Bundesthemen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Fehmarnbelt-Querung – Stunde der Wahrheit rückt näher und näher

Zum heutigen Treffen zur Schienen-Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzende rund langjähriger Kritiker der Querung: Während des heutigen Krisen-Treffens wurde noch einmal deutlich, wie verkorkst die bisherigen Planungen und wie in höchstem Maße unseriös das bisherige Vorgehen der Querungsbefürworter am Belt tatsächlich ist. Der derzeitige Verschiebebahnhof an…
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PM: Bundesregierung muss Macht digitaler Giganten beschränken

Zum Bericht der vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzten Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0 erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerb und Handelspolitik: Die extrem hohe Marktmacht einer Handvoll digitaler Konzerne ist schlecht für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für viele Unternehmen. Die Bundesregierung hat dem Treiben einiger weniger Unternehmen mit übergroßer Marktmacht viel zu…
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PM: Lärmschutz an Belt-Hinterlandanbindung: Befürworter wollen sich gutes Gewissen erkaufen

Zum gestrigen Bericht der Lübecker Nachrichten „Bahnlärm: Kreis will Druck machen“ erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und langjährige Gegner der Fehmarnbelt Querung, Konstantin von Notz: Dass den Befürwortern der festen Fehmarnbelt-Querung, ein Projekt, zu dem vor nunmehr zehn Jahren ein Staatsvertrag unterschrieben wurde, nun plötzlich auffällt, dass mit der Realisierung…
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PM: Sichere IoT-Geräte und klare Rechtsgrundlagen statt millionenfacher Wanzen

Zu den Plänen von Unions- und SPD Innenministern der Länder, digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten auch als Beweismittel vor Gericht zu verwenden, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Natürlich müssen Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten auch moderne Ermittlungsmöglichkeiten haben. Aber es gelten eben die Grenzen unseres Grundgesetzes. Die Digitalisierung unseres Lebens darf nicht…
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