Bundestag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

„Schaffen wirksame und rechtssichere Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen“

Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 10: Wir befinden uns derzeit in einer zweifellos dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten…
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PM: Rechtsextremen Strukturen und digitalem Hass endlich entschlossen begegnen

Zur Tat von Idar-Oberstein und Versäumnissen der Bundesregierung im Kampf gegen rechtsextreme Vernetzung und digitalem Hass erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen: „Der entsetzliche Mord an einem 20-Jährigen durch einen sogenannten „Querdenker“ in Idar-Oberstein zeigt nach den furchtbaren rechtsterroristischen Taten von Halle und Hanau oder dem Mord an CDU-Politiker Walter…
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09.09.21 Fake News im Wahlkampf

Liebe Interessierte hier ein kurzer Hinweis auf eine heutige Veranstaltung, die die unsere beiden MdEPs Alexandra Geese und Sven Giegold gemeinsam im Lichte der kürzlich erschienenen Studie von Avaaz zu Desinformation im Wahlkampf kurzfristig organisiert haben und an der auch Konstantin teilnimmt. “Der Fake- News- Wahlkampf – Wie Desinformationskampagnen unsere Demokratie gefährden” – Donnerstag 9.9. um 20 Uhr Dieser Bundestagswahlkampf ist wie kein anderer von Fake News und gezielten Desinformationskampagnen…
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PM: Überwachungssoftware Pegasus – Bundesregierung bis heute Teil des Problems

Zu aktuellen Berichten über Spionageangriffe mittels der Überwachungssoftware Pegasus der NSO Group und der weiter anhaltenden Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dubiosen IT-Sicherheitsunternehmen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Meldungen über den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Oppositionelle sind zweifellos erschreckend. Gleichzeitig können sie nicht wirklich überraschen. Seit…
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