Transparenz

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der „Großen Koalition“

Um die Bundesregierung als Parlament kontrollieren zu können, benötigt das Parlament zwangsläufig entsprechende Akteneinsicht. Doch wie soll ein Untersuchungsausschuss seiner Arbeit nachgehen, wenn die Bundesregierung nach Belieben Akten als geheim einstuft oder gar nicht erst herausgibt? Hier könnt ihr euch meine Rede zu diesem Thema anhören:

Daten- und Marktmacht zusammendenken: Facebook und WhatsApp entflechten!

Mit Big Data kommt es in der digitalen Plattformökonomie aufgrund von Netzwerkeffekte zunehmend zu einer Marktkonzentration auf wenige große Internetkonzerne. Hier verstärken sich Markt- und Datenmacht wechselseitig: Die führenden Plattformen gewinnen immer mehr Mitglieder, die ohne Austausch- und Wechselmöglichkeiten immer abhängiger von dem Angebot sind. Wenige Konzerne hinter den Plattformen gewinnen so immer mehr Wissen…
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tagesschau: Bundesregierung verweigert Parlament permanent notwendigste Informationen

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, dass die Bundesregierung umfassend auf Anfragen von Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag antwortet. Anders kann parlamentarische Kontrolle in der Demokratie nicht funktionieren. Dennoch antwortet die Bundesregierung seit langem in vielen Fällen nicht oder nur unzureichend. In der vorletzten Legislaturperiode hat die Fraktion bereits ein…
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Wir haben ein massives Problem bei der IT-Sicherheit

Unter dem Titel „Vault 7“ hat WikiLeaks Informationen zu den bisher geheimen CIA-Hacking-Praktiken in Deutschland veröffentlicht. Von Frankfurt aus wurden Schadsoftware, Viren und Trojaner verbreitet, um gezielt Schwachstellen in plattformübergreifenden Systemen für die Spionage nutzen zu können. Zu diesem Thema wurde ich im morgenmagazin von ARD&ZDF interviewt – folgend verlinkt.