Innenpolitik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Interview with the BW about the blacklisting of journalists at the G20

Why were journalists blacklisted from G20? Konstantin von Notz from Germany’s Green Party responds to the revelation that authorities withdrew press accreditation for some journalists covering the G20. German government denies foreign involvement in G20 accreditation. http://p.dw.com/p/2gNIr

Überhastet, willkürlich, intransparent: Auf welchen Erkenntnissen beruhte Schwarze Liste beim G20?

Im Rahmen des G20-Gipfels wurden mehreren Journalisten unter höchst fragwürdigen Umstände nachträglich die eigentlich schon ausgestellten Presse-Akkreditierungen von Polizeibeamten wieder entzogen. Auf einer Liste wurden rund 80 Personen, darunter laut Bundesregierung 32 Medienvertreter aber auch andere ursprünglich Zugangsberechtigte wie Servicepersonal plötzlich als sicherheitsbedenklich eingestuft. So verloren sie wieder ihre Gipfelzulassung, die sie nach fristgerechter Anmeldung…
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Summer on the road: Netzpolitisch unterwegs durchs Land

Die Sommerpause des Bundestages hat begonnen und ich bin seit heute unterwegs in ganz Deutschland, um mich über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Datenschutz und Netzpolitik zu informieren und mit Euch ins Gespräch zu kommen! Ich würde mich sehr freuen, den einen oder die andere von euch auf einer unserer Veranstaltungen zu treffen. Heute, am…
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Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der „Großen Koalition“

Um die Bundesregierung als Parlament kontrollieren zu können, benötigt das Parlament zwangsläufig entsprechende Akteneinsicht. Doch wie soll ein Untersuchungsausschuss seiner Arbeit nachgehen, wenn die Bundesregierung nach Belieben Akten als geheim einstuft oder gar nicht erst herausgibt? Hier könnt ihr euch meine Rede zu diesem Thema anhören: