Bundesthemen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Begrenzung staatlicher Beihilfen für die Feste Fehmarnbelt-Querung

Zu der jüngsten Mitteilung der Europäischen Kommission zum Finanzierungsmodell der festen Fehmarnbelt-Querung und zur Zulässigkeit des dänischen Staatsbeihilfenmodells erklärt Konstantin von Notz, MdB und langjähriger Kritiker der Fehmarnbelt-Querung: Die Entscheidung der Europäischen Kommission begrüße ich. Sie hat das Staatsbeihilfenmodell des dänischen Staats zwar nicht für gänzlich unzulässig erklärt, aber klare Begrenzungen festgelegt. Die Kommission bewertet…
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PM: Verfassungsauftrag zur Ablösung von Staatskirchenleistungen endlich nachkommen

Zur Vorlage eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung von Staatskirchenleistungen der Fraktionen von FDP, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Religion und Weltanschauungen: Mit unserem Grundsätzegesetz erfüllen wir gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen von FDP und Linkspartei einen seit über 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag. Wir hoffen und erwarten, dass dieser…
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PM: Ökologisch schädliche Vertiefung muss endgültig vom Tisch

Die Grünen im Kreis Herzogtum Lauenburg begrüßen, dass die Umbaumaßnahmen am Elbe-Lübeck-Kanal deutlich geringer ausfallen sollen als bisher geplant. Am Samstag war in der Presse berichtet worden, dass die Verbreiterung und Vertiefung des Kanals vom Bundesverkehrsministerium zunächst zurückgestellt worden sind. Dies hatte das Ministerium gegenüber dem grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz in einem Schreiben bereits…
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PM: Konstantin von Notz ruft zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag auf

Der grüne Bundestagsabgeordnete aus Mölln, Konstantin von Notz, ruft alle interessierten Jugendlichen auf, sich für den Jugendmedienworkshop „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ zu bewerben. Dazu erklärt er: Der Jugendmedienworkshop richtet sich an medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren. Er findet vom 21. März bis 28. März 2020 im…
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