP]: Unglaublich!)– Ja, als Zitat. – Aber Sie sagen das hier im Hohen Haus. Ich will Ihnen mal was sagen: Der Datenschutz schützt keine Daten, Herr Henrichmann. Der Datenschutz schützt die Menschenwürde, die Privatsphäre, die Errungenschaften dieses Landes und unseres Rechtsstaates.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)Wer so borniert daherredet, der muss verfassungswidrige Gesetze bauen. Wie kann man so was hier sagen?(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Das […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen haben wir hier über das Bestandsdaten-Reparaturgesetz diskutiert – schon der Titel spricht Bände. Herr Kollege Grötsch, ich finde es nett, dass Sie sagen, wie konstruktiv doch die Koalition bei der Anhörung mitdiskutiert hat.Die Wahrheit ist: Die Anhörung war für die Große Koalition ein einziges Desaster. Ein Desaster war das! Praktisch alle Sachverständigen, außer dem geschätzten, aber im Weisungsstrang des BMI stehenden Präsidenten des BKA, haben auf die schweren verfassungswidrigen Probleme in Ihrem Gesetz hingewiesen. Sie aber schlagen das alles in den Wind, und das bei der […]
  • Zur Zunahme antisemitischer Straftaten erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Antisemitismus und Judenhass waren und sind aus Deutschland nie verschwunden. Diese schmerzliche Wahrheit beweist ein Blick auf die erschütternden Zahlen judenfeindlicher Delikte in Deutschland. Sie zeugen einmal mehr in aller Deutlichkeit von den großen Gefahren, denen Jüdinnen und Juden alltäglich ausgesetzt sind. Auf diese alarmierende Entwicklung wird seit Jahren eindringlich aufmerksam gemacht. Der steigenden Zahl von Vorfällen auf Corona-Demos, der zunehmenden Verbreitung kruder antisemitischer Verschwörungsideologien, Hass und Hetze vor allem auch in den Sozialen Medien muss umgehend mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt geboten werden. Hierzu fordern wir die Bundesregierung noch […]
  • Zum heute von der portugiesischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Entwurf für eine „ePrivacy-Verordnung“ erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es ist ein schlechter Tag für den Datenschutz: Der Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft für eine „ePrivacy-Verordnung“ bleibt sogar hinter dem Vorschlag der EU-Kommission aus 2017 zurück und enttäuscht damit auf ganzer Linie.  Mit dem heutigen Vorschlag droht eine weitere Aufweichung des mühsamen erkämpften Grundrechtsschutz der Menschen in Europa. Bestehende Schutzstandards werden untergraben, zahlreiche Fragen bleiben ungeklärt. Der Verordnungs-Entwurf stellt in vielerlei Hinsicht einen echten Rückschritt dar. Nutzerinnen und Nutzer verlieren wichtige Schutzgarantien, wie beispielsweise das Widerspruchsrecht und die Datenschutz-Folgenabschätzung, während zeitgleich ein Rückgriff […]
  • Anlässlich der Urteilsverkündung im Lübcke-Prozess erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Verurteilung von Stephan E. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und die Anerkennung der besonderen Schwere der Schuld des Täters begrüßen wir ausdrücklich. Der rechtsterroristische Mord an Walter Lübcke war ein gezielter Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. Durch die mit dem heutigen Urteil verbundene Abkehr von der Anklage der Bundesanwaltschaft in Bezug auf Markus H. bleibt der Blick allein auf Stephan E. fokussiert. Hierdurch besteht die Gefahr, dass auch Netzwerk- und Unterstützerstrukturen aus dem Fokus geraten. Das wäre verheerend. Dass es bis heute […]
  • Zum Urteil im Prozess gegen den Attentäter von Halle erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen: „Das Urteil im Prozess gegen den Attentäter von Halle ist erfreulich klar. Es ist somit auch ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus und für die Anerkennung und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle hat das Ausmaß und die Gewaltbereitschaft, die sich hinter antisemitischem Gedankengut verbirgt, einmal mehr schmerzlich verdeutlicht. Antisemitismus ist ein vielschichtiges und gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle angeht. Der zunehmenden Verbreitung von Antisemitismus und kruden Verschwörungsideologien bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft […]
