Bundesthemen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Urteil ist endgültiger Sargnagel für die Fehmarnbelt-Querung – Bundesregierung muss Projekt stoppen

Zu heutigen Urteil des EU-Gerichtshof (EuG) über die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen für die feste Fehmarnbelt-Querung erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Das heutige Urteil war spätestens nach der vorausgegangenen Entscheidung zum Öresund absehbar. Es ist der endgültige Sargnagel für das planerisch von vornherein vollkommen verkorkste Projekt, dessen weitere…
Weiterlesen

PM: Schluss mit der Blackbox Schufa

Zu den Recherchen von Der Spiegel und dem Bayerischen Rundfunk zum Schufa-Kredit-Scoring erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Die Recherchen von Der Spiegel und dem Bayerischen Rundfunk bestätigen unsere jahrelange Kritik an der Blackbox des Schufa-Kredit-Scoring. Sie sind ein schlechtes Zeugnis für die Schufa und liefern valide Hinweise, dass…
Weiterlesen

AfD

PM: Antisemitismusvorwürfe gegen Mitglieder des Kreisvorstand der AfD

Der Kreisverband Herzogtum-Lauenburg Bündnis90/Die GRÜNEN nimmt zu den Antisemitismus-Vorwürfen gegen Mitglieder des Kreisvorstandes der AfD, über die die Lübecker Nachrichten am Freitag berichtet hatte, wie folgt Stellung: Marcus Worm, Sprecher des Kreisverbandes: „Angesichts der personellen Aufstellung der AfD im Kreis Herzogtum Lauenburg überraschen mich die Vorwürfe gegen Herrn Füsslein nicht. Bezeichnend ist, dass die Landesvorsitzende…
Weiterlesen

PM: Kirchliches Arbeitsrecht – Bundesregierung muss Gleichbehandlungsgesetz reformieren

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauung, und Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist ein weiterer, wesentlicher Schritt für mehr Rechtsklarheit für die etwa 1,3 Millionen Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen in Deutschland. Die Kirchen haben zwar ein verfassungsrechtlich verbrieftes…
Weiterlesen