Bundesthemen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Lärmschutz an Belt-Hinterlandanbindung: Befürworter wollen sich gutes Gewissen erkaufen

Zum gestrigen Bericht der Lübecker Nachrichten „Bahnlärm: Kreis will Druck machen“ erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und langjährige Gegner der Fehmarnbelt Querung, Konstantin von Notz: Dass den Befürwortern der festen Fehmarnbelt-Querung, ein Projekt, zu dem vor nunmehr zehn Jahren ein Staatsvertrag unterschrieben wurde, nun plötzlich auffällt, dass mit der Realisierung…
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PM: Sichere IoT-Geräte und klare Rechtsgrundlagen statt millionenfacher Wanzen

Zu den Plänen von Unions- und SPD Innenministern der Länder, digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten auch als Beweismittel vor Gericht zu verwenden, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Natürlich müssen Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten auch moderne Ermittlungsmöglichkeiten haben. Aber es gelten eben die Grenzen unseres Grundgesetzes. Die Digitalisierung unseres Lebens darf nicht…
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PM: Die feste Fehmarnbelt-Querung ist ein totes Pferd

Zur durch die Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie von PwC zur den Verkehren am Fehmarnbelt erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und stellv. Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz: Seit vielen Jahren weisen die Kritiker der Querung darauf hin, dass die Rentabilitätsberechnungen der festen Querung über den Fehmarnbelt vorne und hinten nicht stimmen, sie vielmehr…
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PM: Bundesregierung muss Verantwortung für Datenschutz wahrnehmen!

Zur Vorlage des Tätigkeitsberichtes des neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die  Informationsfreiheit erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Seit Jahren stehen die Bundesregierung und das federführend zuständige Bundesinnenministerium mit dem Datenschutz auf Kriegsfuß. Die Große Koalition erkennt die Notwendigkeit eines effektiven Grundrechtsschutzes im digitalen Zeitalter bis heute nicht. Auch die Bundesregierung muss endlich…
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