Newsletter & Rechenschaftsberichte

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Störerhaftung – noch immer keine Sicherheit für Cafés und Eltern (Newsletter 03/16)

Beim Altstadtbummel einmal schnell den Weg recherchieren oder im Mehrgenerationen-Haus sich das WLAN teilen – jahrelang konnten dabei Café-Besitzer oder Eltern für ein ungeschütztes WLAN durch eine regelrechte Abmahnindustrie belangt werden. Die unselige „Störerhaftung“ hat für eine immense Rechtsunsicherheit gesorgt und die digitale Entwicklung Deutschlands um Jahre verzögert. Endlich kommt die Große Koalition nach einhelligen…
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Russland auf dem Weg zum repressiven Überwachungsstaat (Newsletter 03/16)

In Russland wurden Anfang Juli erneut durch massive Gesetzesverschärfungen Bürgerrechte eingeschränkt – darunter eine allumfassende Vorratsdatenspeicherung. Dazu habe ich als Sprecher für Netzpolitik zusammen mit meiner Kollegin Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, diese Pressemitteilung herausgegeben: Russland hat einen weiteren Schritt hin zu einem Überwachungsstaat gemacht. Im Vorfeld der Parlamentswahlen verschärft der Kreml unter dem Vorwand…
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Snowden und die Folgen: Konstantin zu politischen Gesprächen in den USA (Newsletter 03/16)

Die Snowden-Enthüllungen haben beidseits des Atlantiks für erheblichen Wirbel gesorgt und Schwung in die Diskussion um digitale Bürgerrechte und Geheimdienst-Kontrolle in Europa wie in den USA gebracht. Zugleich wurde das transatlantische Verhältnis zwischen den Regierungen belastet und so mancher Antiamerikanismus befeuert. Deswegen bin ich Ende Mai erneut in die USA gereist, um mit Abgeordneten, Regierungsvertretern,…
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Sicherheit im Netz statt Bundeswehr im Cyber-Krieg (Newsletter 03/16)

„Cyber war“ – da rufen Generäle oder Rüstungslobbyisten schnell spektakuläre Drohszenarien auf, umso gleich futuristische Aufrüstungspläne herauszuholen. Vielleicht auch, weil die analoge Realität verschleppter Strukturreformen und gescheiterter Beschaffungsprojekte zu trist ist. Zweifelsohne ist Datensicherheit in einer zusehends digitalisierten Welt ein internationales Risiko, auf das sich Kraftwerksbetreiber wie die Polizei, aber auch Armeen einstellen müssen. Eine…
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