Meine aktuellsten Reden

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Hier findet ihr meine letzten 10 Reden die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe.

Eine vollständige Sammlung findet ihr hier:

https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/konstantin-notz

  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrhaftigkeit der Demokratie muss sich in diesen Tagen ganz besonders beweisen. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird massiv bedroht – von innen wie von außen – in einem lange nicht mehr für möglich gehaltenen Ausmaß. Aber diese Bedrohungen verlangen nach neuen, modernen, differenzierten und, Herr Throm, vor allen Dingen verfassungskonformen sicherheitspolitischen Antworten.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)Davon findet man in Ihrem Antrag leider wenig. Er ist vor allen Dingen ein Sammelsurium Ihrer alten sicherheitspolitischen Forderungen. Ihr Ziel – ziemlich offenkundig – der innenpolitischen Profilschärfung zwei Tage vor […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit über zehn Jahren thematisieren meine Fraktion und ich hier die verfassungs- und menschenrechtlich hochproblematische Zusammenarbeit privater Sicherheitsfirmen wie Trovicor, FinFisher und Co mit deutschen staatlichen Stellen.Herr Kollege Henrichmann, Ihr Vortrag zur Frage der Quellen-TKÜ ist grundsätzlich etwas am Thema vorbeigegangen; denn Die Linke redet hier über Trovicor und dergleichen.(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)Seitdem kämpfen wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie der Gesellschaft für Freiheitsrechte und den Reportern ohne Grenzen auch vor höchsten Gerichten gegen den Export dieser Software – darum geht es –, die […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind bewegte Zeiten, auch und gerade in der Innenpolitik. Rechtsextreme versuchen, die Verunsicherung der Bevölkerung in einer globalen Pandemie zu missbrauchen. Unsere Demokratie wird angegriffen.(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Schwachsinn, und das wissen Sie!)Der Rechtsstaat wird delegitimiert, Frau von Storch. Wir sehen schlimmste Gewalt gegen die Polizei; der schreckliche Doppelmord von Kusel hat unser Land erschüttert. Es gibt tausend sehr schwierige, gewichtige, relevante Themen in der Innenpolitik. Da ist es interessant, zu welchem Thema die Union eine der ersten Aktuellen Stunden hier […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Angehörige, Hinterbliebene, Freundinnen und Freunde der Opfer, wir können nicht mal erahnen, wie groß die Trauer, der Schmerz und die Dunkelheit sein müssen für Sie, die Sie einen geliebten Menschen verloren haben, physisch verletzt und traumatisiert wurden. Deswegen danke, dass Sie hier heute bei uns und mit uns sind. Ihnen allen gilt unser volles Mitgefühl und unsere ganze Solidarität!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)Wir wissen auch um die enormen Leistungen aller Einsatzkräfte am Anschlagsort. Den Rettungskräften, […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Wahlperiode neigt sich nun endgültig dem Ende zu. Auch auf den letzten Metern bleibt sich die Große Koalition treu. Sie stellt mit dem E‑Government-Gesetz abermals in aller Deutlichkeit unter Beweis: Die digitale Zukunft Deutschlands lag und liegt bei ihr leider in sehr schlechten Händen.Ein „Modernisierungsjahrzehnt“ kann man sinnvollerweise nur dann ankündigen – wie es die Union gerade allerorts tut –, wenn man bis dato so ziemlich alles Digitalpolitische verschlafen hat. Das haben Sie, und das muss man erst einmal schaffen. Die Unzulänglichkeiten, die sich im E‑Government-Gesetz noch einmal exemplarisch zeigen, sind symptomatisch für die Planlosigkeit und […]
  • Zu den von der Koalition geeinten Eckpunkten zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes erklären die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Maria Klein-Schmeink und Konstantin von Notz: Der vorliegende Kompromiss zur Reform des Infektionsschutzgesetzes stellt eine gute und faktenbasierte Vorbereitung für den kommenden Herbst und Winter dar. Das gestufte Vorgehen bei den Eindämmungsmaßnahmen im Zusammenspiel aus bundeseinheitlich geltenden und regional anwendbaren Maßnahmen auf klarer Rechtsgrundlage bietet Rechtssicherheit, eröffnet den Ländern die Möglichkeit zur geeigneten Reaktion auf regional unterschiedliche Pandemiedynamiken und Überlastungssituationen im Gesundheitswesen und trägt den Grund- und Freiheitsrechten Rechnung. Auf Grundlage dieses Kompromisses ist vorausschauendes und der Lage angemessenes Handeln im Herbst und Winter möglich […]
  • Zum heutigen Urteil gegen den ehemaligen Bundeswehroffizier Franco A. erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Das Urteil ist klar und deutlich. Es dokumentiert auch die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats. Der Fall von Franco A. hat das Licht auf eine in hohem Maße beunruhigende Entwicklung geworfen, nämlich die bewusste Unterwanderung von Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr durch gut vernetzte Extremisten. Zahlreiche Fragen sind trotz der juristischen Aufarbeitung bisher offen geblieben. Wir erwarten, dass die Sicherheitsbehörden diesen Fall mit dem heutigen Urteil nicht abhaken, sondern den Hintergründen und Zusammenhängen entschlossen weiter nachgehen und sie aufklären. Hierbei müssen auch bestehende Netzwerkstrukturen weiter analysiert werden.“ Alle Pressemitteilungen auf […]
