Reden, Interviews & Statements

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Sichere IoT-Geräte und klare Rechtsgrundlagen statt millionenfacher Wanzen

Zu den Plänen von Unions- und SPD Innenministern der Länder, digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten auch als Beweismittel vor Gericht zu verwenden, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Natürlich müssen Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten auch moderne Ermittlungsmöglichkeiten haben. Aber es gelten eben die Grenzen unseres Grundgesetzes. Die Digitalisierung unseres Lebens darf nicht…
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PM: Bundesregierung muss Verantwortung für Datenschutz wahrnehmen!

Zur Vorlage des Tätigkeitsberichtes des neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die  Informationsfreiheit erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Seit Jahren stehen die Bundesregierung und das federführend zuständige Bundesinnenministerium mit dem Datenschutz auf Kriegsfuß. Die Große Koalition erkennt die Notwendigkeit eines effektiven Grundrechtsschutzes im digitalen Zeitalter bis heute nicht. Auch die Bundesregierung muss endlich…
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PM: Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri

Zu der Entscheidung des BGH, dass die Ablehnung der Anträge im Untersuchungsausschuss von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linken, Akten beizuziehen, die dem PKGr übermittelt wurden, rechtswidrig war, erklären Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Benjamin Strasser, FDP, und Martina Renner, Die Linke:    Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen):   „Die Entscheidung des BGH ist ein…
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Julian Hochgesang, Unsplash

PM: Grüne legen Konzept für gleichwertige Lebensverhältnisse und lebenswerte Regionen vor

Zu dem gerade vorgelegten Konzept für gleichwertige Lebensverhältnisse und lebenswerte Regionen erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:  Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind alles andere als gleichwertig. Die Schere zwischen armen und reichen Städten und Regionen geht seit Jahren weiter auseinander. Die betroffenen Städte und Regionen brauchen jetzt…
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