Anträge & Co.

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Bundesregierung planlos bei Reparatur des Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Zu der aktuellen Diskussion um das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sowie den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein Jahr nach dem Anschlag von Halle nicht in Kraft“ erklären Renate Künast, MdB und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das „Gesetz zur Bekämpfung von…
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PM: Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen

Zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Entwurfs eines Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG-E) erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Registermodernisierung ist längst überfällig. Das starre Festhalten der Bundesregierung an offenkundig verfassungswidrigen Lösungen kommt einem gesetzgeberischen Offenbarungseid gleich. Trotz zahlreicher Hinweise auf die in Frage stehende Verfassungskonformität des von ihr vorgelegten Gesetzesentwurfs, hält die Bunderegierung an ihrem Vorhaben fest, die…
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PM: Sichere IoT-Geräte und klare Rechtsgrundlagen statt millionenfacher Wanzen

Zu den Plänen von Unions- und SPD Innenministern der Länder, digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten auch als Beweismittel vor Gericht zu verwenden, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Natürlich müssen Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten auch moderne Ermittlungsmöglichkeiten haben. Aber es gelten eben die Grenzen unseres Grundgesetzes. Die Digitalisierung unseres Lebens darf nicht…
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Grüne legen Antrag gegen Glyphosat im Bundestag vor

Zur jüngsten Zustimmung zur Verlängerung des Einsatzes des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre erklärt Dr. Konstantin von Notz: Die weitere Zulassung ist nichts anderes als eine Einknicken vor der Landwirtschaftslobby und eine klare Entscheidung gegen Artenvielfalt und Gesundheitsschutz. Die von Schmidt ausgehandelten Konditionen sind zudem völlig unverbindlich und reine Kosmetik. Wenn es stimmt,…
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