Anträge & Co.

Videoüberwachung: Grober Grundrechtseingriff ohne großen Nutzen

26. Oktober 2016

Eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zeigt: Trotz zahlreicher Praxispannen, ungeklärter Rechtsfragen und erheblicher Datenschutz-Risiken möchte die Bundesregierung ihre Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausbauen – die Kamerabilder von Bahnhöfen oder Airports sollen in einem Versuchsprojekt vernetzt und mit Algorithmen automatisiert ausgewertet werden. Doch zu konkreten Problemen antwortet die Regierung auf unsere Anfrage auffallend vage und ausweichend. Dabei ist der sicherheitspolitische…
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Rede: Rechtsstaatlicher Geheimdienst statt Verfassungsbrüche in Serie

22. Oktober 2016

197. Sitzung, 21.10.2016, TOP 27, Plenardebatte, Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND In der zweiten und dritten Beratung zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND habe ich von der Großen Koalition einen effizienten, modernen und rechtsstaatlichen Geheimdienst gefordert. Die Bundesregierung hat durch den weitreichenden Datenaustausch der Geheimdienste die digitale Welt zu einem grundrechtsfreien Raum erklärt. Nur immer mit dem Finger auf die USA zeigen bringt uns…
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Opposition lässt nichts unversucht – Zeuge Snowden nach Deutschland

25. August 2016

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (DIE LINKE), Obleute im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, haben den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in einem Antrag ersucht, die Blockade der Vernehmung von Edward Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit zu durchbrechen. Bislang scheiterte eine Vernehmung des Schlüsselzeugen an der Blockadehaltung der Großen Koalition, die sich schon weigerte, die Bundesregierung überhaupt…
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Bundeswehr ist keine Hilfspolizei

6. August 2016

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen alarmierte Bundeswehr-Feldjäger (Militärpolizei) anlässlich des Münchner Anschlags. Niemand kann erklären, was die Bundeswehr dort hätte tun sollen, außer den Interessen und dem Profilierungsdrang der Ministerin und CDU/CSU-Stahlhelmen zu dienen. Zusammen mit Irene Mihalic und Agnieszka Brugger habe ich für die Grünen im Bundestag 40 Fragen gestellt. Klammheimliche Militarisierung der Innenpolitik? Die Bundeswehr…
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Videoüberwachung: Grober Grundrechtseingriff ohne großen Nutzen

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Konstantin von Notz MdB