Anträge & Co.

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Anträge, Anfragen & Gesetzesentwürfe

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge eine Auswahl der parlamentarischen Anträge, kleinen Anfragen und Gesetzesentwürfe, an denen ich federführend oder mitarbeitend beteiligt war. Eine vollständige Übersicht aller meiner parlamentarischen Aktivitäten (mitgezeichnete Anträge, mündliche Fragen an die Bundesregierung etc.) finden Sie im Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages (DIP).

Persönliche Erklärungen: EU-Missionen und Sichere Herkunftsstaaten

Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Sitzungswoche hatten wir eine ganze Reihe von namentlichen Abstimmungen. Zu drei Abstimmungen möchten wir, Konstantin und Luise, Euch kurz unser Abstimmungsverhalten darlegen. Ablehnung der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien zu Sicheren Herkunftsstaaten: Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten höhlt das individuelle Grundrecht auf Asyl aus und steht mit dem…
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Mehr Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit – Grüne Eckpunkte

Die furchtbaren Anschläge von Paris und Brüssel haben Europa schwer getroffen. Sie zeigen weiter die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften. Der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung muss die Sicherheitspolitik mit geeigneten Maßnahmen begegnen, die neues und begründetes Vertrauen schaffen. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit…
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Minderjährige Flüchtlinge – „Berlin sorg- und verantwortungslos“

Über 5000 minderjährige Flüchtlinge sind in Deutschland „verschwunden“ – das musste das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion nach langem Abwiegeln einräumen. Dabei steht die Regierung in der Schutzverantwortung für diese Kinder und Jugendliche in der oftmals hochgefährlichen Situation von Flucht und Illegalität. Sie sind von Verwahrlosung, Ausbeutung und Zwangsprostitution, aber auch Anwerbungsversuchen von Dschihadisten bedroht. Hier…
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