Bundestag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Kirchliches Arbeitsrecht – Bundesregierung muss Gleichbehandlungsgesetz reformieren

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauung, und Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist ein weiterer, wesentlicher Schritt für mehr Rechtsklarheit für die etwa 1,3 Millionen Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen in Deutschland. Die Kirchen haben zwar ein verfassungsrechtlich verbrieftes…
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PM: Ein letzter Warnschuss für die Bundesregierung

Zu jüngsten Meldungen über ein aktuelles Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu staatlichen Beihilfen und Garantien des Königreich Dänemarks für die Öresundquerung erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: Auch wenn sich das gerade bekannt gewordene Urteil des Gerichts in erster Linie auf die Öresundquerung bezieht, so sind weitreichende Auswirkungen auf…
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PM: Vorschlag der EU-Kommission zu terroristischen Online-Inhalten schießt weit übers Ziel hinaus

Zum Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zu terroristischen Online-Inhalten erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Europäische Kommission hat Recht, wenn sie sagt: Das Netz darf nicht gekapert werden, Kinder und alle anderen Nutzerinnen und Nutzer müssen vor terroristischen Inhalten geschützt werden. Der Kampf gegen Terrorismus muss entschlossen geführt werden. Auch online muss der Verbreitung terroristischer Inhalte…
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PM: Kirchliches Arbeitsrecht: Gleichbehandlungsgesetz endlich reformieren

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht erklärt der Möllner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Konstantin von Notz: Die Kirchen und deren karitativen und sozialen Einrichtungen sind nach dem Öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Sie leisten für unsere Gesellschaft eine unverzichtbare Arbeit. Daraus, dass sie regional teilweise sogar Monopolcharakter besitzen, erwächst…
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