Bundestag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Podcast-Beitrag: „Der Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz – Ein Abschluss mit offenen Fragen“

EINSATZ.REPORT Der Podcast meiner geschätzten Bundestagskollegin Dr. Irene Mihalic MdB ZUM BEITRAG Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin kommt mit der heutigen Debatte im Bundestag zu einem Abschluss. Im Gespräch mit Ralph Igel berichten Irene Mihalic und Konstantin von Notz von der Arbeit des Ausschusses, den Erkenntnissen, die er zu Tage…
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PM: Jüdische Militärseelsorge ist ein starkes positives Zeichen

Zur heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen, und Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik: Wir begrüßen sehr, dass den jüdischen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr mit der heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners endlich wieder eine Seelsorge an die Seite gestellt wird. Die Soldatinnen und…
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PM:Gewaltsame Ausschreitungen in der Rigaer Straße Berlin

Zu den Ausschreitungen an der Rigaer Straße in Berlin erklären Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender, sowie Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Die Ausschreitungen und gewalttätigen Übergriffe auf Einsatzkräfte der Polizei sind auf das Schärfste zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen. Es darf nicht den leisesten Zweifel daran geben, dass in einem demokratischen Rechtsstaat das…
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PM: Innenministerkonferenz darf nicht zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Behörden schweigen und muss Abschiebestopp für Syrien und Afghanistan beschließen

Anlässlich des Auftakts der Innenministerkonferenz (IMK) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es ist vollkommen unverständlich, dass die IMK das drängende Problem von Rechtsextremismus und Antisemitismus in deutschen Sicherheitsbehörden offenbar ausgeklammert hat. Dies ist angesichts der jüngsten Vorfälle hochproblematisch. Es ist widersprüchlich, wenn Innenminister…
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