Aktuelles
PM: Ein letzter Warnschuss für die Bundesregierung
Zu jüngsten Meldungen über ein aktuelles Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu staatlichen Beihilfen und Garantien des Königreich Dänemarks für die Öresundquerung erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter von[…]
Mehr
PM: Vorschlag der EU-Kommission zu terroristischen Online-Inhalten schießt weit übers Ziel hinaus
Zum Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zu terroristischen Online-Inhalten erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Europäische Kommission hat Recht, wenn sie sagt: Das Netz darf nicht gekapert werden, Kinder und alle[…]
Mehr
PM: Kirchliches Arbeitsrecht: Gleichbehandlungsgesetz endlich reformieren
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht erklärt der Möllner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Konstantin von Notz: Die Kirchen und deren karitativen und sozialen Einrichtungen sind nach[…]
Mehr