Bürgerrechte

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Eine Rede, die ich nie hielt – „Für ein Europa des Rechts, der Humanität und Solidarität“

Heute sollte der Deutsche Bundestag eigentlich im Rahmen einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde über eine Reform des Dublin-Systems debattieren. Hierzu sollte ich für meine Fraktion reden. In der Erwartung, dass sich die Debatte auch und vor allem um die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels und deren Bewertung drehen würde, habe ich mich entsprechend vorbereitet.…
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PM: Facebook-Skandal – Die Zeit des Wegguckens und Wegduckens ist ein für allemal vorbei

Zu den neuen Erkenntnissen im Datenskandal bei facebook erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das Versagen der Bundesregierung gegenüber markt mächtigen Anbietern auf digitalen Märkten wird immer deutlicher: Über Jahre hat es die Bundesregierung bewusst unterlassen, gegenüber Facebook und anderen markt mächtigen Akteuren auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu pochen. Stattdessen hat man den Unternehmen…
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Video meiner Rede zu IT-Sicherheit und Bürgerrechte

Video meiner Rede zur #Innenpolitik und dem Amtsantritt von Horst Seehofer. #ITSicherheit #Bürgerrechte https://dbtg.tv/fvid/7213275   

Interview: „Was wurde eigentlich aus Edward Snowden?“

Interview „Keine Hoffnung für Snowden“ vom WDR unter anderem mit Konstantin v. Notz, hier im wdr5-Podcast Politikum: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-politikum-wiedervorlage/audio-keine-hoffnung-fuer-snowden-100.html