Bürgerrechte

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten gibt wichtige Impulse

Zur Veröffentlichung des 30. Tätigkeitsberichts des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Digitales: Wir danken dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Kelber, sowie seinem gesamten Haus für ihren unermüdlichen Einsatz…
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PM: Grundsätzliche Einigung für neues Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch ist zu begrüßen

Zur von US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündeten Einigung zwischen US-Administration und EU-Kommission für ein neues Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auf die dringende Notwendigkeit, den transatlantischen Datenaustausch endlich rechtssicher zu regeln, weisen wir seit vielen Jahren hin. EU-Kommission und die bisherige Bundesregierung hatten es bislang…
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PM: Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen

Zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Entwurfs eines Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG-E) erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Registermodernisierung ist längst überfällig. Das starre Festhalten der Bundesregierung an offenkundig verfassungswidrigen Lösungen kommt einem gesetzgeberischen Offenbarungseid gleich. Trotz zahlreicher Hinweise auf die in Frage stehende Verfassungskonformität des von ihr vorgelegten Gesetzesentwurfs, hält die Bunderegierung an ihrem Vorhaben fest, die…
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PM: Sichere IoT-Geräte und klare Rechtsgrundlagen statt millionenfacher Wanzen

Zu den Plänen von Unions- und SPD Innenministern der Länder, digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten auch als Beweismittel vor Gericht zu verwenden, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Natürlich müssen Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten auch moderne Ermittlungsmöglichkeiten haben. Aber es gelten eben die Grenzen unseres Grundgesetzes. Die Digitalisierung unseres Lebens darf nicht…
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