Why were journalists blacklisted from G20? Konstantin von Notz from Germany’s Green Party responds to the revelation that authorities withdrew press accreditation for some journalists covering the G20. German government…
Bundestag
Hier finden Sie alles zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag, zu meinen Ämtern und Funktionen, zu meinen schwerpunktmäßig bearbeiteten Themen, meinen Reden, Anfragen und Anträge sowie über meine fachpolitischen Veranstaltungen.
Überhastet, willkürlich, intransparent: Auf welchen Erkenntnissen beruhte Schwarze Liste beim G20?
Im Rahmen des G20-Gipfels wurden mehreren Journalisten unter höchst fragwürdigen Umstände nachträglich die eigentlich schon ausgestellten Presse-Akkreditierungen von Polizeibeamten wieder entzogen. Auf einer Liste wurden rund 80 Personen, darunter laut…
Summer on the road: Netzpolitisch unterwegs durchs Land
Die Sommerpause des Bundestages hat begonnen und ich bin seit heute unterwegs in ganz Deutschland, um mich über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Datenschutz und Netzpolitik zu informieren und mit…
Bilanz von vier Jahren NSA-Untersuchungsausschuss: „Man muss sich sehr dumm stellen, um nicht zu erkennen, was hier passiert“
Die anlasslose Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt worden ist, hat zur Einrichtung des NSA-Untersuchungsausschusses geführt. Doch was ist in den letzten vier Jahren passiert? Nicht viel. Die Bundesregierung sieht…
