Meine Themen im Bundestag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Verfassungsauftrag zur Ablösung von Staatskirchenleistungen endlich nachkommen

Zur Vorlage eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung von Staatskirchenleistungen der Fraktionen von FDP, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Religion und Weltanschauungen: Mit unserem Grundsätzegesetz erfüllen wir gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen von FDP und Linkspartei einen seit über 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag. Wir hoffen und erwarten, dass dieser…
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PM: Internet-Governance: Wir brauchen eine wertegeleitete Digitalpolitik – national wie international

Zum heute beginnenden Internet Governance Forum (UN-IGF) erklären Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: Der effektive Schutz digitaler Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden sind längst zentrale politische Fragen, denen sich auch die Bundesregierung endlich entschlossen widmen muss. Eine wertegeleitete Digitalpolitik ist überfällig. Hierzu…
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PM: Fehmarnbelt-Querung – Stunde der Wahrheit rückt näher und näher

Zum heutigen Treffen zur Schienen-Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzende rund langjähriger Kritiker der Querung: Während des heutigen Krisen-Treffens wurde noch einmal deutlich, wie verkorkst die bisherigen Planungen und wie in höchstem Maße unseriös das bisherige Vorgehen der Querungsbefürworter am Belt tatsächlich ist. Der derzeitige Verschiebebahnhof an…
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PM: Sichere IoT-Geräte und klare Rechtsgrundlagen statt millionenfacher Wanzen

Zu den Plänen von Unions- und SPD Innenministern der Länder, digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten auch als Beweismittel vor Gericht zu verwenden, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Natürlich müssen Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten auch moderne Ermittlungsmöglichkeiten haben. Aber es gelten eben die Grenzen unseres Grundgesetzes. Die Digitalisierung unseres Lebens darf nicht…
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