Anträge & Co.

tagesschau: Bundesregierung verweigert Parlament permanent notwendigste Informationen

10. Mai 2017

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, dass die Bundesregierung umfassend auf Anfragen von Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag antwortet. Anders kann parlamentarische Kontrolle in der Demokratie nicht funktionieren. Dennoch antwortet die Bundesregierung seit langem in vielen Fällen nicht oder nur unzureichend. In der vorletzten Legislaturperiode hat die Fraktion bereits ein…
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No Hate, no Fake: Gesamtgesellschaftlicher Ansatz gefragt – Grüne legen Antworten vor

5. April 2017

Jeder und jede kann online kommunizieren und Inhalte im Netz teilen. Leider nehmen in den letzten Jahren Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News zu – ob am Stammtisch, auf der Straße oder im Netz. Menschen werden übel beschimpft, es wird postfaktisch diskutiert und die öffentliche Meinungsbildung verzerrt. Wir Grüne im Bundestag fordern…
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Kleine Anfrage zum Fall Amri: „Bund hätte Federführung ansichziehen müssen“

27. Januar 2017

Seit dem furchtbaren Anschlag von Berlin überbietet sich die große Koalition in markigen Forderungen – doch bei der versprochenen Aufklärung blockiert die Bundesregierung, wo es nur geht. Derweil berichten die Medien beinahe täglich über neue Erkenntnisse zu genauen Hintergründen und Versäumnissen im Vorfeld der Tat. Auch durch unser parlamentarisches Nachhaken wird immer deutlicher: Anders als…
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Kleine Anfrage zum Fall Amri: Grüne fordern schnelle Aufklärung von der Bundesregierung

19. Januar 2017

Am 19. Dezember 2016 starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes auf dem Berliner Breitscheidplatz durch einen furchtbaren terroristischen Anschlag. Daraufhin hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt mit Fragen zu Amri selbst und den in den Fall verstrickten Ermittlungsbehörden. Mehr dazu könnt ihr auf unserer Fraktionsseite lesen, hier…
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Konstantin von Notz MdB