Meine aktuellsten Reden

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Hier findet ihr meine letzten 10 Reden die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe.

Eine vollständige Sammlung findet ihr hier:

https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/konstantin-notz

  • (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Registermodernisierung ist lange überfällig und – das hat man hier ja bisher von allen Fraktionen allenthalben vernommen – ein megawichtiges Projekt. Gerade in der Pandemie merken wir jeden Tag, wie wichtig es wäre, wenn es mehr digitale Angebote von staatlicher Seite gäbe. Es gibt sie nicht: Wir hinken hinterher. Deswegen brauchen wir diese Registermodernisierung; daran kann es keinen Zweifel geben. Zweifel gibt es an der verfassungskonformen Ausgestaltung dieses Entwurfs, der uns vorliegt. Das geht so nicht, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)Ich zitiere […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ankündigung der Bundesregierung, Passbilder zukünftig nur noch auf der Amtsstube von der Bundesdruckerei anfertigen zu lassen, hat hohe Wellen geschlagen. Unsere Anhörung am vergangenen Montag, Herr Lindh – trotz Blumenhemd –, die die GroKo nicht wollte, hat noch mal gezeigt, warum das so ist: Diese Reform hat eigentlich nur Verlierer, außer einem Staatsbetrieb; der ist Gewinner. – Dennoch oder vielleicht gerade deshalb halten die Bundesregierung, die Union und die SPD unbeirrt an diesem Vorhaben fest. Das ist schlecht, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Schlecht ist es; denn in der Anhörung wurden […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen zu fortgeschrittener Stunde und sprachen vor wenigen Tagen über das Thema. Es gibt nichts zu beschönigen – das haben wir damals festgehalten – bezüglich der sicherheitspolitischen Lage. Damals Paris, Dresden, Nizza, inzwischen ist Wien dazugekommen. Wir hatten heute hier im Hohen Hause eine Aktuelle Stunde dazu und haben der Opfer und deren Angehörigen gedacht. Wir haben das schnelle und entschlossene Handeln der Polizei gemeinsam begrüßt. Ich kann nur sagen: Das Ziel der effektiven Terrorismusbekämpfung eint alle demokratischen Fraktionen hier im Haus, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wohl keine Mühle der deutschen Gesetzgebung, die so langsam mahlt wie diese hier. Über 100 Jahre alt ist der Verfassungsauftrag nun, umgesetzt wurde er nie. Deswegen ist es gut, dass diese Baustelle nun endlich angegangen wird, und es ist gut, dass wir hier heute einen konkreten gemeinsamen Vorschlag aller demokratischen Oppositionsfraktionen haben, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)Nach den vielen qualifizierten Beiträgen spare ich mir alle historischen Exkurse. Klar ist: Staat und Kirche haben in Deutschland eine bewegte Trennungs- […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder der Terroranschläge aus Nizza und jetzt aus Wien sind schrecklich und zutiefst erschütternd. Und im Namen meiner Fraktion möchte ich noch einmal unser aufrichtiges und tiefes Beileid an alle Hinterbliebenen, die Freunde der Opfer und an die Verletzten aussprechen. Den Beamtinnen und Beamten der Polizei, die durch ihr schnelles und mutiges Durchgreifen Schlimmeres verhindert haben, gebühren unser Dank und unsere Anerkennung, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)Der Anschlag in Nizza, die grausame Ermordung […]
  • Zu den aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das von der SCHUFA geplante Durchleuchten von Kontoauszügen von Verbraucherinnen und Verbrauchern geht gar nicht. Besonders schockierend ist die Aussage, dass offenbar sogar darauf gezählt wird, dass die Menschen einfach online einen Zustimmungsbutton klicken, ohne sich genauer anzuschauen, wofür und wie lange ihre Kontodaten dann gespeichert werden. Es ist schlicht haarsträubend, dass bewusst geplant wird, Daten offenbar länger zu speichern, als den Kundinnen und Kunden zunächst kommuniziert wird. Die SCHUFA hat bereits heute Zugriff auf […]
  • Zu den Plänen des EU-Ministerrates, wonach Ermittler auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können sollen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Pläne des EU-Ministerrats, Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen von Messengern wie WhatsApp aufzubrechen und die Unternehmen zu verpflichten, Generalschlüssel zu hinterlegen, um so den staatlichen Zugriff auf vertrauliche Kommunikation zu ermöglichen, sind in höchstem Maße beunruhigend. Sie gehen in die völlig falsche Richtung: Statt Instrumenten, die auf die private Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger abzielen, brauchen wir eine verbesserte, zielgerichtete Abwehr konkreter Gefahren. Alles andere ist mit verfassungsrechtlichen Vorgaben und höchstrichterlichen Entscheidungen der vergangenen Monate auch nicht zu vereinbaren. Statt weniger brauchen wir mehr durchgehende […]
  • Anlässlich der virtuellen Versammlung des globalen und multireligiösen Netzwerkes „Religions for Peace“ zur Rolle von Frauen in Glauben und Diplomatie erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen: „Ob unsichtbare gläserne Decke oder ausdrücklicher Ausschluss – noch immer erleben Frauen weltweit strukturelle Diskriminierung. Wir freuen uns daher sehr, dass sich das Netzwerk „Religions for Peace“ in diesem Jahr dem außerordentlich wichtigen Thema der Stärkung der Rolle von Frauen zuwendet. In dem interreligiösen und globalen Netzwerk begegnen sich Menschen aus verschiedenen Religionen mit dem Ziel: Ihren wichtigen Einsatz für Frieden, für gerechte Gesellschaften und den Schutz […]
