Bundestag

PM: Grüne begrüßen grundsätzlich Vorstellung einer ersten Corona-App-Lösung

7. April 2020

Zur heutigen Vorstellung einer ersten Corona-App für die Erfassung von Gesundheitsdaten durch das Robert-Koch-Institut (RKI) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherschutzpolitik: Wir begrüßen es grundsätzlich, dass es nun endlich erste digitale Lösungen gibt, die zur Eindämmung der Pandemie beitragen können. Seit Wochen weisen wir gemeinsam mit zahlreichen…
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PM: Begrenzung staatlicher Beihilfen für die Feste Fehmarnbelt-Querung

23. März 2020

Zu der jüngsten Mitteilung der Europäischen Kommission zum Finanzierungsmodell der festen Fehmarnbelt-Querung und zur Zulässigkeit des dänischen Staatsbeihilfenmodells erklärt Konstantin von Notz, MdB und langjähriger Kritiker der Fehmarnbelt-Querung: Die Entscheidung der Europäischen Kommission begrüße ich. Sie hat das Staatsbeihilfenmodell des dänischen Staats zwar nicht für gänzlich unzulässig erklärt, aber klare Begrenzungen festgelegt. Die Kommission bewertet…
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PM: Verfassungsauftrag zur Ablösung von Staatskirchenleistungen endlich nachkommen

16. März 2020

Zur Vorlage eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung von Staatskirchenleistungen der Fraktionen von FDP, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Religion und Weltanschauungen: Mit unserem Grundsätzegesetz erfüllen wir gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen von FDP und Linkspartei einen seit über 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag. Wir hoffen und erwarten, dass dieser…
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PM: Ökologisch schädliche Vertiefung muss endgültig vom Tisch

17. Februar 2020

Die Grünen im Kreis Herzogtum Lauenburg begrüßen, dass die Umbaumaßnahmen am Elbe-Lübeck-Kanal deutlich geringer ausfallen sollen als bisher geplant. Am Samstag war in der Presse berichtet worden, dass die Verbreiterung und Vertiefung des Kanals vom Bundesverkehrsministerium zunächst zurückgestellt worden sind. Dies hatte das Ministerium gegenüber dem grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz in einem Schreiben bereits…
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PM: Grüne begrüßen grundsätzlich Vorstellung einer ersten Corona-App-Lösung

PM: Begrenzung staatlicher Beihilfen für die Feste Fehmarnbelt-Querung

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