Eu-Datenschutzreform

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Video der Plenarrede zur Umsetzung der EU-Datenschutzreform: Die Bundesregierung will Standards hintertreiben

Am vergangenen Donnerstag peitschte die GroKo mal wieder mehrere schwerwiegende Eingriffe in unsere Grundrechte durchs Parlament. Einen Überblick über die Gesetzesvorhaben und meine Einschätzungen dazu findet ihr hier. Unter anderem stand das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf der Agenda. Die europäische Datenschutzreform ist eines der wichtigsten europäischen Projekte der letzten Jahre. Sie…
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Ohne Datenschutz und Netzneutralität kein fairer Wettbewerb im Digitalen

Trotz mehrfacher Leaks und entsprechend harscher Kritik aus Zivilgesellschaft und europäischem Parlament drohen offenbar auf Druck der US-Seite in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und der Bundesregierung weiter einseitig Wirtschaftsinteressen bedient zu werden. Hier sollen über die Köpfe der Betroffenen hinweg selbstverständliche Grundrechtsstandards wegverhandelt werden. Das ist ein Skandal. Niemand braucht sich zu wundern, wenn…
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„Safe Harbor“ mahnt – Konsequenzen aus Snowden-Enthüllungen überfällig

Heute läuft das „Safe Harbor“-Abkommen aus, das den Austausch von Kundendaten zwischen der EU und den USA regelte. Lest dazu Konstantins aktuelle Pressemitteilung hier: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) glich einem Paukenschlag. Es war eine schallende Ohrfeige – sowohl für die Kommission als auch die Bundesregierung. Und es war absehbar. Viel zu lang haben Kommission und…
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EU-Reform – Meilenstein für mehr Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit

Die Einigung über eine europäische Datenschutzreform steht – nach vielen harten Verhandlungen ein entscheidender Schritt für einen grenzübergreifend besseren Datenschutz im digitalen Zeitalter. Hier findet Ihr Konstantins Pressemitteilung: Nach Jahren kontroverser Diskussionen ist es vollbracht: Künftig gelten hohe Datenschutzstandards in allen 28 Mitgliedsländern und für alle Firmen, die ihre Dienste innerhalb der EU anbieten. Das ist…
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