Meine Themen im Bundestag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:   Der menschenverachtende dschihadistische Terror bleibt eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Auch der Rechtsterrorismus lehnt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Unsere Demokratie muss wachsam gegenüber denjenigen sein, die Freiheit und Offenheit bekämpfen.   Die…
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Eine Rede, die ich nie hielt – „Für ein Europa des Rechts, der Humanität und Solidarität“

Heute sollte der Deutsche Bundestag eigentlich im Rahmen einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde über eine Reform des Dublin-Systems debattieren. Hierzu sollte ich für meine Fraktion reden. In der Erwartung, dass sich die Debatte auch und vor allem um die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels und deren Bewertung drehen würde, habe ich mich entsprechend vorbereitet.…
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Erklärung zum Kreuz-Zwang in Bayern

Zu Äußerungen von CSU-Generalsekretär Markus Blume zum Kreuz-Zwang in Bayern erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Faktionsvorsitzender:   „Jetzt ist die CSU von allen guten Geistern verlassen. Da wird der Kreuzzwang von Markus Söder von Kirchenleuten, von Christinnen und Christen, von Nicht- oder Andersgläubigen kritisiert und dem Generalsekretär fällt nichts anderes ein,…
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PM: Facebook-Skandal – Die Zeit des Wegguckens und Wegduckens ist ein für allemal vorbei

Zu den neuen Erkenntnissen im Datenskandal bei facebook erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das Versagen der Bundesregierung gegenüber markt mächtigen Anbietern auf digitalen Märkten wird immer deutlicher: Über Jahre hat es die Bundesregierung bewusst unterlassen, gegenüber Facebook und anderen markt mächtigen Akteuren auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu pochen. Stattdessen hat man den Unternehmen…
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