Bundesthemen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Der Lübecker Herrentunnel mahnt – Fehler dürfen sich am Fehmarnbelt nicht wiederholen

Zu der Meldung, dass auch CDU und SPD die Rückübernahme des Herrentunnel in Lübeck nunmehr prüfen, erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Es ist gut, dass sich in Sachen Herrentunnel und Maut endlich etwas tut und nun auch CDU und SPD den Vorschlag der Grünen,…
Weiterlesen

Osterappell zur Seenotrettung

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell…
Weiterlesen

PM: Atompolitischer Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung ermöglicht Forderungen in Milliardenhöhe

Zu den jetzt öffentlich gewordenen Forderungen des Vattenfall Konzerns in Milliardenhöhe, erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:    Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung unter Angela Merkel hat die horrenden Forderungen des Vattenfall Konzerns erst ermöglicht. Auf die Gefahr, dass durch unbedachte Klauseln im Ausstiegsvertrag Milliardenforderungen drohen, wurde…
Weiterlesen

PM: Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri

Zu der Entscheidung des BGH, dass die Ablehnung der Anträge im Untersuchungsausschuss von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linken, Akten beizuziehen, die dem PKGr übermittelt wurden, rechtswidrig war, erklären Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Benjamin Strasser, FDP, und Martina Renner, Die Linke:    Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen):   „Die Entscheidung des BGH ist ein…
Weiterlesen