Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, das SWIFT-Abkommen abzulehnen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Sie ist konsequent und in der Sache richtig. Richtig, da nicht hingenommen werden konnte, dass die Bankdaten von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern ohne ausreichenden Rechtsschutz […]
Zu den Plänen zur Einrichtung einer Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes: Wir begrüßen die angekündigte Einrichtung einer Enquête-Kommission Netzpolitik. Angesichts der epochalen Umbrüche im Zuge der Digitalisierung, den im Netz liegenden Potenzialen für unsere Gesellschaft, aber auch den Verfehlungen und Versäumnissen […]
8. Sitzung, 2.12.2009 TOP ZP1 Aktuelle Stunde: Durchwinken des SWIFT-Abkommens durch die Bundesregierung und Umgehung des Europäischen Parlaments (Drs. 17/8) Die Rede im Wortlaut finden Sie hier.
Zur bevorstehenden Abstimmung im EU-Ministerrat über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA erklären Dr. Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher, und Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit: Der Rat der Justizminister berät am 30. November über einen Vertrag zwischen EU und USA, der amerikanischen Terrorfahndern den umfassenden Zugriff auf Kontodaten erlauben würde. Ministerin […]