Anträge & Co.

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Grüne verlangen Aufklärung zum Ausmaß der IT-Angriffe auf Bundesbehörden

Zum IT-Angriff auf Bundesbehörden erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Erneut erleben wir einen sehr schwerwiegenden IT-Angriff. Wir gehen davon aus, dass dessen Ausmaß sehr viel weitreichender ist als bislang bekannt. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, proaktiv über das genaue Ausmaß und getroffene Gegenmaßnahmen aufzuklären. Zunächst wollen wir wissen, um welche sechs Bundesbehörden…
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PM: Netzausbau mit den Bürgern voranbringen

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag zur besseren Bürgerbeteiligung beim Stromnetzausbau erklärt Konstantin von Notz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 10: Seit Herbst 2020 weigert sich die Bundesregierung, mit dem aktuellen Bundesbedarfsplangesetz die Strominfrastruktur an die aktuellen energiepolitischen Bedürfnisse anzupassen. Nun will sie den Plan möglichst unauffällig durchs Parlament bringen. Mit 35 Ausbauprojekten quer durch…
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PM: Gemeinsame Forderungen an die Bundesregierung zur Rettung der Innenstädte

Zum digitalen „Innenstadt-Gipfel“ der grünen Bundestagsfraktion erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreises 10, Konstantin von Notz: Wir brauchen dringend Lösungen für unsere Innenstädte und Ortskerne. Sie leiden besonders unter der Corona-Krise und den damit verbundenen Auflagen. Viele Einzelhändler, kulturelle Einrichtungen und soziale Initiativen befinden sich beispielsweise aufgrund stetig steigender Miet- und Nebenkosten oder…
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PM: Bundesregierung planlos bei Reparatur des Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Zu der aktuellen Diskussion um das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sowie den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein Jahr nach dem Anschlag von Halle nicht in Kraft“ erklären Renate Künast, MdB und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das „Gesetz zur Bekämpfung von…
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