Datenschutz

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeaufragten zeigt anhaltend großen Handlungsbedarf auf

Zur Übergabe des 29. Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Wir danken dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, und seinem gesamten Haus für ihren wichtigen Einsatz für…
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Grüne verlangen Aufklärung zum Ausmaß der IT-Angriffe auf Bundesbehörden

Zum IT-Angriff auf Bundesbehörden erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Erneut erleben wir einen sehr schwerwiegenden IT-Angriff. Wir gehen davon aus, dass dessen Ausmaß sehr viel weitreichender ist als bislang bekannt. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, proaktiv über das genaue Ausmaß und getroffene Gegenmaßnahmen aufzuklären. Zunächst wollen wir wissen, um welche sechs Bundesbehörden…
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PM: Russische Spionage gegen den Bundestag: Es braucht vollumfängliche Aufklärung

Zur Anklage der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit und der Weitergabe sensibler Informationen des Bundestages erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Einmal mehr sind der Bundestag und seine frei gewählten Abgeordneten offenbar Ziel russischer Spionage. Einmal mehr zielt der russische Militärgeheimdienst auf…
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PM: Klare Absage an Datenpools zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Zur Diskussion um mögliche Datenspeicherung von Kundinnen und Kunden von Energieversorgern durch Auskunfteien und der Sitzung des „Arbeitskreis Auskunfteien“ der Datenschutzbehörden von Bund und Ländern erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Eine Datei zum Austausch von Kundendaten unter Energieversorgern mit dem Ziel, wechselwillige Kundinnen und Kunden zu identifizieren, wirft…
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