Meine Themen im Bundestag

PM: Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen

23. September 2020

Zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Entwurfs eines Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG-E) erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Registermodernisierung ist längst überfällig. Das starre Festhalten der Bundesregierung an offenkundig verfassungswidrigen Lösungen kommt einem gesetzgeberischen Offenbarungseid gleich. Trotz zahlreicher Hinweise auf die in Frage stehende Verfassungskonformität des von ihr vorgelegten Gesetzesentwurfs, hält die Bunderegierung an ihrem Vorhaben fest, die…
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PM: Fehmarnbelt-Gütertrasse – Persönliche Einwendungen noch bis 14. Oktober 2020

23. September 2020

Zur Frist für die persönlichen Einwendungen gegen die Güterbahntrasse der geplanten festen Fehmarnbelt-Querung, erklärt Konstantin von Notz, MdB und langjähriger Kritiker der Querung: Seit gestern verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Planungen der Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbelt-Querung. Im Zuge der Verhandlungen wird erneut deutlich, welch eklatante Mängel den bisherigen Planungen immanent sind. Mein Büroleiter verfolgt die…
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PM: Fehmarnbelt-Urteil stärkt Stadt Fehmarn und lenkt Fokus auf eklatante Plänungsmängel

14. September 2020

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts in Schleswig über eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Fehmarn im Zusammenhang mit dem Brandschutz der geplanten festen Fehmarnbelt-Querung, erklärt Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter und langjähriger Kritiker der Fehmarnbelt-Querung: Seit vielen Jahren weisen die Kritiker der Querung auf die ungelöste Frage des Brandschutzes hin. Gleichzeitig machen sie darauf aufmerksam, dass…
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„Privacy Shield“ – Grundrechte endlich effektiv schützen

20. Juli 2020

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zu kippen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte sich lange abgezeichnet. Sie ist das direkte Resultat einer kurzsichtigen Politik, die über Jahre lieber wegsah, als offensichtliche Probleme beim transatlantischen Datenaustausch anzugehen und unsere Grundrechte effektiv zu schützen. Dies…
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PM: Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen

PM: Fehmarnbelt-Gütertrasse – Persönliche Einwendungen noch bis 14. Oktober 2020

PM: Fehmarnbelt-Urteil stärkt Stadt Fehmarn und lenkt Fokus auf eklatante Plänungsmängel

„Privacy Shield“ – Grundrechte endlich effektiv schützen

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