Bundesthemen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Sexuellen Missbrauch und seine Darstellung effektiv bekämpfen

Zum heute durch die Europäische Kommission vorgestellten Entwurf einer Verordnung zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern im Netz, der auch eine umfassende „Chatkontrolle“ durch private Anbieter beinhaltet, erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tobias Bacherle, Obmann im Digitalausschuss und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Sexueller Missbrauch und seine Darstellung müssen sehr entschieden bekämpft werden –…
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PM: Konstantin von Notz lädt zur Teilnahme am digitalen Girls’Day 2022 ein

Zur Teilnahme am Girls´ Day am 28.04.2022 lädt Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion und Wahlkreisabgeordneter für die Kreise Herzogtum-Lauenburg, Stormarn-Süd und Segeberg, Mädchen und junge Frauen von 16 bis 18 Jahren herzlich ein. Als grüne Bundestagfraktion sind wir stolz darauf, mit insgesamt 70 weiblichen und 48 männlichen Abgeordneten die Gleichberechtigung von Männern und…
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PM: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten gibt wichtige Impulse

Zur Veröffentlichung des 30. Tätigkeitsberichts des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Digitales: Wir danken dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Kelber, sowie seinem gesamten Haus für ihren unermüdlichen Einsatz…
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PM: Grundsätzliche Einigung für neues Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch ist zu begrüßen

Zur von US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündeten Einigung zwischen US-Administration und EU-Kommission für ein neues Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auf die dringende Notwendigkeit, den transatlantischen Datenaustausch endlich rechtssicher zu regeln, weisen wir seit vielen Jahren hin. EU-Kommission und die bisherige Bundesregierung hatten es bislang…
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