Bundestag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

FACHGESPRÄCH RECHTSEXTREMISMUS „Reichsbürger“ – Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat

Am 18. Januar 2019 hatte die grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch „Die Reichsbürger – Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat“ in den Bundestag eingeladen. Von den rechtsextremen Reichsbürgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Seit mehreren Jahren weist die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf immer wieder hin. Leider haben die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz, vor…
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Podiumsdiskussion im Wahlkreisbüro: „Reichsbürger – Spinner oder reale Bedrohung?“

Mit dem Journalisten Andreas Speit (links), Till Stehn (2. v.links) vom Regionalen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus aus Lübeck und Lasse Petersdotter (2. v.rechts)  als Sprecher unserer Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus hatten wir ausgewiesene Fachleute auf dem Podium im Wahlkreisbüro in Mölln. Charakteristisch für Reichsbürger sind Verfassungsfeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus, sie lehnen das Grundgesetz und humanistische Werte ab, vielfach…
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PM: Zwei Jahre nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz – Intensive Aufklärung trotz Blockade der Bundesregierung

Zum zweiten Jahrestag des schlimmsten islamistischen Anschlags in Deutschland auf dem Berliner Breitscheidplatz erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Obfrau im ersten Untersuchungsausschuss, sowie Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Am zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete und viele schwer verletzt und traumatisiert zurückließ, gedenken und trauern wir…
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PM: Urteil ist endgültiger Sargnagel für die Fehmarnbelt-Querung – Bundesregierung muss Projekt stoppen

Zu heutigen Urteil des EU-Gerichtshof (EuG) über die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen für die feste Fehmarnbelt-Querung erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Das heutige Urteil war spätestens nach der vorausgegangenen Entscheidung zum Öresund absehbar. Es ist der endgültige Sargnagel für das planerisch von vornherein vollkommen verkorkste Projekt, dessen weitere…
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