Reden, Interviews & Statements

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Zwei Jahre nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz – Intensive Aufklärung trotz Blockade der Bundesregierung

Zum zweiten Jahrestag des schlimmsten islamistischen Anschlags in Deutschland auf dem Berliner Breitscheidplatz erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Obfrau im ersten Untersuchungsausschuss, sowie Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Am zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete und viele schwer verletzt und traumatisiert zurückließ, gedenken und trauern wir…
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PM: Urteil ist endgültiger Sargnagel für die Fehmarnbelt-Querung – Bundesregierung muss Projekt stoppen

Zu heutigen Urteil des EU-Gerichtshof (EuG) über die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen für die feste Fehmarnbelt-Querung erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Das heutige Urteil war spätestens nach der vorausgegangenen Entscheidung zum Öresund absehbar. Es ist der endgültige Sargnagel für das planerisch von vornherein vollkommen verkorkste Projekt, dessen weitere…
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PM: Schluss mit der Blackbox Schufa

Zu den Recherchen von Der Spiegel und dem Bayerischen Rundfunk zum Schufa-Kredit-Scoring erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Die Recherchen von Der Spiegel und dem Bayerischen Rundfunk bestätigen unsere jahrelange Kritik an der Blackbox des Schufa-Kredit-Scoring. Sie sind ein schlechtes Zeugnis für die Schufa und liefern valide Hinweise, dass…
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PM: Kirchliches Arbeitsrecht – Bundesregierung muss Gleichbehandlungsgesetz reformieren

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauung, und Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist ein weiterer, wesentlicher Schritt für mehr Rechtsklarheit für die etwa 1,3 Millionen Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen in Deutschland. Die Kirchen haben zwar ein verfassungsrechtlich verbrieftes…
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