Reden, Interviews & Statements

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri

Zu der Entscheidung des BGH, dass die Ablehnung der Anträge im Untersuchungsausschuss von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linken, Akten beizuziehen, die dem PKGr übermittelt wurden, rechtswidrig war, erklären Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Benjamin Strasser, FDP, und Martina Renner, Die Linke:    Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen):   „Die Entscheidung des BGH ist ein…
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PM: Grüne legen Konzept für gleichwertige Lebensverhältnisse und lebenswerte Regionen vor

Zu dem gerade vorgelegten Konzept für gleichwertige Lebensverhältnisse und lebenswerte Regionen erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:  Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind alles andere als gleichwertig. Die Schere zwischen armen und reichen Städten und Regionen geht seit Jahren weiter auseinander. Die betroffenen Städte und Regionen brauchen jetzt…
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PM: Datenschutz im Strafverfahren: Große Koalition will auch Daten von Opfern jahrelang speichern

Zur heutigen Anhörung zur Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts im Strafverfahrensrecht im Rechtsausschuss erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Canan Bayram, Mitglied im Rechtsausschuss: Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss hat wieder einmal klar gemacht, in welch schlechten Händen sich unsere Grundrechte bei der Großen Koalition befinden. Die Datenschutzbeauftragten haben erneut bestätigt, dass nach dem Willen…
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PM: Europäischer Datenschutztag: Deutschland und die EU sind gefordert

Zum Europäischen Datenschutztag erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik:   Allen Unkenrufen, Verunsicherungen und Versuchen der Bundesregierung die Reform zu verwässern zum Trotz – die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Erfolg für den europäischen Binnenmarkt und ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in der digitalisierten…
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