Bundestag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Protokollrede: Übermittlung von Fluggastdaten

Protokollrede vom 30.06.2011: „Übermittlung von Fluggastdaten“ Es ist der Bedeutung der geplanten Speicherungen von Fluggastdaten angemessen, dass wir hier zum zweiten Mal innerhalb eines Vierteljahres darüber debattieren. Denn was hier in der Pipeline ist, meine Damen und Herren, stellt die Vorgaben des deutschen Grundgesetzes und auch der EU-Grundrechte auf den Kopf! Das Drama hat zwei…
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Kleine Anfrage: Aufbau einer Nationalen Küstenwache (Antwort BT-DRS 17/6027)

Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Ingrid Hönlinger, Dr. Anton Hofreiter, Memet Kilic, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Dr. Konstantin von Notz, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbau einer Nationalen Küstenwache (BT-Drs. 17/6027 (Antwort BT-DRS 17/6221)) Inhalt Federführung beim Aufbau einer Nationalen Küstenwache, Zusammenführung der Kompetenzen…
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Gastbeitrag für das Open Data Network: Mehr offene Daten wagen!

Der folgende Text, der am 30. Mai 2011 hier veröffentlicht wurde, ist ein Gastbeitrag von Konstantin von Notz, Innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion 2011 feiert das Informationsfreiheitsgesetz sein fünfjähriges Jubiläum. Eine Evaluation, die hoffentlich Verbesserungen des Onlinezugangs zu staatlichen Dokumenten und Daten mit sich bringen wird, steht in Aussicht. Zugleich blickt das Open Data…
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Rede: Elena: Aufhebung der Meldepflicht

112. Sitzung, 27.05.2011, TOP: 29 Elektronischer Entgeltnachweis (ELENA) Die Rede im Wortlaut finden Sie hier.