Transparenz

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

tagesschau: Bundesregierung verweigert Parlament permanent notwendigste Informationen

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, dass die Bundesregierung umfassend auf Anfragen von Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag antwortet. Anders kann parlamentarische Kontrolle in der Demokratie nicht funktionieren. Dennoch antwortet die Bundesregierung seit langem in vielen Fällen nicht oder nur unzureichend. In der vorletzten Legislaturperiode hat die Fraktion bereits ein…
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Wir haben ein massives Problem bei der IT-Sicherheit

Unter dem Titel „Vault 7“ hat WikiLeaks Informationen zu den bisher geheimen CIA-Hacking-Praktiken in Deutschland veröffentlicht. Von Frankfurt aus wurden Schadsoftware, Viren und Trojaner verbreitet, um gezielt Schwachstellen in plattformübergreifenden Systemen für die Spionage nutzen zu können. Zu diesem Thema wurde ich im morgenmagazin von ARD&ZDF interviewt – folgend verlinkt.

Private Krankenversicherung versus Datenschutz: „Wir sind entsetzt und enttäuscht“

Die Bundesregierung muss EU-Regeln zum Umgang mit privaten Informationen einführen. Doch sie bleibt hinter diesen Standards zurück – zugunsten einer einzigen Branche: der privaten Krankenversicherungen. Dazu habe ich mich in der sueddeutschen geäußert: http://www.sueddeutsche.de/politik/versicherungen-verduennter-datenschutz-1.3357905

Statement zu Anis Amri: Zentrale Fragen bleiben unbeantwortet

Die grüne Bundestagsfraktion verlangt in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung Auskunft über etwaige Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden vor dem Terroranschlag des Tunesiers Anis Amri, dem am 19. Dezember der polnische Lkw-Fahrer und elf Besucher des Weihnachtsmarktes am Breitscheidplatz zum Opfer fielen, die der 24-Jährige mit dem Lkw überfuhr. Dazu könnt ihr ein Statement…
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