Innenpolitik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Interview: „Vertrauenskrise im Digitalen, weil Behörden an verletzlicher IT-Infrastruktur interessiert sind“

Die US-Regierung möchte nicht mehr den russischen IT-Sicherheitsanbieter Kaspersky nutzen. Die Bundesregierung eröffnet eine staatliche Hacking-Behörde in München. Und die EU plant in einer umfassenden Strategie mit einer „Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit“. Dies zeigt: Die Sicherheit im Digitalen wird immer wichtiger, sie geht uns alle an. Doch solange Staaten so ambivalent agieren, bleibt…
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CDU und Innenpolitik: Berliner Erklärungsversuche ohne Substanz

Zur heutigen „Berliner Erklärung“ der CDU-Innenminister findet Ihr hier eine Pressemitteilung von Konstantin: Nach 12 Jahren Regierungsverantwortung im Bund können sich CDU/CSU-Innenminister nicht mehr an Forderungen messen lassen, sondern einzig an ihrer Bilanz. Und die Bilanz ist erschütternd. In keinem anderen Politikfeld gab es in den letzten Jahrzehnten mehr Pannen, Krisen und Skandale als in…
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Pilotprojekt zur Gesichtserkennung muss abgebrochen werden

Automatisch und ungefragt gefilmt und erfasst werden – nur weil Du einen Zug erreichen willst? Diese orwellsche Vision ist zumindest probeweise für eine Gruppe aus Testpersonen am Berliner Bahnhof Südkreuz Realität geworden. Neben den bürgerrechtlichen Bedenken ist aber auch die konkrete Rechtsgrundlage zweifelhaft. Zudem wurden mehr Daten gesammelt, als die Testpersonen zuvor eingewilligt hatten. Bei…
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taz-Interview „Die Große Koalition ist saubequem“

Vor der Bundestagswahl spricht Konstantin von Notz, grüner Innenpolitiker aus Schleswig-Holstein, über Jamaika und Große Koalition, G20 und alternative Sicherheitspolitik. http://m.taz.de/!5435624;m/