Anträge & Co.

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Bundeswehr ist keine Hilfspolizei

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen alarmierte Bundeswehr-Feldjäger (Militärpolizei) anlässlich des Münchner Anschlags. Niemand kann erklären, was die Bundeswehr dort hätte tun sollen, außer den Interessen und dem Profilierungsdrang der Ministerin und CDU/CSU-Stahlhelmen zu dienen. Zusammen mit Irene Mihalic und Agnieszka Brugger habe ich für die Grünen im Bundestag 40 Fragen gestellt. Klammheimliche Militarisierung der Innenpolitik? Die Bundeswehr…
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Anträge, Anfragen & Gesetzesentwürfe

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge eine Auswahl der parlamentarischen Anträge, kleinen Anfragen und Gesetzesentwürfe, an denen ich federführend oder mitarbeitend beteiligt war. Eine vollständige Übersicht aller meiner parlamentarischen Aktivitäten (mitgezeichnete Anträge, mündliche Fragen an die Bundesregierung etc.) finden Sie im Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages (DIP).

Persönliche Erklärungen: EU-Missionen und Sichere Herkunftsstaaten

Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Sitzungswoche hatten wir eine ganze Reihe von namentlichen Abstimmungen. Zu drei Abstimmungen möchten wir, Konstantin und Luise, Euch kurz unser Abstimmungsverhalten darlegen. Ablehnung der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien zu Sicheren Herkunftsstaaten: Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten höhlt das individuelle Grundrecht auf Asyl aus und steht mit dem…
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Mehr Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit – Grüne Eckpunkte

Die furchtbaren Anschläge von Paris und Brüssel haben Europa schwer getroffen. Sie zeigen weiter die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften. Der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung muss die Sicherheitspolitik mit geeigneten Maßnahmen begegnen, die neues und begründetes Vertrauen schaffen. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit…
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