Bundestag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Fehmarnbelt-Gütertrasse – Persönliche Einwendungen noch bis 14. Oktober 2020

23. September 2020

Zur Frist für die persönlichen Einwendungen gegen die Güterbahntrasse der geplanten festen Fehmarnbelt-Querung, erklärt Konstantin von Notz, MdB und langjähriger Kritiker der Querung: Seit gestern verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Planungen der Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbelt-Querung. Im Zuge der Verhandlungen wird erneut deutlich, welch eklatante Mängel den bisherigen Planungen immanent sind. Mein Büroleiter verfolgt die…
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PM: Wahlrecht – viel weiße Salbe für nichts

18. September 2020

Zum jüngsten Vorschlag von CDU/CSU und SPD für eine Reformkommission zum Wahlrecht, erklärt Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordneter des Wahlkreis 10: Die Koalition hat durch ihre jahrelange Blockade beim Wahlrecht wichtige Zeit verschwendet und legt jetzt kurz vor Ende der Wahlperiode einen ausgekungelten Minimalkompromiss vor. Was Union und SPD heute vorgelegt…
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PM: Von Notz fordert Nachhaltigkeits-TÜV für alle Gesetze

16. September 2020

Im September 2015 wurden in New York die 17 Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung beschlossen. 2030 sollte kein Mensch mehr hungern und in extremer Armut leben. Alle Kinder sollten eine kostenlose Schulbildung erhalten und keine Frau sollte mehr diskriminiert werden. Die Meere sollten nicht mehr zugemüllt und bedrohte Tier-und Pflanzenarten vor dem Aussterben gerettet werden.…
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PM:Rechtsextremismus entschlossen begegnen – Parlament informieren

15. September 2020

Anlässlich der Berichte über eine Razzia bei einem Soldaten der Bundeswehr, gegen den wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt wird, erklären Agnieszka Brugger und Konstantin von Notz, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die erneute Durchsuchung bei einem offenbar aktiven Soldaten belegt, dass das Problem von Rechtsextremisten in der Bundeswehr weiterhin sehr akut ist. Die letzten Monate haben…
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