Bundestag

PM: Netzausbau mit den Bürgern voranbringen

28. Januar 2021

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag zur besseren Bürgerbeteiligung beim Stromnetzausbau erklärt Konstantin von Notz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 10: Seit Herbst 2020 weigert sich die Bundesregierung, mit dem aktuellen Bundesbedarfsplangesetz die Strominfrastruktur an die aktuellen energiepolitischen Bedürfnisse anzupassen. Nun will sie den Plan möglichst unauffällig durchs Parlament bringen. Mit 35 Ausbauprojekten quer durch…
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PM: Mit der Urteilserklärung im Lübcke-Prozess endet die Aufklärungsarbeit nicht

28. Januar 2021

Anlässlich der Urteilsverkündung im Lübcke-Prozess erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Verurteilung von Stephan E. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und die Anerkennung der besonderen Schwere der Schuld des Täters begrüßen wir ausdrücklich. Der rechtsterroristische Mord an Walter Lübcke war ein gezielter Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. Durch…
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PM: Ist das Digitale das neue Reale?

6. Januar 2021

MONTAG, 25. JANUAR 2021, 19:00 UHR Die meisten von uns haben in den vergangenen Monaten eine – je nach Ausgangslage – mehr oder weniger steile Lernkurve im Bereich digitaler Kommunikation durchschritten. Viele kannten häufig nur einige Namen von Videokonferenzprogrammen, hatten damit praktisch aber nichts zu tun. Seit Corona hat sich das geändert. Die Nutzung von…
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PM: Hängepartie beim Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hält an

16. Dezember 2020

Zum Vorgehen der Bundesregierung beim „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ und das nun vorgelegte „Bestandsdaten-Reparaturgesetz“ erklären Renate Künast MdB und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sollte die Antwort der Bundesregierung auf den Anschlag von Halle sein. Dieser liegt mehr als ein Jahr zurück.…
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PM: Netzausbau mit den Bürgern voranbringen

PM: Mit der Urteilserklärung im Lübcke-Prozess endet die Aufklärungsarbeit nicht

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