Reden, Interviews & Statements

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Überwachungssoftware Pegasus – Bundesregierung bis heute Teil des Problems

21. Juli 2021

Zu aktuellen Berichten über Spionageangriffe mittels der Überwachungssoftware Pegasus der NSO Group und der weiter anhaltenden Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dubiosen IT-Sicherheitsunternehmen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Meldungen über den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Oppositionelle sind zweifellos erschreckend. Gleichzeitig können sie nicht wirklich überraschen. Seit…
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PM: Gefährdungslage bei Desinformation und Cyberattacken endlich aktiv angehen

15. Juli 2021

Zu einer möglichen Einflussnahme bei der nächsten Bundestagswahl durch Desinformation und Cyberattacken erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Bundesregierung hat viel zu lange vor der schwerwiegenden Gefährdungslage bei Desinformation und Cyberattacken die Augen verschlossen und es fahrlässig verschleppt, dieses drängende Problem aktiv anzugehen. Seit Jahren warnen wir gemeinsam mit vielen Fachleuten vor den ernsthaften…
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PM: Jüdische Militärseelsorge ist ein starkes positives Zeichen

22. Juni 2021

Zur heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen, und Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik: Wir begrüßen sehr, dass den jüdischen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr mit der heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners endlich wieder eine Seelsorge an die Seite gestellt wird. Die Soldatinnen und…
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PM: Zur Übernahme der Fischaufstiegsanlage Geesthacht (Elbe) durch den Bund

11. Juni 2021

Zu den aktuellen Verhandlungen zwischen dem Bund und Vattenfall zur Übernahme der Fischaufstiegsanlage (FAA) in Geesthacht, erklären die Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden aus Niedersachsen und Konstantin v. Notz, Direktkandidat für den Wahlkreis 10: Die Antworten der Bundesregierung auf unsere gemeinsame Kleine Anfrage zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen dem Bund und Vattenfall haben nur wenig Neues…
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