Bundestag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen

Zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Entwurfs eines Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG-E) erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Registermodernisierung ist längst überfällig. Das starre Festhalten der Bundesregierung an offenkundig verfassungswidrigen Lösungen kommt einem gesetzgeberischen Offenbarungseid gleich. Trotz zahlreicher Hinweise auf die in Frage stehende Verfassungskonformität des von ihr vorgelegten Gesetzesentwurfs, hält die Bunderegierung an ihrem Vorhaben fest, die…
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PM: Fehmarnbelt-Gütertrasse – Persönliche Einwendungen noch bis 14. Oktober 2020

Zur Frist für die persönlichen Einwendungen gegen die Güterbahntrasse der geplanten festen Fehmarnbelt-Querung, erklärt Konstantin von Notz, MdB und langjähriger Kritiker der Querung: Seit gestern verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Planungen der Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbelt-Querung. Im Zuge der Verhandlungen wird erneut deutlich, welch eklatante Mängel den bisherigen Planungen immanent sind. Mein Büroleiter verfolgt die…
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PM: Wahlrecht – viel weiße Salbe für nichts

Zum jüngsten Vorschlag von CDU/CSU und SPD für eine Reformkommission zum Wahlrecht, erklärt Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordneter des Wahlkreis 10: Die Koalition hat durch ihre jahrelange Blockade beim Wahlrecht wichtige Zeit verschwendet und legt jetzt kurz vor Ende der Wahlperiode einen ausgekungelten Minimalkompromiss vor. Was Union und SPD heute vorgelegt…
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PM: Von Notz fordert Nachhaltigkeits-TÜV für alle Gesetze

Im September 2015 wurden in New York die 17 Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung beschlossen. 2030 sollte kein Mensch mehr hungern und in extremer Armut leben. Alle Kinder sollten eine kostenlose Schulbildung erhalten und keine Frau sollte mehr diskriminiert werden. Die Meere sollten nicht mehr zugemüllt und bedrohte Tier-und Pflanzenarten vor dem Aussterben gerettet werden.…
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