Bundestag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Protokollrede: SWIFT-Abkommen

Rede vom 22.04.2010 zu Protkoll „SWIFT-Abkommen“ Bereits kurz nach dem Anschlägen vom 11. September 2001 verlangten die USA von dem Monopolisten für die Abwicklung von internationalen Finanztransaktionen, dem Unternehmen SWIFT, die Kontobewegungsdaten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern herauszu-geben – ein unmittelbares Ergebnis von Bushs damali-gem Krieg gegen Terror. Der CIA bekam die Daten, und…
Weiterlesen

Video: Privacy Control – NOW! und Fazit der re:publica

Fast 50.000 Mitglieder hat die Facebook-Gruppe „Facebook Privacy Control – NOW!“. Die Mitglieder wollen nicht, dass ihre Daten weitergegeben werden. Konstantin v. Notz ist einer der Initiatoren. Auf der re:publica hat er außerdem die neuesten Debatten der digitalen Gesellschaft gehört. Seinen Eindruck seht Ihr im Video.

Kleine Anfrage: Stand und Inhalt der Verhandlungen zu ACTA und Gewährleistung von Transparenz durch die Bundesregierung (BT-Drs. 17/1178)

Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz sowie Uwe Kekeritz u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum „Stand und Inhalt der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und Gewährleistung von Transparenz durch die Bundesregierung“ (BT-Drs. 17/1178, Antwort: 17/1322) Inhalt Zusammenfassung der drei Einzelgesetze Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Umweltinformationsgesetz (UIG) und…
Weiterlesen

Rede: Vorratsdatenspeicherung

35. Sitzung, 26.03.2010 TOP: 24: Vorratsdatenspeicherung (Drs. 17/35) Die Rede im Wortlaut finden Sie hier.