Bundestag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Protokollrede: Regelung von De-Mail Diensten

Protokollrede vom 11.11.2010: „Regelung von De-Mail Diensten“ Bei dem uns vorliegenden Entwurf eines De-Mail-Dienste-Gesetzes handelt es sich um eine in entscheidenden Teilen unveränderte Neuauflage des in der vergangenen Legislaturperiode dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer gefallenen Bürgerportalgesetzes. Schon damals hagelte es Kritik von allen Seiten. Nicht anders ist es jetzt dem De-Mail-Gesetz ergangen, auf dessen Mängel unter…
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Rede: Persönliche Erklärung zur Laufzeitverlängerung

68. Sitzung, 28.10.2010 TOP 4, ZP 2 Energie- und Klimapolitik (Laufzeitverlängerung AKWs) Die Erklärung im Wortlaut finden Sie hier

Protokollrede: Umsetzung der E-Geld-Richtlinie

Protokollrede vom 30.09.2010: „Umsetzung der E-Geld-Richtlinie“ Nach Ansicht der Kommission gibt es bislang keinen funktionierenden Binnenmarkt bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit E-Geld in Europa. Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, die diesbezügliche Richtlinie aus dem Jahr 2000 aufzuheben und diese durch eine neue, zweite Richtlinie zu ersetzen. Mit ihrer Hilfe sollen bestehende Marktzutrittsbeschränkungen beseitigt,…
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Protokollrede: Bundesbesoldungsgesetz

Protkollrede vom 30.09.2010: „Bundesbesoldungsgesetz“ Die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten im Bund, sowie Soldatinnen und Soldaten in Anlehnung an den Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes war eigentlich beschlossene Sache. Das hatte der Bundesinnenminister den betroffenen Beamten nicht nur versprochen, sondern das ist gute Übung und ist auch rechtlich weitgehend…
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