  • Zur heutigen Vorstellung der „Cybersicherheitsagenda“ des Bundesministeriums des Innern und Heimat durch Ministerin Faeser und Staatssekretär Dr. Markus Richter erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es ist zu begrüßen, dass sich die neue Bundesregierung endlich mit der notwendigen Ernsthaftigkeit mit dem Großthema IT-Sicherheit als zentralem Politikfeld beschäftigt. Dies ist viel zu lange nicht geschehen. Nach jahrelangen Versäumnissen steht es insgesamt extrem schlecht um den Schutz von Bürger*innen, Unternehmen, kritischen Infrastrukturen und demokratischen Institutionen. Das hat uns der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gerade noch einmal schmerzhaft vor Augen geführt. Wir haben uns den Ampelpartnern im Koalitionsvertrag sehr bewusst einen Schwerpunkt auf […]
  • Zum Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr): „Der Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt einmal mehr, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung von diversen Seiten angegriffen wird. Neben der nach wie vor massiven Gefahr, die vom Rechtsextremismus und seinen gewaltbereiten Akteuren sowie einer zunehmenden antisemitischen Hetze ausgeht, erleben wir seit Jahren einen erheblichen Anstieg von hybriden Bedrohungen und illegitimen Einflussnahmen fremder Staaten. Die Vorstellung, dass mit dem Ende des Kalten Krieges auch die entsprechende Agententätigkeit ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland hinfällig wäre, hat sich schon lange als falsch erwiesen. Hierauf müssen sich die Verantwortlichen in der Bundesregierung […]
  • Zum dritten Todestag von Walter Lübcke erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Walter Lübcke wurde vor drei Jahren von einem Rechtsextremisten ermordet, weil er für unsere demokratischen Werte einstand. Wegen seiner Überzeugung, sich für die Menschlichkeit einzusetzen, wurde Lübcke über Jahre hinweg das Ziel von Hass, Anfeindungen und Bedrohungen, die in seiner Ermordung auf der Veranda seines eigenen Hauses gipfelten. Unsere Gedanken sind bei Walter Lübcke und seiner Familie. Der kaltblütige Mord an Walter Lübcke führte uns erneut auf grausame Weise vor Augen, dass auf Hass häufig schlimmste Taten folgen. […]
  • Zum heute durch die Europäische Kommission vorgestellten Entwurf einer Verordnung zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern im Netz, der auch eine umfassende „Chatkontrolle“ durch private Anbieter beinhaltet, erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tobias Bacherle, Obmann im Digitalausschuss und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Sexueller Missbrauch und seine Darstellung müssen sehr entschieden bekämpft werden – auch und gerade online. Wir brauchen wirkungsvolle EU-weite Regelungen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern einschließlich der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen stellen schwerste Rechtsverstöße dar, gegen die es mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit vorzugehen gilt. Als Grüne Fraktion machen […]
  • Zur heutigen Vorstellung des Digitalprogramms des Bundesministeriums des Innern und für Heimat durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklären Misbah Khan, Mitglied des Innen- und des Digitalausschusses, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Misbah Khan: „In beinahe allen internationalen Vergleichen sind wir weiter abgeschlagen und auch die Corona-Pandemie hat noch einmal schonungslos gezeigt, wie groß der Aufholbedarf im Bereich der Verwaltungsmodernisierung in Deutschland ist. Die Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP hat die Modernisierung unseres Staatswesens zu einem zentralen Vorhaben dieser Wahlperiode gemacht.“ Konstantin von Notz: „Die vielen Vorteile, die uns die Digitalisierung auch für ein neues Verhältnis von Bürger und Staat […]
  • Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. eingereichten Klage gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Wir Grüne begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich und danken den Klägerinnen und Klägern für ihr Engagement. Das Urteil ist erfreulich deutlich. Ob bei der Massenüberwachung durch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, bei der seit Jahren umstrittenen Online-Durchsuchung, den unzureichenden Rechtsgrundlagen zum Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz oder überbordende Datenübermittlungsvorschriften – erneut weist das Bundesverfassungsgericht den bayerischen Gesetzgeber deutlich in die Schranken. Trotz erheblicher Kritik hielt die Landesregierung viel zu […]
  • Zur Veröffentlichung des 30. Tätigkeitsberichts des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Digitales: Wir danken dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Kelber, sowie seinem gesamten Haus für ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz unserer Grundrechte und für die wichtigen Impulse zur Weiterentwicklung der Informationsfreiheit. Das gleichbleibend hohe Niveau an Anfragen und Beschwerden macht deutlich, wie hoch der Beratungsbedarf der Bürgerinnen und Bürgern ist und welche Bedeutung der informationellen Selbstbestimmung auch und gerade im digitalen Zeitalter zukommt. […]
  • Zum Wechsel an der Spitze der Amadeu Antonio Stiftung erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir danken Anetta Kahane für ihren jahrzehntelangen unermüdlichen Einsatz gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Intoleranz. Ihr außergewöhnliches Engagement für Demokratie und Menschlichkeit hat Maßstäbe gesetzt. Mit Stolz kann Anetta Kahane auf das Geleistete zurückblicken: Allen Anfeindungen und Angriffen zum Trotz hat sie die Amadeu Antonio Stiftung in den vergangenen knapp 25 Jahren zu einer zentralen Stimme in diesen für unsere Demokratie so wichtigen Debatten gemacht. Sie hat viele Menschen für die Demokratie begeistert und motiviert, sich für eine freie, vielfältige und offene Gesellschaft einzusetzen. […]