Netzpolitik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Überwachungssoftware Pegasus – Bundesregierung bis heute Teil des Problems

Zu aktuellen Berichten über Spionageangriffe mittels der Überwachungssoftware Pegasus der NSO Group und der weiter anhaltenden Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dubiosen IT-Sicherheitsunternehmen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Meldungen über den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Oppositionelle sind zweifellos erschreckend. Gleichzeitig können sie nicht wirklich überraschen. Seit…
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Grüne verlangen Aufklärung zum Ausmaß der IT-Angriffe auf Bundesbehörden

Zum IT-Angriff auf Bundesbehörden erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Erneut erleben wir einen sehr schwerwiegenden IT-Angriff. Wir gehen davon aus, dass dessen Ausmaß sehr viel weitreichender ist als bislang bekannt. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, proaktiv über das genaue Ausmaß und getroffene Gegenmaßnahmen aufzuklären. Zunächst wollen wir wissen, um welche sechs Bundesbehörden…
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BSI-Lagebericht: Bundesregierung versagt im Bereich der IT-Sicherheit

Zur heutigen Vorstellung des Lageberichts Deutschland 2020 durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die IT-Sicherheit ist das zentrale sicherheitspolitisches Thema unserer Zeit. Deutschland ist im digitalen Bereich unsicherer denn je. Bundesregierung und Cyberunsicherheitsminister Hort Seehofer versagen bei dieser zentralen Zukunftsfrage völlig. Sie sind eher Teil des Problems…
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PM: Internet-Governance: Wir brauchen eine wertegeleitete Digitalpolitik – national wie international

Zum heute beginnenden Internet Governance Forum (UN-IGF) erklären Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: Der effektive Schutz digitaler Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden sind längst zentrale politische Fragen, denen sich auch die Bundesregierung endlich entschlossen widmen muss. Eine wertegeleitete Digitalpolitik ist überfällig. Hierzu…
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