Meine aktuellsten Reden

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Hier findet ihr meine letzten 10 Reden die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe.

Eine vollständige Sammlung findet ihr hier:

https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/konstantin-notz

  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Angehörige, Hinterbliebene, Freundinnen und Freunde der Opfer, wir können nicht mal erahnen, wie groß die Trauer, der Schmerz und die Dunkelheit sein müssen für Sie, die Sie einen geliebten Menschen verloren haben, physisch verletzt und traumatisiert wurden. Deswegen danke, dass Sie hier heute bei uns und mit uns sind. Ihnen allen gilt unser volles Mitgefühl und unsere ganze Solidarität!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)Wir wissen auch um die enormen Leistungen aller Einsatzkräfte am Anschlagsort. Den Rettungskräften, […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Wahlperiode neigt sich nun endgültig dem Ende zu. Auch auf den letzten Metern bleibt sich die Große Koalition treu. Sie stellt mit dem E‑Government-Gesetz abermals in aller Deutlichkeit unter Beweis: Die digitale Zukunft Deutschlands lag und liegt bei ihr leider in sehr schlechten Händen.Ein „Modernisierungsjahrzehnt“ kann man sinnvollerweise nur dann ankündigen – wie es die Union gerade allerorts tut –, wenn man bis dato so ziemlich alles Digitalpolitische verschlafen hat. Das haben Sie, und das muss man erst einmal schaffen. Die Unzulänglichkeiten, die sich im E‑Government-Gesetz noch einmal exemplarisch zeigen, sind symptomatisch für die Planlosigkeit und […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von den Amigos über die Kohl-Spenden, Ehrenworte und – ich zitiere – „jüdischen Vermächtnisse“ der hessischen CDU bis hin zu den aktuellen Aktienoptionen von Augustus Intelligence, Geld aus Aserbaidschan und den empörenden Maskendeals: Die Liste der Korruptionsskandale von CDU und CSU ist sehr lang, meine Damen und Herren. Allein dieses Jahr, wenige Wochen ist es her – ich sage es nur mal: wenige Wochen –: strafrechtliche Ermittlungen gegen mindestens fünf namhafte Unionspolitiker, Vermögensarreste in Millionenhöhe, Durchsuchungen von Büros hier im Deutschen Bundestag. Was sich Vertreter Ihrer Fraktion mit Maskengeschäften geleistet haben, sind keine Ausrutscher; […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der GroKo, Sie kommen hier heute – wie auch schon in den Schlussphasen der Großen Koalitionen 2009 und 2017 – in den letzten parlamentarischen Stunden dieser Wahlperiode mit verheerenden, unausgegorenen, verfassungsrechtlich hochproblematischen Instrumenten um die Ecke. Das geht überhaupt nicht, meine Damen und Herren!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Marian Wendt [CDU/CSU]: Das sagt der Richtige!)Dass vor dem Bundesverfassungsgericht gerade noch mehrere Verfahren gegen Trojaner anhängig sind – der Kollege Thomae hat das zu Recht gesagt –, stört CDU, CSU und SPD nicht […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heute debattieren wir abschließend über den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät. Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Rede unmissverständlich klarstellen: Aus unserer Sicht wäre es dringend angeraten, eine gute gesetzliche Regelung für eine eID auf mobilen Endgeräten zu haben. Denn sie ist die Voraussetzung für weitere, dringend zu gehende Schritte, um im Bereich E‑Government endlich mit der dringend benötigten Entschlossenheit voranzukommen. Wie wichtig dies ist, hat uns allen die Covid-19-Pandemie gerade noch einmal vor Augen geführt. Doch Ihr Vorschlag griff von vornherein zu kurz: Denn Sie begrenzten […]
  • Zu aktuellen Berichten über Spionageangriffe mittels der Überwachungssoftware Pegasus der NSO Group und der weiter anhaltenden Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dubiosen IT-Sicherheitsunternehmen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Meldungen über den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Oppositionelle sind zweifellos erschreckend. Gleichzeitig können sie nicht wirklich überraschen. Seit Jahren weisen wir die Bundesregierung auf die Problematik einer rechtsstaatlich inakzeptablen Zusammenarbeit staatlicher Institutionen mit dubiosen IT-Sicherheitsfirmen hin. Diese kommen häufig auch aus Deutschland und Europa. Immer wieder konnten wir gemeinsam mit Journalistinnen und Journalisten nachweisen, dass ihre Programme auch in Unrechtsregimen zum Einsatz kommen […]
  • Zu einer möglichen Einflussnahme bei der nächsten Bundestagswahl durch Desinformation und Cyberattacken erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Bundesregierung hat viel zu lange vor der schwerwiegenden Gefährdungslage bei Desinformation und Cyberattacken die Augen verschlossen und es fahrlässig verschleppt, dieses drängende Problem aktiv anzugehen. Seit Jahren warnen wir gemeinsam mit vielen Fachleuten vor den ernsthaften und akuten sicherheitspolitischen Problemen, die sich aus der Beeinflussung von demokratischen Willensbildungsprozessen bis hin zu Wahlen selbst ergeben. Desinformationskampagnen und illegitime Einflussnahmeversuche Dritter in Wahlprozesse demokratischer Rechtsstaaten sind so real, dass auch die Bundesregierung endlich handeln und auf die wachsende Bedrohung der Bundesrepublik reagieren muss. […]
  • Zu Berichten über Datenschutzlücken bei Corona-Tests erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik: "Die immer wieder zu Tage tretenden Sicherheitslücken beim Betrieb von Corona-Testzentren sind ein gravierendes IT-Sicherheits- und Datenschutzproblem. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist es zwingend erforderlich, Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, Freiheitsrechte wirksam zu schützen, beste IT-Sicherheitsstandards sicherzustellen und gleichzeitig effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie durchzuführen. Man kann diese Aspekte zusammenbringen, man muss es nur wollen. Doch die Bundesregierung hat es bei der Planung der Massentests versäumt, den richtigen Umgang mit sensiblen Daten von Beginn an mitzudenken. Dieses Versäumnis hat […]
