Reden, Interviews & Statements

PM: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeaufragten zeigt anhaltend großen Handlungsbedarf auf

25. März 2021

Zur Übergabe des 29. Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Wir danken dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, und seinem gesamten Haus für ihren wichtigen Einsatz für…
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PM: Russische Spionage gegen den Bundestag: Es braucht vollumfängliche Aufklärung

25. Februar 2021

Zur Anklage der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit und der Weitergabe sensibler Informationen des Bundestages erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Einmal mehr sind der Bundestag und seine frei gewählten Abgeordneten offenbar Ziel russischer Spionage. Einmal mehr zielt der russische Militärgeheimdienst auf…
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Der EU-Aktionsplan für Demokratie

10. Februar 2021

15.02.2021, 16.00 Uhr, online Veranstaltung Nicht erst seit der Corona-Krise kursieren auf Online-Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter und in Chatprogrammen wie Telegram oder WhatsApp Lügen, Verschwörungstheorien und irreführende Informationen. Deren Urheber beabsichtigen damit häufig, gezielt das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben. Der Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar ist auch in diesem…
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PM: Mit der Urteilserklärung im Lübcke-Prozess endet die Aufklärungsarbeit nicht

28. Januar 2021

Anlässlich der Urteilsverkündung im Lübcke-Prozess erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Verurteilung von Stephan E. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und die Anerkennung der besonderen Schwere der Schuld des Täters begrüßen wir ausdrücklich. Der rechtsterroristische Mord an Walter Lübcke war ein gezielter Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. Durch…
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PM: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeaufragten zeigt anhaltend großen Handlungsbedarf auf

PM: Russische Spionage gegen den Bundestag: Es braucht vollumfängliche Aufklärung

Der EU-Aktionsplan für Demokratie

PM: Mit der Urteilserklärung im Lübcke-Prozess endet die Aufklärungsarbeit nicht

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