Transparenz

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

13 Fragen zur Enquête

Hier beantworte ich 13 häufigsten Fragen, die mir im Zusammenhang mit der meiner Berufung in die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gestellt wurden. 1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquête des Deutschen Bundestages berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen Sie dort verwirklichen? Als netzpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin ich…
Weiterlesen

„Wes Brot ich fress, des Lied ich sing“ – Für unabhängige und transparente Gewalten

In diesem Jahr wird unsere Verfassungsdemokratie 60 Jahre alt. Vieles hat sich bewährt, viel wurde erreicht. Dennoch ist keine Zeit für Selbstzufriedenheit und Schulterklopfen. Von maßlosen Überwachungsfantasien bis zum offenen Propagieren des so genannten Feindesstrafrechts, die Bedrohungen für unseren – wie es so schön heißt – freiheitlichen Rechtsstaat sind mannigfaltig. Eine derzeit weniger im Fokus…
Weiterlesen