„Privacy Shield“ – Grundrechte endlich effektiv schützen
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zu kippen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte sich lange abgezeichnet. Sie ist das direkte Resultat einer kurzsichtigen Politik, die über Jahre lieber wegsah, als offensichtliche Probleme beim transatlantischen Datenaustausch anzugehen und unsere Grundrechte effektiv zu schützen. Dies…
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