Bundestag

PM: Jüdische Militärseelsorge ist ein starkes positives Zeichen

22. Juni 2021

Zur heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen, und Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik: Wir begrüßen sehr, dass den jüdischen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr mit der heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners endlich wieder eine Seelsorge an die Seite gestellt wird. Die Soldatinnen und…
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PM:Gewaltsame Ausschreitungen in der Rigaer Straße Berlin

17. Juni 2021

Zu den Ausschreitungen an der Rigaer Straße in Berlin erklären Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender, sowie Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Die Ausschreitungen und gewalttätigen Übergriffe auf Einsatzkräfte der Polizei sind auf das Schärfste zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen. Es darf nicht den leisesten Zweifel daran geben, dass in einem demokratischen Rechtsstaat das…
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PM: Innenministerkonferenz darf nicht zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Behörden schweigen und muss Abschiebestopp für Syrien und Afghanistan beschließen

16. Juni 2021

Anlässlich des Auftakts der Innenministerkonferenz (IMK) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es ist vollkommen unverständlich, dass die IMK das drängende Problem von Rechtsextremismus und Antisemitismus in deutschen Sicherheitsbehörden offenbar ausgeklammert hat. Dies ist angesichts der jüngsten Vorfälle hochproblematisch. Es ist widersprüchlich, wenn Innenminister…
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PM: Verfassungsschutzbericht: Weiterhin steigende Gefahren für unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat

15. Juni 2021

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt erneut: Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat steht von vielen Seiten unter massivem Druck. Die größte Gefahr geht in Deutschland vom Rechtsextremismus und Antisemitismus aus. Der enorme Anstieg des rechtsextremistischen Gewalttatpotenzials sowie die Vernetzungsmechanismen sind hochgradig besorgniserregend. Rechtsextreme, Querdenker, Anhänger der Neuen Rechten und…
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PM: Jüdische Militärseelsorge ist ein starkes positives Zeichen

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PM: Verfassungsschutzbericht: Weiterhin steigende Gefahren für unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat

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Konstantin von Notz MdB