Bundestag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

„Privacy Shield“ – Grundrechte endlich effektiv schützen

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zu kippen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte sich lange abgezeichnet. Sie ist das direkte Resultat einer kurzsichtigen Politik, die über Jahre lieber wegsah, als offensichtliche Probleme beim transatlantischen Datenaustausch anzugehen und unsere Grundrechte effektiv zu schützen. Dies…
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PM: Grüne begrüßen BVerfG-Urteil und fordern gesetzgeberische Konsequenzen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Wir sind hocherfreut über das heutige Urteil. Es ist wegweisend für die Arbeit von Nachrichtendiensten in der digitalen Welt und bedeutend für die Grundrechte von Millionen Menschen weltweit – auch aber längst nicht nur von…
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Regierungskoalition fährt Solarenergie vor die Wand

Zur gestrigen Abstimmung über den Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion zur Abschaffung des Solardeckels im Deutschen Bundestag erklärt Konstantin von Notz,  Im September vergangenen Jahres hat die schwarz-rote Koalition ein Klimapaket beschlossen und versprochen, die Obergrenze für den Ausbau der Solarenergie auf Dächern aufzuheben. Seitdem warten alle, die in sauberen Solarstrom investieren wollen, auf die Einlösung…
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Erneuerbare Energien: Sichere und saubere Energieversorgung vor der Tür

Zum Tag der Erneuerbaren Energien am 25. April 2020 erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: „Erneuerbaren Energien sind die Basis für den Klimaschutz. Sie garantieren eine sichere und saubere Energieerzeugung direkt vor der Haustür. Dabei kommen sie ohne Öltanker, Gaspipelines und Kohlezüge aus und machen uns unabhängiger von Energieimporten…
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