Bürgerrechte

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Interview: Wie sollte die Politik mit dem Facebook-Datenleck umgehen?

Mit dem Hessischen Rundfunk durfte ich heute ein Interview führen zu dem Datenleck von Facebook. Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzer sollen ohne deren Wissen ausgewertet worden sein und personalisierte Wahlwerbung ermöglicht haben. Wie konnte das passieren? Wie muss die Politik darauf reagieren, wenn Facebook die Daten seiner Nutzer nicht gut genug schützt? Hier geht’s zum…
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CDU und Innenpolitik: Berliner Erklärungsversuche ohne Substanz

Zur heutigen „Berliner Erklärung“ der CDU-Innenminister findet Ihr hier eine Pressemitteilung von Konstantin: Nach 12 Jahren Regierungsverantwortung im Bund können sich CDU/CSU-Innenminister nicht mehr an Forderungen messen lassen, sondern einzig an ihrer Bilanz. Und die Bilanz ist erschütternd. In keinem anderen Politikfeld gab es in den letzten Jahrzehnten mehr Pannen, Krisen und Skandale als in…
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Pilotprojekt zur Gesichtserkennung muss abgebrochen werden

Automatisch und ungefragt gefilmt und erfasst werden – nur weil Du einen Zug erreichen willst? Diese orwellsche Vision ist zumindest probeweise für eine Gruppe aus Testpersonen am Berliner Bahnhof Südkreuz Realität geworden. Neben den bürgerrechtlichen Bedenken ist aber auch die konkrete Rechtsgrundlage zweifelhaft. Zudem wurden mehr Daten gesammelt, als die Testpersonen zuvor eingewilligt hatten. Bei…
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Interview with the BW about the blacklisting of journalists at the G20

Why were journalists blacklisted from G20? Konstantin von Notz from Germany’s Green Party responds to the revelation that authorities withdrew press accreditation for some journalists covering the G20. German government denies foreign involvement in G20 accreditation. http://p.dw.com/p/2gNIr