Anträge & Co.

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Kleine Anfrage zum Fall Amri: Grüne fordern schnelle Aufklärung von der Bundesregierung

Am 19. Dezember 2016 starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes auf dem Berliner Breitscheidplatz durch einen furchtbaren terroristischen Anschlag. Daraufhin hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt mit Fragen zu Amri selbst und den in den Fall verstrickten Ermittlungsbehörden. Mehr dazu könnt ihr auf unserer Fraktionsseite lesen, hier…
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Videoüberwachung: Grober Grundrechtseingriff ohne großen Nutzen

Eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zeigt: Trotz zahlreicher Praxispannen, ungeklärter Rechtsfragen und erheblicher Datenschutz-Risiken möchte die Bundesregierung ihre Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausbauen – die Kamerabilder von Bahnhöfen oder Airports sollen in einem Versuchsprojekt vernetzt und mit Algorithmen automatisiert ausgewertet werden. Doch zu konkreten Problemen antwortet die Regierung auf unsere Anfrage auffallend vage und ausweichend. Dabei ist der sicherheitspolitische…
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Rede: Rechtsstaatlicher Geheimdienst statt Verfassungsbrüche in Serie

197. Sitzung, 21.10.2016, TOP 27, Plenardebatte, Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND In der zweiten und dritten Beratung zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND habe ich von der Großen Koalition einen effizienten, modernen und rechtsstaatlichen Geheimdienst gefordert. Die Bundesregierung hat durch den weitreichenden Datenaustausch der Geheimdienste die digitale Welt zu einem grundrechtsfreien Raum erklärt. Nur immer mit dem Finger auf die USA zeigen bringt uns…
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Opposition lässt nichts unversucht – Zeuge Snowden nach Deutschland

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (DIE LINKE), Obleute im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, haben den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in einem Antrag ersucht, die Blockade der Vernehmung von Edward Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit zu durchbrechen. Bislang scheiterte eine Vernehmung des Schlüsselzeugen an der Blockadehaltung der Großen Koalition, die sich schon weigerte, die Bundesregierung überhaupt…
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