Die Corona-Krise als Herausforderung für Demokratie & Rechtsstaat

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft und unseren demokratischen Rechtsstaat vor große Herausforderungen. Erforderliche Maßnahmen müssen schnellstmöglich und soweit erforderlich im föderalen Gefüge koordiniert und umgesetzt werden. Zudem müssen alle Maßnahmen ständig der aktuellen Lage angepasst werden.

Das öffentliche Leben wird in den nächsten Wochen in vielen Bereichen weitgehend zum Erliegen kommen. Konzentration auf das Wesentliche und gesellschaftliche Solidarität sind das Gebot der Stunde. Versorgung der Menschen und gesellschaftlicher Zusammenhalt stehen im Vordergrund, aber auch der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung kommt eine hohe Priorität zu.

Umso wichtiger ist es, all diejenigen zu stärken, die in besonderer Weise dafür sorgen, dass wichtige Infrastrukturen am Laufen bleiben. Gesellschaftliche Solidarität in der Krise ist jetzt sehr wichtig. Unsere Gesellschaft muss zusammenhalten. Wir müssen bewussten Fehlinformationen entgegengetreten und rechtsextremer Agitation zum Beispiel gegen Kommunalpolitikerinnen, zivilgesellschaftlich Engagierte oder Geflüchtete entschlossen begegnen.

Das Verbot von Zusammenkünften oder die Schließung von Einrichtungen im öffentlichen und privaten Bereich sind einschneidende Maßnahmen. Solche Maßnahmen sind angesichts von Corona vielfach geboten, sie müssen aber stets auf einer gesetzlichen Grundlage fußen, erforderlich und verhältnismäßig sein. Gerade wegen der damit oft verbundenen Grundrechtseinschränkungen muss es klare und enge Befristungen geben, die regelmäßig überprüft werden. Hierdurch wird der Ausnahmecharakter weitreichender Grundrechtseinschränkungen deutlich. Maßnahmen dürfen nur so lange andauern, wie sie zum Schutz der Menschen und kritischer Infrastrukturen erforderlich sind.

Bei derart weitreichenden Eingriffen in die Grundrechte von Abermillionen Menschen ist der Staat in der Pflicht, die Notwendigkeit gut zu begründen. Die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme muss eingehend geprüft werden. Außergewöhnliche Krisen erfordern außergewöhnliche Schritte. Aber gerade in diesen Krisen bewährt sich eben auch der Rechtsstaat. Demokratische Institutionen und Abstimmungsprozesse sind seine Stärke und keine Schwäche.

Gerade jetzt ist es wichtig, mit kühlem Kopf zu agieren, auf die Stärken des Rechtsstaats und seiner demokratischen Institutionen zu bauen ebenso auf durch Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit geprägtes Handeln der Sicherheitsbehörden. Damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können, müssen sie von Unnötigem entlastet werden.

Ich bin überzeugt: Die Demokratie als lernendes System bewährt sich gerade in der Krise. Aus den jetzigen Erfahrungen können und müssen wir auch für die Zukunft lernen.

Die Corona-Krise darf uns nicht andere Bedrohungen der Freiheit, der inneren Sicherheit und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft vergessen lassen.

Rechtsextreme versuchen derzeit aus der Corona-Krise Kapital zu schlagen. Rassistischer, antisemitischer, antiziganistischer, muslimfeindlicher, völkischer, sexistischer, homo- und transfeindlicher Propaganda und Agitation muss auch und gerade jetzt mit aller Entschlossenheit rechtsstaatlich begegnet werden.

Eine besondere Verantwortung kommt hier dem beitragsfinanzierten und Grundversorgung leistenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) zu. Auch angesichts der zunehmenden Verbreitung von Falschnachrichten im Netz ist er ein echtes Pfund für ein faktenbasiertes und qualitativ hochwertiges Angebot. Die neuen schulischen Angebote, die als Reaktion auf die Schulschließungen vorgenommen wurden, zeigen, dass er auf die aktuellen Herausforderungen schnell reagieren kann.

Der Gefährdung durch rechtsextremer Gewalt bis hin zum Rechtsterrorismus muss der Rechtsstaat unvermindert mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz entschieden entgegengetreten.

Zivilgesellschaftliche Arbeit zur Demokratiestärkung muss gerade jetzt als Daueraufgabe über ein Demokratiefördergesetz nachhaltig gestaltet und finanziell strukturell abgesichert werden. Insgesamt braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, Verbesserungen für Prävention, Forschung, Beratung und Opferschutz.

Wirtschaftliche Unternehmen stehen dieser Tage unter enormen Druck. Gleiches gilt aber eben auch für viele zivilgesellschaftliche Akteure, die wir nicht vergessen dürfen. Gemeinnützige Organisationen dürfen keine finanziellen Rücklagen bilden. Vor diesem Hintergrund muss sichergestellt werden, dass uns keine zivilgesellschaftliche Organisation durch die Corona-Krise wegbricht.

Parlamentarismus:

Demokratie muss sich in der Krise bewähren. Dazu gehört auch, dass das Parlament arbeits- und handlungsfähig bleibt. Auch wenn eine Bundesregierung viele Entscheidungen zur Krisenbewältigung vorbereitet und entschieden handeln muss, kommt dem Deutschen Bundestag eine entscheidende Rolle zu, so wie es unser Grundgesetz vorsieht. Auch in Krisenzeiten braucht es parlamentarische, öffentliche Debatten und Austausch, Entscheidungen des Parlaments, Transparenz und eine kontinuierliche parlamentarische Kontrolle von Regierungshandeln und Sicherheitsbehörden. Überlegungen einer Grundgesetzänderung und die Einsetzung eines „Notparlament“(in Anlehnung an den nur im Verteidigungsfall geltenden Art.53a GG) erteilen wir eine Absage. Wir sehen keine Notwendigkeit zu einer entsprechenden Änderung und sollten über Lösungen unterhalb einer Verfassungsänderung, etwa über eine befristete Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags u.a. nachdenken, die das Zusammentreten und die Handlungsfähigkeit des Parlaments sicherstellen können.