  • Zur heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen, und Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik: Wir begrüßen sehr, dass den jüdischen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr mit der heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners endlich wieder eine Seelsorge an die Seite gestellt wird. Die Soldatinnen und Soldaten leisten Herausragendes für die Gesellschaft. Dabei stellt sie der Dienst in den Streitkräften vor ganz existenzielle Fragen – in letzter Konsequenz mit der Bereitschaft, das eigene Leben einzusetzen oder gegebenenfalls andere Menschen zu töten. Alle Soldatinnen und Soldaten, egal welcher Religionszugehörigkeit, müssen Zugang zu angemessener seelsorgerischer Betreuung […]
  • Zu den Ausschreitungen an der Rigaer Straße in Berlin erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sowie Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: "Die Ausschreitungen und gewalttätigen Übergriffe auf Einsatzkräfte der Polizei sind auf das Schärfste zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen. Es darf nicht den leisesten Zweifel daran geben, dass in einem demokratischen Rechtsstaat das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Der Versuch, die Einsatzkräfte der Polizei durch Gewalt bei der Durchführung ihres rechtmäßigen Einsatzes zu hindern, ist völlig indiskutabel und kann niemals der Ausdruck von demokratischem Protest sein. Personen, die so agieren, bewegen sich außerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung. Die massiven Ausschreitungen schaden […]
  • Anlässlich des Auftakts der Innenministerkonferenz (IMK) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es ist vollkommen unverständlich, dass die IMK das drängende Problem von Rechtsextremismus und Antisemitismus in deutschen Sicherheitsbehörden offenbar ausgeklammert hat. Dies ist angesichts der jüngsten Vorfälle hochproblematisch. Es ist widersprüchlich, wenn Innenminister Seehofer erst gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts von einem Alarmzustand spricht und die herausragende Bedrohung durch Rechtsextremismus und Antisemitismus anerkennt, die IMK aber vor Missständen in den Behörden, die in ihren eigenen Zuständigkeitsbereich fallen, die Augen verschließt. Menschenverachtende Ideologien dürfen keinen Platz in deutschen […]
  • Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt erneut: Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat steht von vielen Seiten unter massivem Druck. Die größte Gefahr geht in Deutschland vom Rechtsextremismus und Antisemitismus aus. Der enorme Anstieg des rechtsextremistischen Gewalttatpotenzials sowie die Vernetzungsmechanismen sind hochgradig besorgniserregend. Rechtsextreme, Querdenker, Anhänger der Neuen Rechten und Reichsbürger sind Teil der Corona-Protestbewegungen und nutzen gezielt Soziale Medien, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Sie wollen mit teilweise demokratiezersetzenden, rassistischen und antisemitischen Inhalten bis tief in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken und den öffentlichen Diskurs und […]
  • Zu den Plänen der Großen Koalition über die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Nachrichtendienste sind ein wesentliches Werkzeug im Baukasten unserer wehrhaften Demokratie. Sie verdienen sichere, kohärente und verfassungskonforme Handlungsgrundlagen. Statt diese zu liefern, zeigt die Große Koalition erneut: Die innere Sicherheit ist bei ihr in ganz schlechten Händen. Dass die Bundesregierung nun die Befugnisse im Bereich der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung ausweitet, geht auf Kosten der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Den ständigen Abbau von Freiheitsrechten durch Staatstrojaner und Hintertüren können wir uns angesichts vielfältiger Angriffe auf unsere Demokratie ebenso wenig leisten wie die Symboldebatten der Großen […]
  • Zur Absetzung des E-Government-Gesetzes von der Tagesordnung des Plenums in der laufenden Sitzungswoche, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Kurz vor Ende der Wahlperiode stellt die Große Koalition abermals unter Beweis: Die digitale Zukunft Deutschlands liegt bei ihr in sehr schlechten Händen. Zwischen den Sonntagsreden und der konkreten Umsetzung klafft eine große Lücke. Nicht nur fehlt die Kraft, Digitalisierungsprojekte eigeninitiativ mit stimmigen und innovativen Konzepten anzugehen, die GroKo scheitert auch an der schlichten Umsetzung verpflichtender EU-Vorgaben. Dass die Bundesregierung das E-Government-Gesetz zum wiederholten Male von der Tagesordnung nimmt, beweist ihr höchst chaotisches Vorgehen und fehlende digitalpolitische  Ambitionen. Dabei  wäre der […]
  • Zu Meldungen, nach denen sich Union und SPD auf die sogenannte „Quellen-TKÜ“ für Nachrichtendienste verständigt haben, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Bundesregierung hat es bis heute verpasst, die zahlreichen offenen Fragen in Bezug auf den Einsatz der „Quellen-TKÜ“ zu klären. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt sie seit Jahren nicht um. Auf parlamentarische Fragen verweigert sie Antworten pauschal. Bezüglich des Einsatzes besteht schon im Polizeibereich seit Jahren eine massive Rechtsunsicherheit. Diese führt dazu – das haben unsere Anfragen gezeigt – dass das angeblich elementare Ermittlungsinstrument in den letzten Jahren weder durch das Bundeskriminalamt (BKA) noch durch den Generalbundesanwalt (GBA) […]