Die jüngsten Nebendebatten um Privatisierungspläne und spitzfindige Projektdetails lenken nur ab. Fakt bleibt: Kosten und Nachteile des Kanalausbaus stehen in einem irrwitzigen Verhältnis zu einem minimalen Nutzen für ganz wenige…
taz-Interview: Diese Geheimniskrämerei ist ein unhaltbarer Zustand
Mittlerweile ist über ein halbes Jahr seit dem Anschlag auf den Breitscheidplatz vergangen. Was in dieser Zeit an Aufklärungsarbeit von der Regierung geleistet worden ist – und was nicht, darüber…
Bilanz von vier Jahren NSA-Untersuchungsausschuss: „Man muss sich sehr dumm stellen, um nicht zu erkennen, was hier passiert“
Die anlasslose Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt worden ist, hat zur Einrichtung des NSA-Untersuchungsausschusses geführt. Doch was ist in den letzten vier Jahren passiert? Nicht viel. Die Bundesregierung sieht…
Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der „Großen Koalition“
Um die Bundesregierung als Parlament kontrollieren zu können, benötigt das Parlament zwangsläufig entsprechende Akteneinsicht. Doch wie soll ein Untersuchungsausschuss seiner Arbeit nachgehen, wenn die Bundesregierung nach Belieben Akten als geheim…
