Meine Themen im Bundestag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Überwachungssoftware Pegasus – Bundesregierung bis heute Teil des Problems

21. Juli 2021

Zu aktuellen Berichten über Spionageangriffe mittels der Überwachungssoftware Pegasus der NSO Group und der weiter anhaltenden Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dubiosen IT-Sicherheitsunternehmen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Meldungen über den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Oppositionelle sind zweifellos erschreckend. Gleichzeitig können sie nicht wirklich überraschen. Seit…
Weiterlesen

PM: Gefährdungslage bei Desinformation und Cyberattacken endlich aktiv angehen

15. Juli 2021

Zu einer möglichen Einflussnahme bei der nächsten Bundestagswahl durch Desinformation und Cyberattacken erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Bundesregierung hat viel zu lange vor der schwerwiegenden Gefährdungslage bei Desinformation und Cyberattacken die Augen verschlossen und es fahrlässig verschleppt, dieses drängende Problem aktiv anzugehen. Seit Jahren warnen wir gemeinsam mit vielen Fachleuten vor den ernsthaften…
Weiterlesen

PM: Innenministerkonferenz darf nicht zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Behörden schweigen und muss Abschiebestopp für Syrien und Afghanistan beschließen

16. Juni 2021

Anlässlich des Auftakts der Innenministerkonferenz (IMK) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es ist vollkommen unverständlich, dass die IMK das drängende Problem von Rechtsextremismus und Antisemitismus in deutschen Sicherheitsbehörden offenbar ausgeklammert hat. Dies ist angesichts der jüngsten Vorfälle hochproblematisch. Es ist widersprüchlich, wenn Innenminister…
Weiterlesen

PM: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeaufragten zeigt anhaltend großen Handlungsbedarf auf

25. März 2021

Zur Übergabe des 29. Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Wir danken dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, und seinem gesamten Haus für ihren wichtigen Einsatz für…
Weiterlesen

Kontakt Berliner Büro

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel. 030 / 227 – 7 21 22

Mail

Kontakt Wahlkreisbüro

Wahlkreisbüro von Notz

Marktstraße 8
23879 Mölln

Tel. 04542 / 830 700

Mail

Informationen zum aktuellen Doxingfall

© 2021 Konstantin von Notz MdB