Pressemitteilungen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Aktuellen Pressemitteilungen von Konstantin von Notz, MdB sind hier zu finden. Über das Suchenfeld, kann gezielt nach bestimmten Artikeln gesucht werden.

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PM: Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen

Zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Entwurfs eines Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG-E) erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Registermodernisierung ist längst überfällig. Das starre Festhalten der Bundesregierung an offenkundig verfassungswidrigen Lösungen kommt einem[…]

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PM: Fehmarnbelt-Gütertrasse – Persönliche Einwendungen noch bis 14. Oktober 2020

Zur Frist für die persönlichen Einwendungen gegen die Güterbahntrasse der geplanten festen Fehmarnbelt-Querung, erklärt Konstantin von Notz, MdB und langjähriger Kritiker der Querung: Seit gestern verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die[…]

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PM: Wahlrecht – viel weiße Salbe für nichts

Zum jüngsten Vorschlag von CDU/CSU und SPD für eine Reformkommission zum Wahlrecht, erklärt Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordneter des Wahlkreis 10: Die Koalition hat durch ihre[…]

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