Bundesthemen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

AfD

PM: Antisemitismusvorwürfe gegen Mitglieder des Kreisvorstand der AfD

Der Kreisverband Herzogtum-Lauenburg Bündnis90/Die GRÜNEN nimmt zu den Antisemitismus-Vorwürfen gegen Mitglieder des Kreisvorstandes der AfD, über die die Lübecker Nachrichten am Freitag berichtet hatte, wie folgt Stellung: Marcus Worm, Sprecher des Kreisverbandes: „Angesichts der personellen Aufstellung der AfD im Kreis Herzogtum Lauenburg überraschen mich die Vorwürfe gegen Herrn Füsslein nicht. Bezeichnend ist, dass die Landesvorsitzende…
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PM: Kirchliches Arbeitsrecht – Bundesregierung muss Gleichbehandlungsgesetz reformieren

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauung, und Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist ein weiterer, wesentlicher Schritt für mehr Rechtsklarheit für die etwa 1,3 Millionen Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen in Deutschland. Die Kirchen haben zwar ein verfassungsrechtlich verbrieftes…
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PM: BSI-Bericht: Deutschland im digitalen Bereich unsicherer denn je

Zur Vorstellung des BSI-Lageberichts erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Seit vielen Jahren diskutieren wir über das Großthema IT-Sicherheit. Derzeit nehmen Datenskandale und geheimdienstliche Versuche, digitale Infrastrukturen und private Kommunikation zu kompromittieren, in einem bedrohlichem Maße zu. Deutschland ist im digitalen Bereich unsicherer denn je. Bundesregierung und Innenministerium verkennen die Dimension der Bedrohung bis heute. Schlimmer…
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PM: Konstantin von Notz klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen Polizeiaufgabengesetz

Zum Normenkontrollantrag zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz, den Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt haben, erklärt Konstantin von Notz: Ich klage erneut vor dem Bundesverfassungsgericht, weil mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz tief und in verfassungswidriger Weise grundlegende Freiheitsrechte beschneidet. Die Polizei bekommt damit Befugnisse gegen jeden mit Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht…
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