Reichsbürger

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

FACHGESPRÄCH RECHTSEXTREMISMUS „Reichsbürger“ – Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat

Am 18. Januar 2019 hatte die grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch „Die Reichsbürger – Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat“ in den Bundestag eingeladen. Von den rechtsextremen Reichsbürgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Seit mehreren Jahren weist die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf immer wieder hin. Leider haben die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz, vor…
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Podiumsdiskussion im Wahlkreisbüro: „Reichsbürger – Spinner oder reale Bedrohung?“

Mit dem Journalisten Andreas Speit (links), Till Stehn (2. v.links) vom Regionalen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus aus Lübeck und Lasse Petersdotter (2. v.rechts)  als Sprecher unserer Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus hatten wir ausgewiesene Fachleute auf dem Podium im Wahlkreisbüro in Mölln. Charakteristisch für Reichsbürger sind Verfassungsfeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus, sie lehnen das Grundgesetz und humanistische Werte ab, vielfach…
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PM: Gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:   Der menschenverachtende dschihadistische Terror bleibt eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Auch der Rechtsterrorismus lehnt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Unsere Demokratie muss wachsam gegenüber denjenigen sein, die Freiheit und Offenheit bekämpfen.   Die…
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Oktoberfestattentat – parlamentarische Aufklärung stärken

Anlässlich des Jahrestages und der Forderung nach rechtlicher Aufklärung durch den Münchner Oberbürgermeister erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:   Auch 37 Jahre nach dem Oktoberfestattentat ist der rechtsextreme Tathintergrund trotz triftiger Hinweise nicht ausermittelt. Der Fall zeigt exemplarisch, wie man mit einer vorschnellen Einzeltäterthese rechtsterroristische Netzwerke und ein hoch problematisches Umfeld aus V-Leuten beharrlich…
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