Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind alle #nacktimnetz, wenn es nicht wie gerade für Hunderttausende von Telekom-Kunden aufgrund eines mutmaßlichen IT-Angriffs ausfällt – der jüngst vom NDR aufgedeckte Datenskandal und die Netzausfälle zeigen, wie sensibel der Schutz und die Sicherheit unserer Daten in einer immer digitalisierten Welt sind. Doch auch die verschlimmbesserte Reform des BND-Gesetzes…
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Liebe Freundinnen und Freunde, in politisch ausgesprochen bewegten, ja besorgniserregenden Zeiten freue ich mich auf die parlamentarische Sommerpause, um Kraft für die kommenden Debatten zu schöpfen. Gerade in derart bewegten Zeiten ist es immer gut, ein bisschen Abstand zu gewinnen und die Zeit zur nötigen Reflexion zu haben, um die kommenden Sitzungswochen nach der Sommerpause…
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Mitte Juli haben bundesweit Razzien zu Hassposts in sozialen Netzwerken stattgefunden. Anlässlich dieser vom BKA koordinierten Aktion habe ich die Bundesregierung heute erneut aufgefordert, auch ihren Teil dazu beizutragen, dass Hass und Hetze im Netz effektiv bekämpft werden. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Polizei entschlossen gegen Hass und Hetze im Netz vorgeht. Die…
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Drei Jahre nach den Enthüllungen über die schlichtweg verfassungswidrige Massenüberwachung verschiedener Geheimdienste hat die Große Koalition noch immer nicht die Zeichen der Zeit für unseren Rechtsstaat in einer zusehends digitalisierten Welt erkannt. Ganz im Gegenteil: Die jüngsten Schritte der Großen Koalition beim neuen „Anti-Terror“-Paket, beim BND-Gesetz und beim Gesetzentwurf zur parlamentarischen Kontrolle gehen in eine völlig falsche, weil ebenso verfassungswidrige…
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