  • Zum vierten Jahrestag des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz erklären Irene Mihalic, Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Lange Zeit haben Bundesregierung und Bundessicherheitsbehörden einen Großteil ihrer Verantwortung für den schlimmsten islamistischen Anschlag in Deutschland am 19. Dezember 2016 schlicht von sich gewiesen. Da der Untersuchungsausschuss des Bundestages in seiner nun fast dreijährigen Arbeit die Rolle des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sehr klar nachzeichnen konnte, ließ sich diese Abwehrhaltung der Bundesregierung nicht mehr aufrecht halten. Vielmehr hat vor allem das BKA zehn Monate vor dem Anschlag die Weichen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) […]
  • Zum Vorgehen der Bundesregierung beim „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ und das nun vorgelegte „Bestandsdaten-Reparaturgesetz“ erklären Renate Künast MdB und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:  Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sollte die Antwort der Bundesregierung auf den Anschlag von Halle sein. Dieser liegt mehr als ein Jahr zurück. Das Gesetz ist vor einem halben Jahr vom Bundestag verabschiedet worden. Von Beginn an haben wir die ganz erheblichen verfassungsrechtlichen Probleme und die handwerklichen Mängel thematisiert und Lösungsvorschläge vorgelegt. Die Bundesregierung hat unsere Hinweise in den Wind geschlagen. Mit der Verkündung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Bestandsdatenauskunft […]
  • Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur „Antiterrordatei“ erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Bereits 2013 hatten die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts einzelne Vorschriften und Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur gezielten Auswertung der sogenannten „Antiterrordatei“ für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz musste überarbeitet werden. Heute haben die Karlsruher Richterinnen und Richter erneut entschieden, dass die erweiterte Datennutzung im Bereich der Strafverfolgung unverhältnismäßig ausgestaltet und die Anfang 2015 in Kraft getretene Regelung in diesem Punkt nichtig ist (Az. 1 BvR 3214/15). Mit ihrer heutigen Entscheidung machen die Richterinnen und Richter deutlich, dass der im Zuge der Reform eingeführte § 6a Antiterrordateigesetz, der […]
  • Zu Berichten, wonach der Technologie-Konzern Huawei offenbar eine Software entwickelt hat, mit der ethnische Minderheiten, wie Uiguren erkannt werden können, erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: „Huawei entwickelt gezielt Gesichtserkennungssoftware, die die ethnische Zugehörigkeit von Menschen erkennt. Welchem anderen Zweck als der Verfolgung und Repression soll dies dienen? Der chinesische Staat begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Uigur:innen in Xinjiang. Sie werden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit unterdrückt, verfolgt, zwangssterilisiert und in Internierungslager gesteckt. Und vermeintlich private chinesische Konzerne wie Huawei sind Vollstrecker in diesem Unterdrückungsapparat." Konstantin von Notz, […]
  • Zur Verabschiedung der gemeinsamen Erklärung gegen Antisemitismus durch die EU-Staaten erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen: „Es ist wichtig und gut, dass der Kampf gegen Antisemitismus als großes, gesamtgesellschaftliches Problem nicht Halt an nationalstaatlichen Grenzen macht, und nun verstärkt auch gesamteuropäisch angegangen wird. Die vielschichtigen und bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreichenden Formen von Judenfeindlichkeit und die gerade in der Pandemie ansteigende Verbreitung krudester antisemitisch konnotierter Verschwörungsideologien sind ein Problem, das uns alle angeht. Es darf hier kein Jota Toleranz oder Gleichgültigkeit geben. Antisemitische Vorfälle, Hassverbrechen und Gewalttaten müssen mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit […]
  • Zu Berichten, wonach sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf einen Kompromiss und entsprechende Eckpunkte zum Bundespolizeigesetz geeinigt haben, erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: "Nun ist die SPD also doch eingeknickt und macht mit bei der Novellierung des Bundespolizeigesetzes, die zu weiteren überlappenden Zuständigkeiten mit dem Bundeskriminalamt und infolgedessen zu einem Kompetenz-Wirrwarr bei den Sicherheitsbehörden des Bundes führen wird. Die in der Novelle geplanten Erweiterungen der Befugnisse und die Ausweitung der Einsatzbereiche sind das Gegenteil dessen, was wir in unserer Sicherheitsarchitektur dringend brauchen. Was wir brauchen ist […]