Die anlasslose Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt worden ist, hat zur Einrichtung des NSA-Untersuchungsausschusses geführt. Doch was ist in den letzten vier Jahren passiert? Nicht viel. Die Bundesregierung sieht…
Bundestag
Hier finden Sie alles zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag, zu meinen Ämtern und Funktionen, zu meinen schwerpunktmäßig bearbeiteten Themen, meinen Reden, Anfragen und Anträge sowie über meine fachpolitischen Veranstaltungen.
Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der „Großen Koalition“
Um die Bundesregierung als Parlament kontrollieren zu können, benötigt das Parlament zwangsläufig entsprechende Akteneinsicht. Doch wie soll ein Untersuchungsausschuss seiner Arbeit nachgehen, wenn die Bundesregierung nach Belieben Akten als geheim…
Störerhaftung: Das ewige Trauerspiel aufs leere Tor – und der Treffer will nicht gelingen
Kostenfrei und rechtssicher öffentliches WLAN nutzen – das ist in ganz Europa eine Selbstverständlichkeit. In ganz Europa? Nein! In Deutschland wird die Verbreitung von öffentlichem WLAN wird durch eine erhebliche…
Algorithmen-Vorschlag von Maas ist durchschaubar
Am Ende der Legislaturperiode, ohne die Möglichkeit der parlamentarischen Beratung, kommt Justizminister Maas mit einem neuen Vorschlag um die Ecke. Die Vorstöße, Algorithmen regulieren zu wollen, sind überhaupt nicht neu….
