Meine aktuellsten Reden

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Hier findet ihr meine letzten 10 Reden die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe.

Eine vollständige Sammlung findet ihr hier:

https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/konstantin-notz

  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Liebe Freundinnen und Freunde! Der Verfassungsschutz ist dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. Und die Bandbreite der Angriffe in dieser Zeit ist groß: von Fantasien über den Tag X bis zum Sturm auf den Reichstag, von Desinformationskampagnen bis zu IT‑Angriffen auf unsere Verfassungsorgane. Deswegen: Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist für unseren wehrhaften Rechtsstaat von herausragender Bedeutung, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Aber gerade weil das Bundesamt eine so wichtige und sensible Arbeit leistet, ist es zentral, dass es nach klarsten rechtlichen Vorgaben agiert, streng kontrolliert wird und Vertrauen genießt. Leider wurde jedoch genau dieses […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über 100 Jahre – es ist oft gesagt worden –: So alt ist der konkrete Verfassungsauftrag. Und ich kann es heute Abend – das haben Sie alle gesehen – gar nicht abwarten, dass wir es jetzt endlich hinbekommen. Es muss angegangen werden. Der Gesetzgeber hat es 100 Jahre liegen gelassen. Und mit dem Gesetzentwurf der FDP, der Linken und der Grünen liegt hier und heute etwas sehr Konkretes vor, das diesen Missstand endlich beenden kann.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Dass alle Oppositionsfraktionen – alle demokratischen Oppositionsfraktionen – hier gemeinsam einen Gesetzentwurf […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister hat es gesagt: Die IT‑Sicherheit ist das zentrale sicherheitspolitische Thema unserer Zeit. In diesem Bereich brennt die Hütte lichterloh. Umso unverständlicher ist es, dass in den letzten Jahren so wenig passiert ist.Frau Kollegin Cotar, Sie haben vollkommen recht: Wir fordern seit vielen Jahren all die guten Dinge, die endlich kommen müssten. Ich zähle sie mal auf: klare Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung, neue Strukturen zur Erkennung hybrider Bedrohungslagen, gute Rechtsgrundlagen, zum Beispiel für die Zusammenarbeit im Cyber-Abwehrzentrum, Meldepflicht für Sicherheitslücken, durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, neue Haftungsregelungen, weniger Massenüberwachung, mehr freie und […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über gezielte IT-Angriffe selbst auf unsere Verfassungsorgane, über intransparente Einflussnahme auf und Manipulation von demokratischen Willensbildungsprozessen bis hin zu Wahlen selbst und über den Einsatz von Hackergruppen und ganzen Trollarmeen durch Feinde von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, über all das diskutieren wir hier seit Jahren, und passiert ist nichts. Sie haben die Probleme ignoriert und die vielen guten Initiativen aus der Opposition blockiert. Das ist ein massives Versagen dieser Großen Koalition, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)Längst tobt ein neuer Informationskrieg im Digitalen. Wir […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! TKG, Telekommunikationsgesetz, und TMG, Telemediengesetz, sind für die elektronische Kommunikation von zentraler Bedeutung. Die GroKo hat es über tausend Tage – über tausend Tage! – verpasst, diese beiden Gesetze an die europäische Datenschutz-Grundverordnung anzupassen. Das führt täglich zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das Ergebnis Ihrer bewussten Nichtregulierung ist eine wahre Flut von Cookie-Bannern – wir haben es hier gehört –, die alle nervt, und zwar massiv. Dieses Verzögern und Verweigern von Gesetzgebung steht längst exemplarisch für die krassen Versäumnisse der GroKo bei der Regulierung im Digitalen, meine Damen […]
  • Zu Meldungen, nach denen sich Union und SPD auf die sogenannte „Quellen-TKÜ“ für Nachrichtendienste verständigt haben, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Bundesregierung hat es bis heute verpasst, die zahlreichen offenen Fragen in Bezug auf den Einsatz der „Quellen-TKÜ“ zu klären. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt sie seit Jahren nicht um. Auf parlamentarische Fragen verweigert sie Antworten pauschal. Bezüglich des Einsatzes besteht schon im Polizeibereich seit Jahren eine massive Rechtsunsicherheit. Diese führt dazu – das haben unsere Anfragen gezeigt – dass das angeblich elementare Ermittlungsinstrument in den letzten Jahren weder durch das Bundeskriminalamt (BKA) noch durch den Generalbundesanwalt (GBA) […]
  • Zu den Berichten, wonach Innenpolitiker:innen der Unions-Bundestagsfraktion Abstand von einem „Moscheeregister“ nehmen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen: „Wir begrüßen den Kursschwenk der Innenpolitiker:innen der Union, Abstand von einem ‚Moscheeregister‘ zu nehmen. Hierbei handelte es sich von vornherein um einen untauglichen Ansatz. Gleichzeitig bleibt es dringend nötig, die finanzielle Unterstützung von Moscheegemeinden aus dem Ausland stärker in den Blick zu nehmen. Hierauf machen wir die Bundesregierung seit langem aufmerksam und haben wiederholt entsprechende parlamentarische Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Statt wie die Union rein repressiv vorzugehen, müssen wir jedoch vor allem die […]
