Innenpolitik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Online-Fachgespräch „Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr – Gefahr begegnen, Demokratie schützen“

23.02.2021, 18.30 Uhr Chatgruppen mit Umsturzplänen und Namenslisten für einen Tag X, Hitlergrüße, muslimfeindliches Verhalten und Nazi-Musik auf einer Feier von Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr. Illegale Datenabfragen auf Polizeicomputern und daraufhin mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohbriefe, unzählige interne rechtsextreme Chatgruppen in Polizeidienststellen sowie die Entdeckung umfangreicher Waffenlager bei Bundeswehrangehörigen. Längst ist klar: An…
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PM: Bundesregierung planlos bei Reparatur des Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Zu der aktuellen Diskussion um das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sowie den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein Jahr nach dem Anschlag von Halle nicht in Kraft“ erklären Renate Künast, MdB und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das „Gesetz zur Bekämpfung von…
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BSI-Lagebericht: Bundesregierung versagt im Bereich der IT-Sicherheit

Zur heutigen Vorstellung des Lageberichts Deutschland 2020 durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die IT-Sicherheit ist das zentrale sicherheitspolitisches Thema unserer Zeit. Deutschland ist im digitalen Bereich unsicherer denn je. Bundesregierung und Cyberunsicherheitsminister Hort Seehofer versagen bei dieser zentralen Zukunftsfrage völlig. Sie sind eher Teil des Problems…
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PM: Zwei Jahre nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz – Intensive Aufklärung trotz Blockade der Bundesregierung

Zum zweiten Jahrestag des schlimmsten islamistischen Anschlags in Deutschland auf dem Berliner Breitscheidplatz erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Obfrau im ersten Untersuchungsausschuss, sowie Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Am zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete und viele schwer verletzt und traumatisiert zurückließ, gedenken und trauern wir…
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