Bundestag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Rede: Vorratsdatenspeicherung Fluggastdaten

106. Sitzung, 15.04.2011, TOP 27: Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Die Rede im Wortlaut finden Sie hier.

Antrag: ELENA – Meldepflicht aufheben und Daten der Beschäftigten löschen (BT-Drs. 17/5527)

Hier finden Sie den Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Jerzy Montag, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ELENA – Meldepflicht aufheben und Daten der Beschäftigten löschen (BT-Drs. 17/5527) Den…
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Kleine Anfrage: Polizeieinsätze bei Protesten gegen Atom-Transporte (BT-Drs. 17/4924)

Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Ingrid Hönlinger, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Polizeieinsätze bei Protesten gegen Atom-Transporte Inhalt Verantwortliche für den Polizeieinsatz im Bundeskanzleramt und im Innenministerium, Zuständigkeiten der Bundespolizei, Differenzen mit den Länderpolizeien, Brutalität der Bundespolizei, Einsatz von Konfliktvermittlern…
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Protokollrede: Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden in der EU

Protokollrede vom 24.03.2011: „Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden in der EU“ Wir befinden uns im Jahr 2011, 15 Monate nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, nach dem nun endlich das Europäische Parlament bei der eu-roparechtlichen Regelung des Datenschutzes und des Austauschs personenbezogener Daten auch im Bereich des Polizei- und Strafrechts entscheidend mitbestimmen kann. Das ist wichtig und…
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