Meine aktuellsten Reden

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Hier findet ihr meine letzten 10 Reden die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe.

Eine vollständige Sammlung findet ihr hier:

https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/konstantin-notz

  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sollte die Reaktion auf den antisemitischen, verwerflichen Anschlag auf die Synagoge in Halle sein. Alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus waren sich einig: Erstens. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen. Zweitens. Wir brauchen mehr Sicherheit für die jüdischen Einrichtungen. Drittens. Wir müssen dem Hass scharf begegnen. Deswegen sind diese wichtigen Themen schnell und entschlossen anzugehen.Man muss leider heute sagen, liebe Große Koalition: Sie haben es verbockt, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)Der Kollege Höferlin hat es gesagt: Sie […]
  • (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Registermodernisierung ist lange überfällig und – das hat man hier ja bisher von allen Fraktionen allenthalben vernommen – ein megawichtiges Projekt. Gerade in der Pandemie merken wir jeden Tag, wie wichtig es wäre, wenn es mehr digitale Angebote von staatlicher Seite gäbe. Es gibt sie nicht: Wir hinken hinterher. Deswegen brauchen wir diese Registermodernisierung; daran kann es keinen Zweifel geben. Zweifel gibt es an der verfassungskonformen Ausgestaltung dieses Entwurfs, der uns vorliegt. Das geht so nicht, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)Ich zitiere […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ankündigung der Bundesregierung, Passbilder zukünftig nur noch auf der Amtsstube von der Bundesdruckerei anfertigen zu lassen, hat hohe Wellen geschlagen. Unsere Anhörung am vergangenen Montag, Herr Lindh – trotz Blumenhemd –, die die GroKo nicht wollte, hat noch mal gezeigt, warum das so ist: Diese Reform hat eigentlich nur Verlierer, außer einem Staatsbetrieb; der ist Gewinner. – Dennoch oder vielleicht gerade deshalb halten die Bundesregierung, die Union und die SPD unbeirrt an diesem Vorhaben fest. Das ist schlecht, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Schlecht ist es; denn in der Anhörung wurden […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen zu fortgeschrittener Stunde und sprachen vor wenigen Tagen über das Thema. Es gibt nichts zu beschönigen – das haben wir damals festgehalten – bezüglich der sicherheitspolitischen Lage. Damals Paris, Dresden, Nizza, inzwischen ist Wien dazugekommen. Wir hatten heute hier im Hohen Hause eine Aktuelle Stunde dazu und haben der Opfer und deren Angehörigen gedacht. Wir haben das schnelle und entschlossene Handeln der Polizei gemeinsam begrüßt. Ich kann nur sagen: Das Ziel der effektiven Terrorismusbekämpfung eint alle demokratischen Fraktionen hier im Haus, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei […]
  • Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wohl keine Mühle der deutschen Gesetzgebung, die so langsam mahlt wie diese hier. Über 100 Jahre alt ist der Verfassungsauftrag nun, umgesetzt wurde er nie. Deswegen ist es gut, dass diese Baustelle nun endlich angegangen wird, und es ist gut, dass wir hier heute einen konkreten gemeinsamen Vorschlag aller demokratischen Oppositionsfraktionen haben, meine Damen und Herren.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)Nach den vielen qualifizierten Beiträgen spare ich mir alle historischen Exkurse. Klar ist: Staat und Kirche haben in Deutschland eine bewegte Trennungs- […]
  • Zum Urteil im Prozess gegen den Attentäter von Halle erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen: „Das Urteil im Prozess gegen den Attentäter von Halle ist erfreulich klar. Es ist somit auch ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus und für die Anerkennung und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle hat das Ausmaß und die Gewaltbereitschaft, die sich hinter antisemitischem Gedankengut verbirgt, einmal mehr schmerzlich verdeutlicht. Antisemitismus ist ein vielschichtiges und gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle angeht. Der zunehmenden Verbreitung von Antisemitismus und kruden Verschwörungsideologien bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft […]
  • Zum vierten Jahrestag des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz erklären Irene Mihalic, Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Lange Zeit haben Bundesregierung und Bundessicherheitsbehörden einen Großteil ihrer Verantwortung für den schlimmsten islamistischen Anschlag in Deutschland am 19. Dezember 2016 schlicht von sich gewiesen. Da der Untersuchungsausschuss des Bundestages in seiner nun fast dreijährigen Arbeit die Rolle des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sehr klar nachzeichnen konnte, ließ sich diese Abwehrhaltung der Bundesregierung nicht mehr aufrecht halten. Vielmehr hat vor allem das BKA zehn Monate vor dem Anschlag die Weichen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) […]
  • Zum Vorgehen der Bundesregierung beim „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ und das nun vorgelegte „Bestandsdaten-Reparaturgesetz“ erklären Renate Künast MdB und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:  Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sollte die Antwort der Bundesregierung auf den Anschlag von Halle sein. Dieser liegt mehr als ein Jahr zurück. Das Gesetz ist vor einem halben Jahr vom Bundestag verabschiedet worden. Von Beginn an haben wir die ganz erheblichen verfassungsrechtlichen Probleme und die handwerklichen Mängel thematisiert und Lösungsvorschläge vorgelegt. Die Bundesregierung hat unsere Hinweise in den Wind geschlagen. Mit der Verkündung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Bestandsdatenauskunft […]
  • Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur „Antiterrordatei“ erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Bereits 2013 hatten die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts einzelne Vorschriften und Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur gezielten Auswertung der sogenannten „Antiterrordatei“ für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz musste überarbeitet werden. Heute haben die Karlsruher Richterinnen und Richter erneut entschieden, dass die erweiterte Datennutzung im Bereich der Strafverfolgung unverhältnismäßig ausgestaltet und die Anfang 2015 in Kraft getretene Regelung in diesem Punkt nichtig ist (Az. 1 BvR 3214/15). Mit ihrer heutigen Entscheidung machen die Richterinnen und Richter deutlich, dass der im Zuge der Reform eingeführte § 6a Antiterrordateigesetz, der […]
  • Zu Berichten, wonach der Technologie-Konzern Huawei offenbar eine Software entwickelt hat, mit der ethnische Minderheiten, wie Uiguren erkannt werden können, erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: „Huawei entwickelt gezielt Gesichtserkennungssoftware, die die ethnische Zugehörigkeit von Menschen erkennt. Welchem anderen Zweck als der Verfolgung und Repression soll dies dienen? Der chinesische Staat begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Uigur:innen in Xinjiang. Sie werden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit unterdrückt, verfolgt, zwangssterilisiert und in Internierungslager gesteckt. Und vermeintlich private chinesische Konzerne wie Huawei sind Vollstrecker in diesem Unterdrückungsapparat." Konstantin von Notz, […]
  • Zur Verabschiedung der gemeinsamen Erklärung gegen Antisemitismus durch die EU-Staaten erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen: „Es ist wichtig und gut, dass der Kampf gegen Antisemitismus als großes, gesamtgesellschaftliches Problem nicht Halt an nationalstaatlichen Grenzen macht, und nun verstärkt auch gesamteuropäisch angegangen wird. Die vielschichtigen und bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreichenden Formen von Judenfeindlichkeit und die gerade in der Pandemie ansteigende Verbreitung krudester antisemitisch konnotierter Verschwörungsideologien sind ein Problem, das uns alle angeht. Es darf hier kein Jota Toleranz oder Gleichgültigkeit geben. Antisemitische Vorfälle, Hassverbrechen und Gewalttaten müssen mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit […]
  • Zu Berichten, wonach sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf einen Kompromiss und entsprechende Eckpunkte zum Bundespolizeigesetz geeinigt haben, erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: "Nun ist die SPD also doch eingeknickt und macht mit bei der Novellierung des Bundespolizeigesetzes, die zu weiteren überlappenden Zuständigkeiten mit dem Bundeskriminalamt und infolgedessen zu einem Kompetenz-Wirrwarr bei den Sicherheitsbehörden des Bundes führen wird. Die in der Novelle geplanten Erweiterungen der Befugnisse und die Ausweitung der Einsatzbereiche sind das Gegenteil dessen, was wir in unserer Sicherheitsarchitektur dringend brauchen. Was wir brauchen ist […]
  • Zu den aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das von der SCHUFA geplante Durchleuchten von Kontoauszügen von Verbraucherinnen und Verbrauchern geht gar nicht. Besonders schockierend ist die Aussage, dass offenbar sogar darauf gezählt wird, dass die Menschen einfach online einen Zustimmungsbutton klicken, ohne sich genauer anzuschauen, wofür und wie lange ihre Kontodaten dann gespeichert werden. Es ist schlicht haarsträubend, dass bewusst geplant wird, Daten offenbar länger zu speichern, als den Kundinnen und Kunden zunächst kommuniziert wird. Die SCHUFA hat bereits heute Zugriff auf […]
  • Zu den Plänen des EU-Ministerrates, wonach Ermittler auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können sollen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Pläne des EU-Ministerrats, Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen von Messengern wie WhatsApp aufzubrechen und die Unternehmen zu verpflichten, Generalschlüssel zu hinterlegen, um so den staatlichen Zugriff auf vertrauliche Kommunikation zu ermöglichen, sind in höchstem Maße beunruhigend. Sie gehen in die völlig falsche Richtung: Statt Instrumenten, die auf die private Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger abzielen, brauchen wir eine verbesserte, zielgerichtete Abwehr konkreter Gefahren. Alles andere ist mit verfassungsrechtlichen Vorgaben und höchstrichterlichen Entscheidungen der vergangenen Monate auch nicht zu vereinbaren. Statt weniger brauchen wir mehr durchgehende […]
  • Anlässlich der virtuellen Versammlung des globalen und multireligiösen Netzwerkes „Religions for Peace“ zur Rolle von Frauen in Glauben und Diplomatie erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen: „Ob unsichtbare gläserne Decke oder ausdrücklicher Ausschluss – noch immer erleben Frauen weltweit strukturelle Diskriminierung. Wir freuen uns daher sehr, dass sich das Netzwerk „Religions for Peace“ in diesem Jahr dem außerordentlich wichtigen Thema der Stärkung der Rolle von Frauen zuwendet. In dem interreligiösen und globalen Netzwerk begegnen sich Menschen aus verschiedenen Religionen mit dem Ziel: Ihren wichtigen Einsatz für Frieden, für gerechte Gesellschaften und den Schutz […]