Beamtenrecht

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Russland auf dem Weg zum repressiven Überwachungsstaat

In Russland wurden erneut durch massive Gesetzesverschärfungen Bürgerrechte eingeschränkt – darunter eine allumfassende Vorratsdatenspeicherung. Dazu habe ich als Sprecher für Netzpolitik zusammen mit meiner Kollegin Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, diese Pressemitteilung herausgegeben: Russland hat einen weiteren Schritt hin zu einem Überwachungsstaat gemacht. Im Vorfeld der Parlamentswahlen verschärft der Kreml unter dem Vorwand der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung…
Weiterlesen

Kleine Anfrage: Vertriebspraktiken im Versicherungsgewerbe (Beamtendaten und „Vertrauensmitarbeiter“; mit Antwort)

Die kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion (Drucksache 18/93) mit einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/170) kann hier nachgelesen werden.

Protokollrede: Altersgeld für Beamte und Richter

234. Sitzung, 18.04.2013, TOP 15: Gemeinsam haben wir über das Altersgeld in der ersten Lesung ja durchaus lebhaft diskutiert. Das ist bei einem zuweilen etwas hölzern daherkommenden Thema wie dem Beamtenrecht ja doch auffällig. Ich sage Ihnen, warum das so war – ich wiederhole das gern –: Die Aufregung auf Koalitionsseite bezog sich, neben der…
Weiterlesen

Protokollrede: Familienpflegezeit und Ruhestand für BeamtInnen

234. Sitzung, 18.04.2013, TOP 31: Der Pflegefall ist der Ernstfall der Solidarität. Nicht nur im Familienverhältnis. Ein guter Freund erleidet einen Schlaganfall, die Schwiegermutter wird dement. Solche Ereignisse werden häufig als existenzielle Brüche im gewohnten Alltag erfahren, ändern vieles, verlangen große Umstellungen und führen die Beteiligten schnell an psychische und physische Grenzen. Sowohl Angehörige als auch…
Weiterlesen