Innenpolitik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Bundesregierung planlos bei Reparatur des Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Zu der aktuellen Diskussion um das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sowie den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein Jahr nach dem Anschlag von Halle nicht in Kraft“ erklären Renate Künast, MdB und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das „Gesetz zur Bekämpfung von…
Weiterlesen

BSI-Lagebericht: Bundesregierung versagt im Bereich der IT-Sicherheit

Zur heutigen Vorstellung des Lageberichts Deutschland 2020 durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die IT-Sicherheit ist das zentrale sicherheitspolitisches Thema unserer Zeit. Deutschland ist im digitalen Bereich unsicherer denn je. Bundesregierung und Cyberunsicherheitsminister Hort Seehofer versagen bei dieser zentralen Zukunftsfrage völlig. Sie sind eher Teil des Problems…
Weiterlesen

PM: Zwei Jahre nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz – Intensive Aufklärung trotz Blockade der Bundesregierung

Zum zweiten Jahrestag des schlimmsten islamistischen Anschlags in Deutschland auf dem Berliner Breitscheidplatz erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Obfrau im ersten Untersuchungsausschuss, sowie Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Am zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete und viele schwer verletzt und traumatisiert zurückließ, gedenken und trauern wir…
Weiterlesen

PM: Konstantin von Notz klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen Polizeiaufgabengesetz

Zum Normenkontrollantrag zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz, den Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt haben, erklärt Konstantin von Notz: Ich klage erneut vor dem Bundesverfassungsgericht, weil mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz tief und in verfassungswidriger Weise grundlegende Freiheitsrechte beschneidet. Die Polizei bekommt damit Befugnisse gegen jeden mit Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht…
Weiterlesen