Anträge & Co.

Minderjährige Flüchtlinge – „Berlin sorg- und verantwortungslos“

11. April 2016

Über 5000 minderjährige Flüchtlinge sind in Deutschland „verschwunden“ – das musste das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion nach langem Abwiegeln einräumen. Dabei steht die Regierung in der Schutzverantwortung für diese Kinder und Jugendliche in der oftmals hochgefährlichen Situation von Flucht und Illegalität. Sie sind von Verwahrlosung, Ausbeutung und Zwangsprostitution, aber auch Anwerbungsversuchen von Dschihadisten bedroht. Hier…
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Fehmarnbelt-Petitionen – nichts hilft gegen Starrsinn der Großen Koalition

17. Februar 2016

Während in dieser Woche immer neue Hiobsbotschaften vom Fehmarnbelt kommen – noch spätere Zeitpläne, noch unwahrscheinlichere Finanzszenarien, verfallende EU-Mittel – hat die Große Koalition in dieser Woche im Bundestags-Petitionsausschuss abermals die allzu berechtigten Sorgen von Betroffenen aus der Region abgeschmettert. Lest hier das gemeinsame Statement von Konstantin und seiner Fraktionskollegin aus dem Petitionsausschuss, Beate Müller-Gemmeke:…
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Konstantins Persönliche Erklärung zur Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes

17. Dezember 2015

Heute hat der Bundestag über die Fortsetzung der deutschen Afghanistan-Mission entschieden. Konstantin hat mit weiteren grünen Fraktionskolleg*innen dazu eine Persönliche Erklärung abgegeben. Ihr findet Sie hier: Für uns war und ist klar, dass die Übergabe der vollständigen Sicherheitsverantwortung an die Menschen in Afghanistan nicht das Ende unserer Verantwortung für Afghanistan bedeutet hat. Mit Bedauern und…
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Antrag & Gastbeitrag für Promedia: Gesetzliche Sicherung der Netzneutralität überfällig!

30. September 2015

Heute ist unser Antrag „Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern“ (pdf) in den Fachausschüssen des Bundestages, u.a. auch im Ausschuss „Digitale Agenda“, der leider erneut nicht-öffentlich tagen wird. Über den derzeitigen Stand der Debatte zur Netzneutralität auf deutscher und europäischer Ebene hatten wir berichtet. Die Bundesregierung weigert sich trotzt…
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Minderjährige Flüchtlinge – „Berlin sorg- und verantwortungslos“

Fehmarnbelt-Petitionen – nichts hilft gegen Starrsinn der Großen Koalition

Konstantins Persönliche Erklärung zur Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes

Antrag & Gastbeitrag für Promedia: Gesetzliche Sicherung der Netzneutralität überfällig!

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Konstantin von Notz MdB