Bundestag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Gastbeitrag auf Government 2.0: Raus aus der Betaphase! Offenes Regieren und Verwalten in Deutschland

Der Gastbeitrag von Konstantin von Notz vom 14. Juli 2011 kann auch auf der Homepage des Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. nachgelesen werden. Die Offenheit des Staates sollte keine strategische Angelegenheit sein, die auf politische Deklarationsformeln wie „ein wenig mehr Partizipation, gerne auch im Internet“ hinausläuft. Es reicht eben nicht, als Minister oder Bundespräsident gelegentlich…
Weiterlesen

Rede: Transparenz bei Lobbyismus

120. Sitzung, 07.07.2011, TOP 13: Transparenz bei Lobbyismus Beratung Antrag SPD: Interessenvertretung sinnvoll regeln – Lobbyismus transparent machen – Drucksache 17/6442 – Die Rede im Wortlaut finden Sie hier. Einen Bericht von LobbyControl über die Abstimmung finden Sie hier.

Protokollrede: Übermittlung von Fluggastdaten

Protokollrede vom 30.06.2011: „Übermittlung von Fluggastdaten“ Es ist der Bedeutung der geplanten Speicherungen von Fluggastdaten angemessen, dass wir hier zum zweiten Mal innerhalb eines Vierteljahres darüber debattieren. Denn was hier in der Pipeline ist, meine Damen und Herren, stellt die Vorgaben des deutschen Grundgesetzes und auch der EU-Grundrechte auf den Kopf! Das Drama hat zwei…
Weiterlesen

Kleine Anfrage: Aufbau einer Nationalen Küstenwache (Antwort BT-DRS 17/6027)

Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Ingrid Hönlinger, Dr. Anton Hofreiter, Memet Kilic, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Dr. Konstantin von Notz, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbau einer Nationalen Küstenwache (BT-Drs. 17/6027 (Antwort BT-DRS 17/6221)) Inhalt Federführung beim Aufbau einer Nationalen Küstenwache, Zusammenführung der Kompetenzen…
Weiterlesen