Bundestag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Cybersicherheitsagenda des BMI kann nur erster Aufschlag sein

Zur heutigen Vorstellung der „Cybersicherheitsagenda“ des Bundesministeriums des Innern und Heimat durch Ministerin Faeser und Staatssekretär Dr. Markus Richter erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es ist zu begrüßen, dass sich die neue Bundesregierung endlich mit der notwendigen Ernsthaftigkeit mit dem Großthema IT-Sicherheit als zentralem Politikfeld beschäftigt. Dies ist viel zu lange nicht geschehen. Nach jahrelangen Versäumnissen steht es…
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PM: Chancen geben, Chancen nutzen – Ampel leitet Paradigmenwechsel bei Aufenthaltsrecht ein

Das Bundeskabinett hat ein erstes Paket von Reformen zur Migration beschlossen und damit den Weg frei gemacht für das Chancen-Aufenthaltsrecht. Dazu erklärt Dr. Konstantin v. Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Grüner Bundestagsabgeordneter für die Kreise Herzogtum Lauenburg, Stormarn-Süd und Segeberg: Viel zu oft wurden Migrant*innen mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt. Wir Grüne haben lange dafür…
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PM: Konstantin von Notz zum Verfassungsschutzbericht 2021

Zum Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr): „Der Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt einmal mehr, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung von diversen Seiten angegriffen wird. Neben der nach wie vor massiven Gefahr, die vom Rechtsextremismus und seinen gewaltbereiten Akteuren sowie einer zunehmenden antisemitischen Hetze ausgeht, erleben wir seit Jahren…
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PM: Ernährungssicherung braucht eine nachhaltige Landwirtschaft

Zu den steigenden Lebensmittelpreisen und zu einer nachhaltigen Landwirtschaft erklärt Dr. Konstantin v. Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Grüner Bundestagsabgeordneter für die Kreise Herzogtum Lauenburg, Stormarn-Süd und Segeberg: Die russische Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine und die durch Öl- und Gaspreise gestiegenen Produktionskosten in der industriellen Landwirtschaft haben auch bei uns viele Lebensmittel teurer gemacht. Dem Preisanstieg wollen…
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