Anträge & Co.

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Suizidprävention gemeinsam stärken: Interfraktioneller Antrag auf grüne Initiative wichtiger Schritt

Im Bundestag wurde heute ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und SPD beschlossen, der eine Stärkung der Suizidprävention in Deutschland fordert. Dazu erklärt Konstantin v. Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schleswig holsteinischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: Noch immer ist das Thema Suizid in unserer Gesellschaft tabuisiert und mit vielen Vorurteilen belastet. Diese Tabus…
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tagesschau: Bundesregierung verweigert Parlament permanent notwendigste Informationen

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, dass die Bundesregierung umfassend auf Anfragen von Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag antwortet. Anders kann parlamentarische Kontrolle in der Demokratie nicht funktionieren. Dennoch antwortet die Bundesregierung seit langem in vielen Fällen nicht oder nur unzureichend. In der vorletzten Legislaturperiode hat die Fraktion bereits ein…
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No Hate, no Fake: Gesamtgesellschaftlicher Ansatz gefragt – Grüne legen Antworten vor

Jeder und jede kann online kommunizieren und Inhalte im Netz teilen. Leider nehmen in den letzten Jahren Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News zu – ob am Stammtisch, auf der Straße oder im Netz. Menschen werden übel beschimpft, es wird postfaktisch diskutiert und die öffentliche Meinungsbildung verzerrt. Wir Grüne im Bundestag fordern…
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Kleine Anfrage zum Fall Amri: „Bund hätte Federführung ansichziehen müssen“

Seit dem furchtbaren Anschlag von Berlin überbietet sich die große Koalition in markigen Forderungen – doch bei der versprochenen Aufklärung blockiert die Bundesregierung, wo es nur geht. Derweil berichten die Medien beinahe täglich über neue Erkenntnisse zu genauen Hintergründen und Versäumnissen im Vorfeld der Tat. Auch durch unser parlamentarisches Nachhaken wird immer deutlicher: Anders als…
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