Meine aktuellsten Reden

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Hier findet ihr meine letzten 10 Reden die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe.

Eine vollständige Sammlung findet ihr hier:

https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/konstantin-notz

  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrhaftigkeit der Demokratie muss sich in diesen Tagen ganz besonders beweisen. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird massiv bedroht – von innen wie von außen – in einem lange nicht mehr für möglich gehaltenen Ausmaß. Aber diese Bedrohungen verlangen nach neuen, modernen, differenzierten und, Herr Throm, vor allen Dingen verfassungskonformen sicherheitspolitischen Antworten.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)Davon findet man in Ihrem Antrag leider wenig. Er ist vor allen Dingen ein Sammelsurium Ihrer alten sicherheitspolitischen Forderungen. Ihr Ziel – ziemlich offenkundig – der innenpolitischen Profilschärfung zwei Tage vor […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit über zehn Jahren thematisieren meine Fraktion und ich hier die verfassungs- und menschenrechtlich hochproblematische Zusammenarbeit privater Sicherheitsfirmen wie Trovicor, FinFisher und Co mit deutschen staatlichen Stellen.Herr Kollege Henrichmann, Ihr Vortrag zur Frage der Quellen-TKÜ ist grundsätzlich etwas am Thema vorbeigegangen; denn Die Linke redet hier über Trovicor und dergleichen.(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)Seitdem kämpfen wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie der Gesellschaft für Freiheitsrechte und den Reportern ohne Grenzen auch vor höchsten Gerichten gegen den Export dieser Software – darum geht es –, die […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind bewegte Zeiten, auch und gerade in der Innenpolitik. Rechtsextreme versuchen, die Verunsicherung der Bevölkerung in einer globalen Pandemie zu missbrauchen. Unsere Demokratie wird angegriffen.(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Schwachsinn, und das wissen Sie!)Der Rechtsstaat wird delegitimiert, Frau von Storch. Wir sehen schlimmste Gewalt gegen die Polizei; der schreckliche Doppelmord von Kusel hat unser Land erschüttert. Es gibt tausend sehr schwierige, gewichtige, relevante Themen in der Innenpolitik. Da ist es interessant, zu welchem Thema die Union eine der ersten Aktuellen Stunden hier […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Angehörige, Hinterbliebene, Freundinnen und Freunde der Opfer, wir können nicht mal erahnen, wie groß die Trauer, der Schmerz und die Dunkelheit sein müssen für Sie, die Sie einen geliebten Menschen verloren haben, physisch verletzt und traumatisiert wurden. Deswegen danke, dass Sie hier heute bei uns und mit uns sind. Ihnen allen gilt unser volles Mitgefühl und unsere ganze Solidarität!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)Wir wissen auch um die enormen Leistungen aller Einsatzkräfte am Anschlagsort. Den Rettungskräften, […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Wahlperiode neigt sich nun endgültig dem Ende zu. Auch auf den letzten Metern bleibt sich die Große Koalition treu. Sie stellt mit dem E‑Government-Gesetz abermals in aller Deutlichkeit unter Beweis: Die digitale Zukunft Deutschlands lag und liegt bei ihr leider in sehr schlechten Händen.Ein „Modernisierungsjahrzehnt“ kann man sinnvollerweise nur dann ankündigen – wie es die Union gerade allerorts tut –, wenn man bis dato so ziemlich alles Digitalpolitische verschlafen hat. Das haben Sie, und das muss man erst einmal schaffen. Die Unzulänglichkeiten, die sich im E‑Government-Gesetz noch einmal exemplarisch zeigen, sind symptomatisch für die Planlosigkeit und […]
  • Zum heute durch die Europäische Kommission vorgestellten Entwurf einer Verordnung zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern im Netz, der auch eine umfassende „Chatkontrolle“ durch private Anbieter beinhaltet, erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tobias Bacherle, Obmann im Digitalausschuss und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Sexueller Missbrauch und seine Darstellung müssen sehr entschieden bekämpft werden – auch und gerade online. Wir brauchen wirkungsvolle EU-weite Regelungen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern einschließlich der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen stellen schwerste Rechtsverstöße dar, gegen die es mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit vorzugehen gilt. Als Grüne Fraktion machen […]
  • Zur heutigen Vorstellung des Digitalprogramms des Bundesministeriums des Innern und für Heimat durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklären Misbah Khan, Mitglied des Innen- und des Digitalausschusses, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Misbah Khan: „In beinahe allen internationalen Vergleichen sind wir weiter abgeschlagen und auch die Corona-Pandemie hat noch einmal schonungslos gezeigt, wie groß der Aufholbedarf im Bereich der Verwaltungsmodernisierung in Deutschland ist. Die Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP hat die Modernisierung unseres Staatswesens zu einem zentralen Vorhaben dieser Wahlperiode gemacht.“ Konstantin von Notz: „Die vielen Vorteile, die uns die Digitalisierung auch für ein neues Verhältnis von Bürger und Staat […]
  • Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. eingereichten Klage gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Wir Grüne begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich und danken den Klägerinnen und Klägern für ihr Engagement. Das Urteil ist erfreulich deutlich. Ob bei der Massenüberwachung durch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, bei der seit Jahren umstrittenen Online-Durchsuchung, den unzureichenden Rechtsgrundlagen zum Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz oder überbordende Datenübermittlungsvorschriften – erneut weist das Bundesverfassungsgericht den bayerischen Gesetzgeber deutlich in die Schranken. Trotz erheblicher Kritik hielt die Landesregierung viel zu […]
  • Zur Veröffentlichung des 30. Tätigkeitsberichts des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Digitales: Wir danken dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Kelber, sowie seinem gesamten Haus für ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz unserer Grundrechte und für die wichtigen Impulse zur Weiterentwicklung der Informationsfreiheit. Das gleichbleibend hohe Niveau an Anfragen und Beschwerden macht deutlich, wie hoch der Beratungsbedarf der Bürgerinnen und Bürgern ist und welche Bedeutung der informationellen Selbstbestimmung auch und gerade im digitalen Zeitalter zukommt. […]
  • Zum Wechsel an der Spitze der Amadeu Antonio Stiftung erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir danken Anetta Kahane für ihren jahrzehntelangen unermüdlichen Einsatz gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Intoleranz. Ihr außergewöhnliches Engagement für Demokratie und Menschlichkeit hat Maßstäbe gesetzt. Mit Stolz kann Anetta Kahane auf das Geleistete zurückblicken: Allen Anfeindungen und Angriffen zum Trotz hat sie die Amadeu Antonio Stiftung in den vergangenen knapp 25 Jahren zu einer zentralen Stimme in diesen für unsere Demokratie so wichtigen Debatten gemacht. Sie hat viele Menschen für die Demokratie begeistert und motiviert, sich für eine freie, vielfältige und offene Gesellschaft einzusetzen. […]
  • Zur von US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündeten Einigung zwischen US-Administration und EU-Kommission für ein neues Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auf die dringende Notwendigkeit, den transatlantischen Datenaustausch endlich rechtssicher zu regeln, weisen wir seit vielen Jahren hin. EU-Kommission und die bisherige Bundesregierung hatten es bislang immer vorgezogen, sich irgendwie durchzumogeln. Die Rechnung für ein solches Vorgehen hat die Politik vom Europäischen Gerichtshof (Urteile Schrems I und II) wiederholt kassiert. Das jahrelange Vorgehen von Kommission und bisheriger Bundesregierung war weder dem Grundrechteschutz der Menschen in Europa noch der notwendigen Rechtssicherheit für […]
  • Zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Heute begehen wir zum ersten Mal den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. In der öffentlichen Wahrnehmung von Terroranschlägen stehen allzu häufig Täter und Tatablauf deutlich stärker im Fokus, als die Opfer und deren Hinterbliebene. Das wollten wir als Ampel-Koalitionäre auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen bei der parlamentarischen Aufarbeitung solcher Taten ändern und haben uns in diesem Sinne dazu entschieden, den 11. März zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt zu machen. Auch werden wir diesem wichtigen […]
  • Zur Vorstellung des Korruptionswahrnehmungsindex 2020 erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Bruno Hönel MdB: „Seit Jahren setzen wir Grüne uns für mehr Transparenz in der Politik und ein Lobbyregister ein, das seinen Namen verdient. Die Union hat ein solches Gesetz stets blockiert. Um diese Blockade aufzubrechen, bedurfte es erst einer veritablen Affäre um sogenannte "Maskendeals", mit denen sich Abgeordnete der Union in einer Pandemie auf schamlose Weise bereichert haben und immer neuer Enthüllungen über Mandatsträger, die sich gegen Bezahlung für das autoritäre Regime in Aserbaidschan engagierten. Das vor kurzem freigeschaltete Lobbyregister ist ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz, […]
  • Zur aktuellen Recherche des RBB zum Terroranschlag am Breitscheidplatz erklären Irene Mihalic, Obfrau im Untersuchungsausschuss in der 19. Wahlperiode, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Der Untersuchungsausschuss war auch Fragen zum möglichen Befehlsgeber des Anschlags und einem entsprechenden Hinweis aus Abu Dhabi nachgegangen. Damals antwortete man den Abgeordneten, dass die Quelle als unzuverlässig einzustufen sei und die Spur im Sande verlaufen sei. Dies war schon damals sehr unbefriedigend. Dass es dem RBB nun gelungen ist, die Person, die offenbar noch lebt, zu identifizieren, wirft einmal mehr kein gutes Licht auf die Ermittlungen, die Kommunikation und das Engagement der zuständigen Sicherheitsbehörden […]
  • Zu jüngsten Berichten, nach denen auch deutsche Geheimdienste die Pegasus-Software der NSO-Group einsetzen, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr): „Genau vor einem Monat haben wir die Bundesregierung anlässlich von Medienberichten, nach denen das BKA die "Pegasus"-Software der NSO-Group zum Einsatz brachte, aufgefordert, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen. Das tat sie bewusst nicht. Wir verlangten unter anderem Auskunft der Bundesregierung zur Frage, warum der Einsatz offenkundig bewusst am Parlament vorbei organisiert wurde. Wir wollten ferner wissen, wer angesichts der schweren rechtlichen Bedenken, die man offenbar auch innerhalb der Behörden und der […]