Meine Themen im Bundestag

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Online-Fachgespräch „Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr – Gefahr begegnen, Demokratie schützen“

23.02.2021, 18.30 Uhr Chatgruppen mit Umsturzplänen und Namenslisten für einen Tag X, Hitlergrüße, muslimfeindliches Verhalten und Nazi-Musik auf einer Feier von Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr. Illegale Datenabfragen auf Polizeicomputern und daraufhin mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohbriefe, unzählige interne rechtsextreme Chatgruppen in Polizeidienststellen sowie die Entdeckung umfangreicher Waffenlager bei Bundeswehrangehörigen. Längst ist klar: An…
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Der EU-Aktionsplan für Demokratie

15.02.2021, 16.00 Uhr, online Veranstaltung Nicht erst seit der Corona-Krise kursieren auf Online-Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter und in Chatprogrammen wie Telegram oder WhatsApp Lügen, Verschwörungstheorien und irreführende Informationen. Deren Urheber beabsichtigen damit häufig, gezielt das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben. Der Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar ist auch in diesem…
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PM: Fischtreppe – Zuständigkeiten endlich klar, dringendes Handeln gefragt!

Zu dem heute erschienenen Presseartikel der Bergedorfer Zeitung zur Fischaufstiegsanlage in Geesthacht erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 10: Es ist gut, dass endlich klar ist, wer für die Fischaufstiegsanlage in Geesthacht zuständig ist. Seit langem weisen wir auf die Verantwortung des Bundes, vor allem des Bundesverkehrsministeriums, hin. Die Zusammenarbeit mit…
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PM: Mit der Urteilserklärung im Lübcke-Prozess endet die Aufklärungsarbeit nicht

Anlässlich der Urteilsverkündung im Lübcke-Prozess erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Verurteilung von Stephan E. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und die Anerkennung der besonderen Schwere der Schuld des Täters begrüßen wir ausdrücklich. Der rechtsterroristische Mord an Walter Lübcke war ein gezielter Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. Durch…
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