Reden, Interviews & Statements

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Ampel wendet sich von Massenüberwachung ab und verfolgt zielgerichtete Sicherheitspolitik

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen gesetzlichen Regelung für eine Vorratsdatenspeicherung erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik: Die Vorratsdatenspeicherung gehört auf die Müllhalde der Geschichte. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht – und konnte die in sie gesetzten sicherheitspolitischen Erwartungen nie erfüllen. Die Rechtsunsicherheit…
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PM: Konstantin von Notz erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

Zu seiner Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter: Über das große Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden meiner Fraktion freue ich mich sehr. Die Innen-, Rechts- und Digitalpolitik, die Flüchtlings- und Migration, die Kirchen- und Sportpolitik, sind ganz zentrale Politikfelder. Ich bin von…
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PM: Überwachungssoftware Pegasus – Bundesregierung bis heute Teil des Problems

Zu aktuellen Berichten über Spionageangriffe mittels der Überwachungssoftware Pegasus der NSO Group und der weiter anhaltenden Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dubiosen IT-Sicherheitsunternehmen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Meldungen über den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Oppositionelle sind zweifellos erschreckend. Gleichzeitig können sie nicht wirklich überraschen. Seit…
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PM: Gefährdungslage bei Desinformation und Cyberattacken endlich aktiv angehen

Zu einer möglichen Einflussnahme bei der nächsten Bundestagswahl durch Desinformation und Cyberattacken erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Bundesregierung hat viel zu lange vor der schwerwiegenden Gefährdungslage bei Desinformation und Cyberattacken die Augen verschlossen und es fahrlässig verschleppt, dieses drängende Problem aktiv anzugehen. Seit Jahren warnen wir gemeinsam mit vielen Fachleuten vor den ernsthaften…
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