  • Zur Übergabe des 29. Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Wir danken dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, und seinem gesamten Haus für ihren wichtigen Einsatz für einen effektiven Grundrechtsschutz in der digitalen Gesellschaft und ihren unermüdlichen Einsatz für die notwendige Weiterentwicklung der Informationsfreiheit. Der Bericht zeigt erneut großen, auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf. Er gibt dem Parlament wichtige Impulse. Ob unsichere Videokonferenzsysteme, in Restaurants umherfliegende Adressbögen oder seit Jahren ungeklärte Rechtsfragen bezüglich des transatlantischen Datenaustauschs […]
  • Zu dem am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Entwurf eines „Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ erklären Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss: Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Es ist unsere historische Verantwortung, den Nachfahren der Opfer der grausamen Verbrechen der Nationalsozialisten im Rahmen einer gesetzlichen Regelung endlich eine echte Perspektive und mehr Rechtssicherheit zu geben. Wir begrüßen die Kehrtwende der Bundesregierung in der letzten Schlaufe der Legislaturperiode ausdrücklich. Die Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs, für den wir uns immer wieder eingesetzt und konkrete Vorschläge vorgelegt haben, ist überfällig.“ Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss:  „Die […]
  • Zur Vorstellung des Missbrauchsgutachtens für das Erzbistum Köln erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen: „Die Ergebnisse der im Jahr 1975 beginnenden Untersuchung des Strafrechtlers Björn Gercke sind erneut schockierend: So werden mehr als 300 Opfer und über 200 Beschuldigte aufgeführt. 2/3 der Beschuldigten sind Priester. Bezüglich des Agierens der Bistumsleitung wurden „Pflichtverletzungen noch lebender Akteure“ auch auf höchster Ebene festgestellt. Die heutige Veröffentlichung kann nur ein erster Schritt sein. Weitere müssen dringend folgen, auch personelle. Der Erzbischof muss sich gut überlegen, ob er noch das notwendige Vertrauen genießt, den weiteren Weg zu gehen. Er […]
  • Zum IT-Angriff auf Bundesbehörden erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Erneut erleben wir einen sehr schwerwiegenden IT-Angriff. Wir gehen davon aus, dass dessen Ausmaß sehr viel weitreichender ist als bislang bekannt. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, proaktiv über das genaue Ausmaß und getroffene Gegenmaßnahmen aufzuklären. Zunächst wollen wir wissen, um welche sechs Bundesbehörden es sich konkret handelt, die laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erfolgreich angegriffen wurden. Hier interessiert uns vor allem die Frage, über welche Informationen und Daten die Angreifer Kenntnis erlangten und ob hierunter beispielsweise auch sicherheitsrelevante Informationen waren. Hierzu haben wir eine schriftliche Frage […]
  • Zu Berichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD bundesweit zum rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr): „Gerade vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen aus der Deutschen Geschichte kann ich gut nachvollziehen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Gesamtpartei zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hat. Unsere Demokratie ist wehrhaft gegenüber denjenigen, die sie abschaffen und das parlamentarische System abreißen wollen. Selbstverständlich steht der Partei der Weg einer gerichtlichen Überprüfung offen. Denn in unserer Demokratie gelten rechtsstaatlichen Prinzipien auch für Demokratieverächter. Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz seine Informations- und […]
  • Zur Anklage der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit und der Weitergabe sensibler Informationen des Bundestages erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Einmal mehr sind der Bundestag und seine frei gewählten Abgeordneten offenbar Ziel russischer Spionage. Einmal mehr zielt der russische Militärgeheimdienst auf ein zentrales Verfassungsorgan unserer Demokratie. Der jetzige Angriff steht in einer ganzen Reihe nicht tolerierbarer Aktivitäten. Von Seiten der Bundesregierung fordern wir schnellstmögliche, vollumfängliche Aufklärung zu den ihr vorliegenden Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden und den genauen Hintergründen. Ob weitreichende IT-Angriffe mit geheimdienstlichem Hintergrund oder versuchte Erstürmungen des Parlamentsgebäudes – […]
  • Zum Start des Ideenwettbewerbs "UpdateDeutschland" erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung sich mehr und mehr für Anstöße aus der Zivilgesellschaft öffnet. Das haben wir als Grüne immer wieder gefordert. Gerade im Digitalbereich ist die Bundesregierung sehr gut beraten, verstärkt auf die große Kompetenz der Zivilgesellschaft zurückzugreifen. Das Know-How und die Bereitschaft der Menschen, sich zu engagieren, sind enorm. Schon der erste Hackathon "wirvsvirus" hat gezeigt, wie viele Einzelpersonen und Organisationen gemeinsam an digitalen Strategien zur Bewältigung der Corona-Pandemie arbeiten und ihre Ideen einbringen wollen. Um Frustrationen zu vermeiden, sollte die Bundesregierung diesmal verstärkt darauf […]
  • Zur Zunahme antisemitischer Straftaten erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Antisemitismus und Judenhass waren und sind aus Deutschland nie verschwunden. Diese schmerzliche Wahrheit beweist ein Blick auf die erschütternden Zahlen judenfeindlicher Delikte in Deutschland. Sie zeugen einmal mehr in aller Deutlichkeit von den großen Gefahren, denen Jüdinnen und Juden alltäglich ausgesetzt sind. Auf diese alarmierende Entwicklung wird seit Jahren eindringlich aufmerksam gemacht. Der steigenden Zahl von Vorfällen auf Corona-Demos, der zunehmenden Verbreitung kruder antisemitischer Verschwörungsideologien, Hass und Hetze vor allem auch in den Sozialen Medien muss umgehend mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt geboten werden. Hierzu fordern wir die Bundesregierung noch […]