Justizwesen:

Im Rechtsstaat muss auch das Justizwesen immer handlungsfähig sein. Das Justizsystem insgesamt ist auch in der Corona-Situation sehr gut aufgestellt, weitgehend resilient (flexibel-widerstandsfähig), der Zugang zum Recht nicht gefährdet. Wir unterstützen es, wenn die Justiz vorhandene Möglichkeiten in den Prozessordnungen nutzt, um hinsichtlich Terminen, Fristen etc. flexibel auf Erfordernisse durch Corona und mögliche Ausfälle beim Personal zu reagieren und sich derzeit auf das Nötigste beschränkt. Eine strikt befristete Erweiterung der Unterbrechungsmöglichkeit für Hauptverhandlungen in Strafsachen ist ebenso ein Beitrag zur jetzt nötigen Flexibilität wie eine unternehmensschützende Erleichterung beim Insolvenzverfahren (einschließlich Verbraucherinsolvenz) über die bloße Aussetzung von Antragsfristen hinaus, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie einzudämmen.

Trotz der Unabhängigkeit der Gerichte ist das Bundesjustizministerium gefordert, eine einheitliche bundesweite Handhabe für die Justiz gemeinsam mit den Ländern sicherzustellen. Hierzu braucht es einen schnellen Beschluss der Justizministerkonferenz. Auch die Anwaltschaft ist systemrelevant; ihre Arbeitsfähigkeit muss weiterhin gewährleistetsein. Auch im Strafvollzug können die Länder bestehende Möglichkeiten nutzen, um Ansteckungsrisiken zu vermindern und ohne Sicherheitsverluste für Entlastungen zu sorgen, zum Beispiel indem Menschen, die nur wegen nicht gezahlter Geldstrafen ins Gefängnis müssten, vorerst die Haft nicht antreten müssen.

Gesundheitsdaten und Datenschutz

Die Datenschutzregeln sind kein Hindernis bei der Bekämpfung von Corona. Im Gegenteil bieten sie dringend benötigte Rechtssicherheit. Die Konferenz der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat in Zusammenhang mit Corona betont: „Auch wenn eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten grundsätzlich nur restriktiv möglich ist, können für verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder zum Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern datenschutzkonform Daten erhoben und verwendet werden. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der gesetzlichen Grundlage stets zu beachten.“

In den vergangenen Tagen habe ich mich immer wieder gegenüber der Presse hierzu geäußert. Wichtig ist, dass sich alle Beteiligten der Verantwortung bewusst sind, die sich aus der besonderen Bedeutung gesundheitlicher personenbezogener Daten ergibt. Bei Übermittlungen von nicht-personenbeziehbaren, anonymisierten Daten muss sichergestellt sein, dass diese nachweislich keine Rückschlüsse auf individuelles verhalten zulassen. Zudem müssen eindeutige Zweckbindung und klare Löschfristen gegeben sein. Für die individualisierte nachträgliche Kontaktverfolgung von Infizierten werden aktuell unterschiedliche Konzepte diskutiert und geprüft. Werden die Grundprinzipien des Datenschutzes beachtet, gesetzliche Vorgaben eingehalten und die zuständigen Aufsichtsbehörden frühzeitig einbezogen, können auch auf diesem Wege datenschutzkonform wichtige Hinweise auf Ansteckungswege und Risiken gewonnen werden.

Versammlungs- und Demonstrationsrecht

Gerade in Krisenzeiten haben viele Menschen das Bedürfnis zusammenzustehen, gemeinsame Werte und Überzeugungen zum Ausdruck zu bringen, z.B. in Versammlungen, Kundgebungen oder Demonstrationen. Wie sehr die derzeitigen Bemühungen, die Ansteckungsgefahr zu minimieren, mit Grundrechten kollidieren können, zeigt sich beim höchst unterschiedlichen Umgang mit dem Demonstrations- und Versammlungsrecht in den einzelnen Bundesländern.
Auch unterschiedliche Grenzen für Versammlungen in geschlossen Räumen und unter freiem Himmel sind denkbar. Auch hier sind eng befristete Entscheidungen zu treffen, die allen Grundrechten entsprechend der jeweiligen Gefährdungslage in einzelnen Gebieten angemessen Rechnung tragen. Ggf. können auch situationsabhängige Auflagen so erlassen werden, dass das Demonstrations- und Versammlungsrecht gewährleistet bleibt.

Gottesdienste

Viele Menschen suchen Stärkung, Gemeinschaft und Zusammenhalt in Gottesdiensten. Auch hier ist es ein großes Dilemma, dass Corona gerade diese Formen des Zusammenhalts zum gesundheitlichen Risiko macht. Ein Verbot von Gottesdiensten ist ein grundrechtlich schwerwiegender Eingriff, bei dem die Rechtsgrundlage bislang fraglich ist. Pragmatisch muss es zumindest darum gehen, dass hier für gläubige Menschen andere Formen der Teilhabe an Gottesdiensten angeboten werden. Wo dies noch nicht besteht, sollten Religionsgemeinschaften sehr schnell bei der Entwicklung entsprechender Angebote unterstützt werden.