Innenpolitik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Video meiner Rede zu IT-Sicherheit und Bürgerrechte

Video meiner Rede zur #Innenpolitik und dem Amtsantritt von Horst Seehofer. #ITSicherheit #Bürgerrechte https://dbtg.tv/fvid/7213275   

Plakat NSU 180208

Lehren aus der Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse?

Der Runde Tisch Ahrensburg für Demokratie und Menschenrechte, gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus lädt ein für Donnerstag, den 8. Februar, 18 Uhr, Museumsturnhalle der Stormarnschule, Waldstraße 14., Ahrensburg Lehren aus der Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse? Gäste: Konstantin von Notz, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) Petra Pau, MdB (Die Linke) Die beiden haben als Obleute ihrer Fraktionen im Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen…
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Konstantin von Notz zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt

Zu seiner Wahl zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) erklärt Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Über das Vertrauen der Mitglieder des Deutschen Bundestags und die Wahl zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) freue ich mich sehr. Seit langem beschäftige ich mich mit der Arbeit der Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat. Geheimdienste…
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Oktoberfestattentat – parlamentarische Aufklärung stärken

Anlässlich des Jahrestages und der Forderung nach rechtlicher Aufklärung durch den Münchner Oberbürgermeister erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:   Auch 37 Jahre nach dem Oktoberfestattentat ist der rechtsextreme Tathintergrund trotz triftiger Hinweise nicht ausermittelt. Der Fall zeigt exemplarisch, wie man mit einer vorschnellen Einzeltäterthese rechtsterroristische Netzwerke und ein hoch problematisches Umfeld aus V-Leuten beharrlich…
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