Bundestag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Paukenschlag ist ausgeblieben

Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und langjähriger Gegner der festen Fehmarnbelt-Querung: Ein Paukenschlag ist heute ausgeblieben. Das Gericht hat die Klagen allesamt abgewiesen und die bisherigen Planungen weitgehend bestätigt. Das Gericht hat jedoch nicht die politische Sinnhaftigkeit des Großprojekts, sondern allein seine Konformität mit geltendem Planungsrecht geprüft. Zugleich…
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PM: Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit schützen – international wie national

Zur Vorlage des am heutigen Mittwoch vorgestellten Berichts des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen: Wir bedanken uns bei dem Beauftragten für den Bericht und die wichtigen Impulse, die von ihm…
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BSI-Lagebericht: Bundesregierung versagt im Bereich der IT-Sicherheit

Zur heutigen Vorstellung des Lageberichts Deutschland 2020 durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die IT-Sicherheit ist das zentrale sicherheitspolitisches Thema unserer Zeit. Deutschland ist im digitalen Bereich unsicherer denn je. Bundesregierung und Cyberunsicherheitsminister Hort Seehofer versagen bei dieser zentralen Zukunftsfrage völlig. Sie sind eher Teil des Problems…
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Deutsch/ Französisches Webinar zum Thema „Rechtsterrorismus in Deutschland“ Do. 21.10.20 um 18:00

Zur Anmeldung: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_cxCV7l4PQ8eRVHceUIfexg Rechtsterrorismus in Deutschland Rechtsterrorismus ist in Deutschland ein wachsendes Problem: Anschläge nehmen zu, aber jedes Mal werden sie von einzelnen mutmaßlichen Tätern und nicht von rechtsextremen Terrornetzwerken ausgeführt. Kürzlich, im Februar 2020, wurde Deutschland durch einen rechtsextremen Anschlag in Hanau erschüttert, bei dem neun Menschen ums Leben kamen. Ist rechtsextremer Terrorismus in…
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