Bürgerrechte

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Plenarrede zur Fluggastdatenspeicherung: Neue Datenberge statt verdachtsabhängiger Ermittlungen

Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung war schon im Europäischen Parlament hochumstritten. Nun muss sie in den Nationalstaaten umgesetzt werden. Vergangenen Woche haben wir den hierzu vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert. Die juristischen Dienste sowohl des Rates der EU als auch des Europäischen Parlaments halten die EU-Richtlinie bis heute für rechtswidrig. Das Fluggastdatenabkommen der EU…
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Keine Ladung von Snowden – Ein Rückschlag für Aufklärung und Grundrechte

Edward Snwoden hat mit seinen so selbstlosen wie verantwortlichen Enthüllungen die Aufklärung über die rechtswidrige Massenüberwachung verschiedenerer Geheimdienste entscheidend vorangetrieben. Er wäre ohne jeden Zweifel ein Schlüsselzeuge vor dem entsprechenden Bundestags-Untersuchungsausschuss zu dieser Affäre. Umso weniger hat die Bundesregierung ein Interesse an einer solchen Vernehmung. Gegen den erbitterten Widerstand der Großen Koalition haben wir als…
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Im plenarischen Marathon gegen Ausverkauf unserer Grundrechte um Mitternacht

Zum Ende einer Legislaturperiode häufen sich üblicherweise die parlamentarischen Initiativen, die unbedingt vor der Wahl – und damit vor ihrem Verfallsdatum – durchs Parlament gebracht werden wollen. Doch was die Große Koalition in dieser Sitzungswoche alles auf den heutigen Plenardonnerstag zu legen gedachte, sprengte nicht nur die Gesetze von Zeit und Raum (die 27-Stunden-Sitzung hätte theoretisch…
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Wir haben ein massives Problem bei der IT-Sicherheit

Unter dem Titel „Vault 7“ hat WikiLeaks Informationen zu den bisher geheimen CIA-Hacking-Praktiken in Deutschland veröffentlicht. Von Frankfurt aus wurden Schadsoftware, Viren und Trojaner verbreitet, um gezielt Schwachstellen in plattformübergreifenden Systemen für die Spionage nutzen zu können. Zu diesem Thema wurde ich im morgenmagazin von ARD&ZDF interviewt – folgend verlinkt.