Transparenz

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Private Krankenversicherung versus Datenschutz: „Wir sind entsetzt und enttäuscht“

Die Bundesregierung muss EU-Regeln zum Umgang mit privaten Informationen einführen. Doch sie bleibt hinter diesen Standards zurück – zugunsten einer einzigen Branche: der privaten Krankenversicherungen. Dazu habe ich mich in der sueddeutschen geäußert: http://www.sueddeutsche.de/politik/versicherungen-verduennter-datenschutz-1.3357905

Statement zu Anis Amri: Zentrale Fragen bleiben unbeantwortet

Die grüne Bundestagsfraktion verlangt in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung Auskunft über etwaige Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden vor dem Terroranschlag des Tunesiers Anis Amri, dem am 19. Dezember der polnische Lkw-Fahrer und elf Besucher des Weihnachtsmarktes am Breitscheidplatz zum Opfer fielen, die der 24-Jährige mit dem Lkw überfuhr. Dazu könnt ihr ein Statement…
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Online-Diskussion “Europe Calling”: Luxleaks-Whistleblower unterstützen!

Nächste Woche Dienstag, 13. Dezember, findet Sven Giegolds nächste “Europe Calling”-Online-Diskussion statt, auf die ich Euch gerne aufmerksam machen möchte. Die Idee ist simpel: Gemeinsam mit einem oder mehreren Referent*innen wird über ein „Webinar“-Tool zu aktuellen europäischen Themen diskutiert – und mehrere hundert Gäste können dabei sein, ob vom heimischen Sofa, dem Büro oder sogar…
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Große Koalition gefragt: Untersuchungsausschuss darf Snowden vorladen

Heute ist ein guter Tag für unsere parlamentarische Demokratie und für die Aufklärung der Geheimdienst-Überwachung durch den Schlüsselzeugen Snwoden. Denn gegen die heftigen Widerstände von Großer Koalition und Bundesregierung erstritten wir als Oppositionsfraktion nun vor dem Bundesgerichtshof, was eigentlich selbstverständlich sein sollte für die Minderheitenrechte in unserem Parlament. Mit einem Viertel der Stimmen im Untersuchungsausschuss…
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