  • Zu den Ereignissen in Leipzig im Zusammenhang mit der Demonstration „Querdenken“ erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Bilder, die uns aus Leipzig erreicht haben, sind höchst besorgniserregend. Die Vorkommnisse haben bundesweit für Entsetzen gesorgt und müssen – auch auf Bundesebene – dringend aufgeklärt werden. Unter anderem wollen wir wissen, warum die längst aufgelöste Demonstration noch durch die Innenstadt ziehen gelassen wurde. Auch gilt nun entschlossen aufzuklären, welche extremistischen und gewaltbereiten Gruppen an den Protesten beteiligt waren. Soeben haben wir beantragt, dass die Bundesregierung in den zuständigen Gremien des Bundestages hierüber berichtet. Dass sich der Bundesinnenminister, der sich bei durchaus […]
  • Zur Diskussion um mögliche Datenspeicherung von Kundinnen und Kunden von Energieversorgern durch Auskunfteien und der Sitzung des „Arbeitskreis Auskunfteien“ der Datenschutzbehörden von Bund und Ländern erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Eine Datei zum Austausch von Kundendaten unter Energieversorgern mit dem Ziel, wechselwillige Kundinnen und Kunden zu identifizieren, wirft schwerwiegende Fragen auf. Bevor diese nicht geklärt worden sind, muss den Plänen so schnell wie möglich ein Riegel vorgeschoben werden. Wir begrüßen, dass die Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sich mit dem Thema befassen wird. Sobald ein solcher Datenpool besteht, entstehen Begehrlichkeiten bei den Unternehmen, die Daten auch zu nutzen. Die Gefahr, dass Energieunternehmen […]
  • Zu der aktuellen Diskussion um das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sowie den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein Jahr nach dem Anschlag von Halle nicht in Kraft“ erklären Renate Künast, MdB und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ ist auch ein Jahr nach dem Anschlag von Halle noch immer nicht in Kraft. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage offenbaren eine absolute Planlosigkeit bei der Reparatur dieses wichtigen Gesetzes. Auf die verfassungsrechtlichen Probleme, aufgrund derer der Bundespräsident das Gesetz […]
  • Zur Vorlage des am heutigen Mittwoch vorgestellten Berichts des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen: Wir bedanken uns bei dem Beauftragten für den Bericht und die wichtigen Impulse, die von ihm ausgehen. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist weltweit unter Druck. Sie effektiv zu schützen ist staatliche Aufgabe. Religionsgemeinschaften wirken auf dem Globus vielerorts friedensstiftend und völkerverständigend. Probleme wachsen dort, wo religiöser Fanatismus ausbricht und Menschen bedroht sind. Die Bundesregierung muss sich aktiv für dieses elementare Menschenrecht […]
  • Zu den heute im Kabinett befindlichen Plänen zur Ausweitung des sog. Staatstrojaners auf den Geheimdienstbereich erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Bürgerrechte sind bei der Großen Koalition in extrem schlechten Händen. Der jetzige Deal, Studie gegen Staatstrojaner-Einsatz, kommt einem – auch und vor allem rechtspolitischen – Offenbarungseid gleich. Erneut kommt man kurz vor Ende der Legislaturperiode mit verfassungsrechtlich zumindest höchst fragwürdigen Plänen um die Ecke. Dabei ist man zuletzt wiederholt mit derartigen Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Dort ist derzeit eine Klage gegen den Einsatz von Staatstrojanern im Polizeibereich anhängig. Zentrale Fragen sind seit Jahren unbeantwortet. Diese ist die Große Koalition […]
  • Zur heutigen Vorstellung des Lageberichts Deutschland 2020 durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die IT-Sicherheit ist das zentrale sicherheitspolitisches Thema unserer Zeit. Deutschland ist im digitalen Bereich unsicherer denn je. Bundesregierung und Cyberunsicherheitsminister Hort Seehofer versagen bei dieser zentralen Zukunftsfrage völlig. Sie sind eher Teil des Problems als der Lösung. Auf die steigende Gefährdungslage und die wachsende Gefahr von IT-Angriffen auf Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Behörden und Parlamente machen wir seit vielen Jahren aufmerksam. Umfassende parlamentarische Initiativen zum Thema liegen im Bundestag vor. Debatten und Anhörungen haben längst stattgefunden. Nur Horst Seehofer und […]
  • Zur Zeugenvernehmung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen vor dem 1. Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ erklären Irene Mihalic, Obfrau im Untersuchungsausschuss und Konstantin von Notz, stellvertretendes Mitglied: "Heute wurde im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) derjenige vernommen, der unmittelbar nach dem schlimmsten islamistischen Anschlag in der Bundesrepublik auffällig laut geschwiegen hatte. Denn während er vor dem Anschlag in der Öffentlichkeit mit dem Anspruch aufgetretenen war, dass islamistische Top-Gefährder 24/7 vom Verfassungsschutz überwacht werden würden, duckte er sich nach dem 19.12.2016 vor jeder Verantwortung. Die heutige Vernehmung hat erneut gezeigt, dass das BfV spätestens […]