Bundestag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Kleine Anfrage: Mobile Massenkontrollen der Bundespolizei gegen Fußballfans

Unter der Überschrift „Schneller Konter“ berichtete die Süddeutsche Zeitung am 31.10.2011 über eine neue Taktik der Polizei gegen gewaltbereite Fußballfans. Da es im direkten Umfald von Stadien schwer falle, Randalierer aus größeren Fangruppen herauszufischen, greife man seit gut einem Jahr auf eine spezielle Methode zurück, um gezielt zugreifen zu können: Die sogenannte „mobile Massenkontrolle“. Im…
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Forderung nach Vorratsdatenspeicherung, um von eigenen Versäumnissen abzulenken

Anlässlich der Neonazi-Mordserie werden von Seiten konservativer Politiker der Aufbau eines sogenannten “Neonazi-Registers” sowie, wie nicht anders zu erwarten, die Wiedereinführung der anlasslossen Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger gefordert. Die Nachrichten über das Ausmaß menschenverachtender rechtsextremer Gewalt sind erschütternd. Die Morde, Anschläge und Gewaltaktionen zeigen die Existenz rechtsterroristischer Strukturen. Diese Bedrohung muss von…
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Kleine Anfrage zum Export deutscher Zensur- und Überwachungstechnik an autoritäre und totalitäre Staaten

Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas seit einigen Monaten erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Im Zuge dieser Debatte sind auch diejenigen, deren Unternehmen die Technik liefern, die dazu beiträgt, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu manipulieren…
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Grüne laden zu öffentlichem Fachgespräch zum Schutz von Whistleblowern

Am 30.11.2011 veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion ein öffentliches Fachgespräch zum Schutz von Whistleblowern. Konkret wollen wir zwischen 16:30 – 19:30 im Jakob-Kaiser-Haus (Raum 1.554) im Deutschen Bundestag (Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin) mit zahlreichen Gästen über unseren Grünen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern diskutieren, den wir derzeit online diskutieren lassen. Hier findet Ihr einen…
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