Reden, Interviews & Statements

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Datenschutz im Strafverfahren: Große Koalition will auch Daten von Opfern jahrelang speichern

Zur heutigen Anhörung zur Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts im Strafverfahrensrecht im Rechtsausschuss erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Canan Bayram, Mitglied im Rechtsausschuss: Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss hat wieder einmal klar gemacht, in welch schlechten Händen sich unsere Grundrechte bei der Großen Koalition befinden. Die Datenschutzbeauftragten haben erneut bestätigt, dass nach dem Willen…
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PM: Europäischer Datenschutztag: Deutschland und die EU sind gefordert

Zum Europäischen Datenschutztag erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik:   Allen Unkenrufen, Verunsicherungen und Versuchen der Bundesregierung die Reform zu verwässern zum Trotz – die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Erfolg für den europäischen Binnenmarkt und ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in der digitalisierten…
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PM: Zwei Jahre nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz – Intensive Aufklärung trotz Blockade der Bundesregierung

Zum zweiten Jahrestag des schlimmsten islamistischen Anschlags in Deutschland auf dem Berliner Breitscheidplatz erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Obfrau im ersten Untersuchungsausschuss, sowie Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Am zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete und viele schwer verletzt und traumatisiert zurückließ, gedenken und trauern wir…
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PM: Urteil ist endgültiger Sargnagel für die Fehmarnbelt-Querung – Bundesregierung muss Projekt stoppen

Zu heutigen Urteil des EU-Gerichtshof (EuG) über die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen für die feste Fehmarnbelt-Querung erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Das heutige Urteil war spätestens nach der vorausgegangenen Entscheidung zum Öresund absehbar. Es ist der endgültige Sargnagel für das planerisch von vornherein vollkommen verkorkste Projekt, dessen weitere…
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